Steinbrück nennt Herdprämie "schwachsinnig"

9. November 2012, 08:48 Uhr

Mit markigen Worten hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück das Betreuungsgeld im Parlament abgekanzelt. Er kündigte zudem Verfassungsbeschwerde an. Der Bundestag hat die Leistung dennoch verabschiedet.

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Erbitterter Gegner der Herdprämie: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück©

Bevor der Bundestag das Betreuungsgeld mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP verabschiedet hat, hat der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Pläne der Koalition als "schwachsinnig" abgelehnt. Die Leistung sei gesellschaftlich rückwärtsgewandt und werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, sagte er während der Bundestagsdebatte in Berlin. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiographie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben." Steinbrück verwies darauf, dass das Betruungsgeld auch in der Kolation heftig umstritten sei.

Zuvor hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gedroht. Eine Klage gegen das Vorhaben sei berechtigt, sagte der Abgeordnete am Freitag im Deutschlandfunk. Dies sei keine Einzelmeinung der SPD.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Bei der Frage einer Klage werde man sich mit anderen Fraktionen abstimmen, kündigte Steinbrück an. "Und ich denke, wir sollten auch auf diesem Weg gegen ein so unsinniges - um nicht zu sagen schwachsinniges - Gesetz vorgehen." Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits mit einer Klage gedroht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Abgeordneten ebenfalls vergeblich aufgefordert, dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen. "Das Betreuungsgeld ist vom Ansatz her falsch, es kann daher auch nicht durch eine Bildungskomponente verbessert werden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in Berlin. Es sei eine Zumutung, wenn sich Eltern entscheiden müssten, ob sie einen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen oder ihr Kind zu Hause betreuen und dafür Geld für das Bildungssparen bekommen, kritisierte Sehrbrock. Gerade einkommenschwache Familien würden so motiviert, ihr Kind zu Hause zu behalten.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Steinbrück kündigte zudem an, das Betreuungsgeld nach einem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zurückzunehmen. "Mit einer SPD-geführten Regierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben." Das Betreuungsgeld sei nicht nur haushaltspolitisch Unsinn. Es beschädige auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Steinbrück sprach sich dafür aus, die Mittel für das Betreuungsgeld lieber für den Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition falsche Versprechungen an die Eltern kleiner Kinder vor. "Die Wahlfreiheit der Eltern, von der Kanzlerin Angela Merkel spricht, besteht gar nicht", sagte er. Viele Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren gerne in eine Kita geben würden, könnten das nicht, weil es die entsprechenden Plätze oft nicht gebe, kritisierte Özdemir.

Kritiker in den eigenen Reihen

Der Bundestag soll am Freitag über das Betreuungsgeld abstimmen, das von der Opposition rundweg abgelehnt wird. Auch in Union und FDP gibt es Kritiker. Nach Probeabstimmungen in beiden Fraktionen wird allerdings trotz mehrerer Nein-Stimmen mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Allerdings zeichnet sich ab, dass rund zehn Abgeordnete wegen Krankheit fehlen werden.

Das Betreuungsgeld soll zum 01. August kommenden Jahres starten. Gezahlt wird es an Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 01. August 2014 an 150 Euro im Monat betragen.

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