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Bundestag zahlte keine Sozialabgaben für Mitarbeiter

Ausgerechnet der Bundestag weigerte sich, Sozialabgaben für Besucherbetreuer und Öffentlichkeitsarbeiter zu entrichten. Nun droht eine saftige Nachzahlung - in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Von Hans-Martin Tillack

  Bundestagspräsident Norbert Lammert wird vermutlich erneut gegen die Rentenkasse antreten, um die Beiträge von freien Mitarbeitern nicht zahlen zu müssen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird vermutlich erneut gegen die Rentenkasse antreten, um die Beiträge von freien Mitarbeitern nicht zahlen zu müssen.

Bundestagspräsident Nobert Lammert liebt den hohen moralischen Ton. "Das Gegenteil von Gerechtigkeit ist nicht Ungerechtigkeit, sondern Gleichgültigkeit", hat der Christdemokrat mal in einer Rede gesagt. Doch was sich Lammert und seine Mitarbeiter im Umgang mit dutzenden Bediensteten der Bundestagsverwaltung leisten, scheint schlimmer als bloße Gleichgültigkeit - es wirkt wie nackter Zynismus.

Seit fünf Jahren steht der Verdacht offiziell im Raum, dass die Bundestagsverwaltung Mitarbeiter jahrelang als freie Honorarkräfte führte, obwohl sie in Wahrheit Scheinselbständige waren. Betroffen sind zum Beispiel Akademiker, die vor Bundestagsbesuchern Vorträge über das Wesen des Parlamentarismus hielten - oder Mitarbeiter, die das segensreiche Wirken der Volksvertretung per Info-Mobil verkündeten.

Freie Mitarbeiter im Besucherdienst

Schon im Sommer 2009 sprach ein interner Prüfbericht von einer "bisher unrichtigen Zuordnung" einer "bisher als freie Mitarbeiter eingestuften Personengruppe" im Besucherdienst des hohen Hauses. Doch bis heute lässt Lammert immer wieder Bescheide der Deutschen Rentenversicherung (DRV) anfechten und die Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen verweigern.

Anfang September trudelten erneut Nachforderungen der DRV in der Bundestagsverwaltung ein. Kernpunkt: Die Behörde soll für Mitarbeiter des Besucherdienstes etwa 1,4 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen, weil sie zu Unrecht als freie Mitarbeiter geführt wurden. Das berichtete an diesem Dienstag auch die "Süddeutsche Zeitung".

Der Bundestag und die DRV wollten sich gegenüber dem stern nicht zum Sachverhalt äußern. Einiges spricht dafür, dass Lammert auch diesen Bescheid wird anfechten lassen - egal, wie schlecht die Erfolgschancen sind. Ein Berliner Gericht hatte seiner Behörde bereits vor zwei Jahren in einem anderen Fall vorgehalten, es sei in "hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand" sich der Bundestag gegen die Sozialversicherungspflicht einer Mitarbeiterin zur Wehr setze, obwohl "typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlten."

Visitenkarten mit Bundestagslogo

Die Bockbeinigkeit der Parlamentsadministration verwundert auch deshalb, weil sie an einigen Stellen durchaus bereits Konsequenzen gezogen hat und etwa bisherige studentische Aushilfskräfte jetzt als Tarifbeschäftigte unter Vertrag hält. Doch an anderen Stellen - etwa bei dem Info-Mobil des Bundestages - lässt Lammert weiter auf die angeblich freien Zuarbeiter setzen.

Für das Parlament sei das bequem, sagt ein Mann, der bis heute als Honorarkraft für den Bundestag arbeitet: "Wir sind Leute, die in jedem Fall Pflichten haben und in keinem Fall Rechte." Der 42-Jährige Daniel Moucha gehörte bis Ende 2009 zu den regelmäßigen Betreuern des Info-Mobils - bis er allzu lautstark die Missstände beklagte. Er streitet sich bis heute mit Lammerts Leuten vor Gericht. Die Rentenversicherung befand in seinem Fall bereits im Februar 2010, dass ihm für die Jahre seit 2000 die Beiträge zustünden, weil er de facto ein fester Mitarbeiter gewesen sei. Moucha hatte sogar eigene Visitenkarten, auf denen er unter dem Logo des Bundestages als "Referent im Auftrag des Referates Öffentlichkeitsarbeit" vorgestellt wurde. Doch seine Sozialversicherung hat die Parlamentsverwaltung bis heute nicht gezahlt.

Moucha als Präzedenzfall

Der Bundestag kann zwar darauf verweisen, dass er Anfang des Jahres in Sachen Moucha einen erstinstanzlichen Sieg gegen die DRV erzielte. Aber sollte ausgerechnet die Volksvertretung alles ausreizen, um Versicherungsbeiträge einzusparen? "Herr Moucha, wir betrachten Sie als Präzedenzfall und werden dies durch alle Instanzen durchfechten, das kann Jahre dauern", soll ihm einmal der damals zuständige Abteilungsleiter Horst Risse gesagt haben. Er ist heute als Direktor des Bundestages Lammerts oberster Beamter. "Wenn selbst der Bundestag so wenig als Vorbild taugt, dann ist dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet", sagt Moucha.

"Der Bundestag sollte die Entscheidungen der Rentenversicherung akzeptieren und die Beiträge nachzahlen", verlangt Katja Keul, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Und sie fügt hinzu: "Der Bundestag droht sich eine blutige Nase zu holen, wenn er hier stur bleibt."

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