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Mit Eduard Oswald schickt die CSU einen altgedienten Parlamentarier ins Bundestagspräsidium: Der 63-jährige Diplom-Betriebswirt, der am Mittwoch zum Vizepräsidenten gewählt werden soll, gehört dem Parlament seit 1987 an.
Es bleibt dabei: Die FDP muss eine Geldstrafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro zahlen - und will dagegen weiter juristisch vorgehen. Das ist frech. Denn bei diesem Strafmaß hat die Justiz bereits ein Auge zugedrückt.
Heinz Riesenhuber besingt die Liebe, Peer Steinbrück übt sich in Zurückhaltung, ARD und ZDF sind angesäuert und Westerwelle flirtet mit den Linken. Was für ein Tag im politischen Berlin.
Zu schnell gezwitschert: Weil Abgeordnete die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses verraten hatten, will das Bundestagspräsidium über Konsequenzen beraten. Die CSU sieht durch die Meldungen über den Internetdienst Twitter "die Würde des Parlaments" untergraben.
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen bei CSU-Chef Horst Seehofer auf entschiedenen Widerstand.
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen bei CSU-Chef Horst Seehofer auf entschiedenen Widerstand.
Für Christian Wullfs Verabschiedung am Donnerstag im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren hagelte es mehr als 160 Absagen. Ein peinlicher Abgang für den Ex-Präsidenten.
Das Bundestagspräsidium hat getagt und beschlossen: Der Abgeordnete Otto Schily (SPD) soll 22.000 Euro Strafe zahlen. Der Grund: Schily weigert sich nach wie vor, seine Einkünfte als Anwalt auf Euro und Cent offenzulegen. Schily, der sich als einsamer Kämpfer für seinen Berufsstand sieht, will nun vor Gericht ziehen.
Das Bundestagspräsidium hat einen Verstoß des früheren Innenministers Otto Schily gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten festgestellt. Der SPD-Abgeordnete habe Honorare aus seiner Tätigkeit als Anwalt nicht ordnungsgemäß angezeigt. Schily droht ein Bußgeld bis zu 44.000 Euro.
Der CSU-Politiker Eduard Oswald ist neuer Vizepräsident des Bundestages.
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