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Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) hat sich gegen einen kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin ausgesprochen.
Der Wahlkampf plätschert vor sich hin, aber ein Thema eignet sich hervorragend zum Polarisieren: der Atomausstieg. Im roten Prenzlauer Berg in Berlin zeigt Umweltminister Gabriel, wie man's macht. Ein Ortstermin.
Helmut Kohl hat die Entschuldigung von Wolfgang Thierse angenommen. In zwei Briefen hatte der Bundestagsvizepräsident seine Äußerung über Helmut Kohl und dessen verstorbene Frau bedauert und den Altkanzler um Verzeihung gebeten.
Die CDU will seinen Rücktritt und nun wird der SPD-Politiker Thierse auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsident Thierse habe mit seinen Äußerungen über Altkanzler Kohl eine Grenze überschritten, sagte Finanzminister Steinbrück.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade am 1. Mai nicht mit einer Strafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren einstellen. Sie sieht nur eine geringe Schuld.
Die Linken-Spitze hat ihren Führungsstreit auf einer Krisensitzung noch nicht beigelegt und die Beratungen vertagt.
Die Linke sucht auf einem Krisentreffen nach einer Lösung des Führungsstreits.
Oskar Lafontaine ist bereit für seine Rückkehr als Linkenchef. Allerdings unter einer Bedingung: Sein Erzfeind, der Fraktionsvize Dietmar Bartsch, soll auf seine Kandidatur verzichten.
Unmittelbar vor einer Krisensitzung der Linken haben die Flügel weiter über die künftige Parteispitze gestritten.
Bei einem Treffen mit türkischen Parlamentariern ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Botschafter Ankaras in Streit geraten.
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