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Im Haus des Neonazi-Trios in Zwickau haben Ermittler eine Datei gefunden, die den Namen der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt enthält.
Der Bundestag hat dem peinlichen Gezerre um die Wahl des Bundestagvizepräsidenten eine Ende gesetzt. Petra Pau von "Die Linke" ist im gleich ersten Wahlgang zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt worden.
Die Ombudsfrau der Opfer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Barbara John, hat die Einrichtung eines eigenen Döner-Imbisses durch die bayerische Polizei im Zuge der Ermittlungen als einseitig kritisiert.
Wichtige Politiker des Reformerflügels der Linken machen Druck für eine schnellere Klärung des Führungspersonals als bislang vereinbart. Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch nannte das Verfahren der Kandidatenfindung "problematisch".
In der Debatte um die künftige Spitze der Linken haben führende Vertreter der Partei scharfe Kritik geäußert.
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen bei CSU-Chef Horst Seehofer auf entschiedenen Widerstand.
Der Konflikt um eine Beschränkung des Rederechts im Bundestag treibt viele Abgeordnete auf die Barrikaden. Parlamentarier von CDU und Grünen erwägen nun eine Verfassungsklage. Die Union versucht, die Wogen zu glätten.
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen bei CSU-Chef Horst Seehofer auf entschiedenen Widerstand.
Schwarz-Gelb sieht trotz des angekündigten Abzugs der V-Leute aus der NPD hohe Hürden für ein Verbot der rechtsextremen Partei.
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