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Was Union und SPD schon vor fast 50 Jahren versprachen - und was davon noch heute

Zur Bundestagswahl 2017 nimmt sich der stern die Wahlprogramme der beiden großen Volksparteien von 1969 vor. Was hat sich geändert? Was ist gleich geblieben? Und könnten die Vorhaben von vor fast 50 Jahren auch heute noch versprochen werden?

Mit Plakaten und Programmen gehen CDU und SPD im Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang (Archivbild)

Mit Plakaten und Programmen gehen CDU und SPD im Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang (Archivbild)

Fangen wir mit einer Zustandsbeschreibung an: Deutschland im September. Die Zeit der Großen Koalition neigt sich vorerst dem Ende zu, vor allem die Opposition dürfte aufatmen, hatte sie doch in den vergangenen Jahren so wenig Sitze im Parlament wie lange nicht. Bei der Bundestagswahl wird es auch darum gehen, ob sich der Protest auf den Straßen gegen die Regierung auf dem Wahlzettel niederschlägt. Regiert die Union weiter im Kanzleramt oder bringt die SPD mit ihrem Kandidaten frischen Wind in das Parlament? Innenpolitisch steht das Thema Innere Sicherheit und politischer Extremismus im Mittelpunkt. Außenpolitisch ist vor allem das Verhältnis zu Amerika Diskussionsthema, das Image der USA hat gelitten.

Das kommt Ihnen derzeit bekannt vor? Tatsächlich geht es aber um den Zustand Deutschlands kurz vor der Bundestagswahl im September 1969 - also vor fast 50 Jahren. Trotzdem passt die Beschreibung erschreckend genau auch auf die aktuelle Wahl. Wie sieht es also mit den Programmen von damals aus? Könnten die Vorhaben von 1969 auch heute noch versprochen werden? Der stern hat sich durch die Wahlversprechen der beiden Volksparteien CDU und SPD gearbeitet - und diese mit den heutigen verglichen. 

+++ Sind Sie noch unentschlossen, wem Sie bei der Bundestagswahl Ihre Stimme geben sollen? Der Wahl-O-Mat kann Ihnen bei der Entscheidung helfen. +++ 


Europa und Außenpolitik

Das versprach die CDU:

  • "Wir wollen in den nächsten Jahren (in Europa) eine gemeinsame Politik für Wirtschaft und Währung, für Wissenschaft und Forschung, für Entwicklungshilfe und eine fortschreitende Angleichung der Sozialpolitik verwirklichen."
  • "Wir wollen eine europäische Friedensordnung."

  • "Der Friede (…) ist auch durch Not und Elend in den Entwicklungsländern gefährdet. Deswegen wollen wir die Länder der Dritten Welt vor allem befähigen, sich selbst zu helfen. Die Entwicklungsländer von heute sind unsere Handelspartner von morgen."

Das versprach die SPD:

  • "Ziel unsere Außenpolitik ist es, den Weg zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa zu bahnen."
  • "Wir werden uns für eine politische und wirtschaftliche Stärkung der Europäischen Gemeinschaft sowie für ihre Demokratisierung und wirksame parlamentarische Kontrolle einsetzen."

  • "Die von uns mitgetragene hat die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Ost- und Südosteuropas verbessert. Wir werden diese Anstrengungen konsequent fortsetzen."

  • "Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten."

  • "Das soziale Gefälle zwischen und Entwicklungsländern gefährdet den Frieden."

  • "Die Länder der Dritten Welt gehören zu unseren wichtigsten Partnern von morgen."


Die "Sicherung des Friedens" hatte in beiden Wahlprogrammen von 1969 einen größeren Stellenwert als heute - schließlich waren die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges noch deutlich frischer. Der Unionsfokus auf die "Länder der Dritten Welt" heißt heute: "Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika." Die Anstrengungen der SPD um ein gemeinsames Europa könnten mit Martin Schulz nicht aktueller sein und die "Verständigung mit dem Osten" wird heute so formuliert: "Die SPD spricht sich für eine Deeskalation mit Russland aus."


Arbeit, Wirtschaft und Finanzen

Das versprach die CDU:

  • "Soziale Marktwirtschaft für Stabilität, Vollbeschäftigung und Wachstum der Wirtschaft"
  • "Wir wollen einen wirksamen Wettbewerb und eine ausgewogene marktgerechte Struktur von Klein-, Mittel- und Großunternehmen."
  • "Wir werden mit steuer-, kredit-, wettbewerbspolitischen und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen die mittelständische Wirtschaft konkurrenz- und leistungsfähig erhalten."
  • "Wir drängen auf eine umfassende Steuerreform, um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Steuern gerechter zu gestalten."
  • "Strukturwandlungen sind in der modernen Wirtschaft der Preis für den Fortschritt."
  • "Wir werden für Frauen, die vorübergehend aus dem Arbeitsleben ausscheiden, den Übergang erleichtern, Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit schaffen und die Rückkehr in das berufliche Leben ermöglichen."

Das versprach die SPD:

  • "Wir werden auch künftig den Arbeitnehmern die Vollbeschäftigung und den Selbständigen die wirtschaftliche Existenz sichern."
  • "Die Realeinkommen werden weiter steigen."
  •  "Wir werden dafür sorgen, daß Rationalisierung und technischer Fortschritt nicht zu Lasten des einzelnen gehen."
  • "Sollen Wachstum und Stabilität gewährleistet bleiben, sind ständige Strukturveränderungen notwendig. Wir müssen diesen Wandel gestalten." 
  • "Wir werden die Entwicklung und Anwendung moderner Produktionsverfahren und die in vielen Branchen notwendigen Anpassungen und Umstellungen zielbewußt fördern."
  • "Der wirtschaftliche Aufschwung und der technische Wandel müssen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern."
  •  "Wir wollen die Aufsichtsratsbezüge bei Aktiengesellschaften begrenzen." 
  • "In den nächsten Jahren muß ein gerechtes, einfaches und überschaubares Steuersystem eingeführt werden."
  • "Für Großvermögen ist der Tarif der Erbschaftssteuer anzuheben." 
  • "Die Spitzensätze der Einkommensteuer bedürfen der Überprüfung."
  • "Die SPD wird sich für die Verbesserung und Erweiterung der Fortbildungseinrichtungen einsetzen, die dem Wiedereintritt von Frauen in das Erwerbsleben dienen."


Aus dem Versprechen, die Vollbeschäftigung zu erhalten, ist bei beiden heute wieder das Ziel geworden, diese zu erreichen. Das "gerechte und einfache" Steuersystem, das beide damals anstrebten, wird auch heute noch versprochen, aber wenigstens genauer beschrieben: Die Union will keine Änderungen der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer, dafür aber eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Für Letzteres ist auch die SPD, die Steuersenkungen ablehnt, aber "Klein- und Mittelverdiener entlasten" möchte.    


Bildung

Das versprach die CDU:

  • "Wir werden eine umfassende Reform unseres Erziehungs- und Bildungswesens durchsetzen."
  •  "Jedes Kind muß gleiche Chancen für seine Entwicklung haben."

  • "Wir werden die bestehenden Hochschulen weiter ausbauen."

  • "Wir werden das Bildungsangebot im ländlichen Raum verbessern."

Das versprach die SPD:

  • "Die sozialdemokratischen Vorschläge zur Hochschulreform erhöhen die Leistungsfähigkeit der Universitäten (…)" 
  • "Der Bildungsplan (…) sichert den jungen Menschen, unabhängig vom Einkommen der Eltern, gleiche Start- und Ausbildungschancen. Unser Bildungssystem bringt in einer Stufenfolge vom Kindergarten über die Gesamtschule bis zur Universität die Fähigkeiten und Interessen jedes einzelnen zur Entfaltung."


Bildung ist Ländersache und soll dies auch bleiben, stellt die Union heute klar. Die Schultypen und Bildungswege aber sollen durchlässiger werden, um eine "Gleichwertigkeit" zu erreichen. Für die SPD stehen heute vor allem die Kosten im Vordergrund: Bildung, von der Kita bis zur Uni, soll nach Plan der Partei nichts kosten.


Innere Sicherheit

Das versprach die CDU:

  • "Das Verbrechen muß entschieden bekämpft werden. Die Polizei, insbesondere die Kriminalpolizei, muß bundesweit zusammenarbeiten. Sie muß mit zeitgemäßen, wissenschaftlichen, technischen und elektronischen Mitteln ausgerüstet werden."
  • "Zur Sicherung von Freiheit, Recht und Ordnung in unseren Staat gehört auch der gezielte Einsatz seiner Rechtsmittel gegen gewalttätige Ausschreitungen."
  • "Dem Angriff von Links- und Rechtsradikalen auf Staat und Gesellschaft werden wir mit Entschlossenheit begegnen.
  • "Gegen Terror und Gewalt werden wir Recht und Gesetz durchsetzen, Justiz und Polizei haben dabei unsere volle Unterstützung."

Das versprach die SPD:

  • "Die erfolgreiche Bekämpfung der steigenden Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe deutscher Innenpolitik. Die Polizei muß hierzu besser ausgerüstet werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist zu intensivieren."
  • "Freiheit und Ordnung sind keine Gegensätze. Sie stehen in einem Spannungsverhältnis."
  • "Dem politischen Extremismus von links und rechts sagen wir den Kampf an."
  • "Dort, wo organisierte Gruppen und Parteien die Verfassungsrechte mißbrauchen, um die Demokratie zu zerstören, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung nutzen."


Die bundesweite Zusammenarbeit der Polizei findet sich auch heute noch im Wahlprogramm der Union. Ein "gemeinsames Musterpolizeigesetz" soll diese fördern. Auch die SPD hat ihre Forderung in den vergangenen 48 Jahren etwas präzisiert: Man möchte die Datensysteme der Sicherheitsbehörden national "stärker verzahnen". Beide wollen 15.000 neue Stellen für Polizisten schaffen.


Verkehr und Bauen

Das versprach die CDU:

  • "Wir werden den Ausbau des Verkehrswesens (…) zügig fortführen."
  • "Der öffentliche Nahverkehr (muss) attraktiv gemacht und die Gesamtwirtschaft mit möglichst geringen Kosten belastet werden."
  • "Wir werden die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus (…) fortsetzen."

Das versprach die SPD:

  • "Wir werden ein umfassendes Bauprogramm für die Bundesfernstraßen verwirklichen."
  • "Die Schaffung ausreichenden Wohnraums zu tragbaren Kosten gehört zu den entscheidenden gesellschaftspolitischen Aufgaben.
  • "Jede Familie hat Anspruch auf eine familiengerechte Wohnung."
  • "Den Bau von Wohnungen für junge Ehepaare, kinderreiche Familien und ältere Menschen werden wir verstärkt fördern."


Die Schaffung von Wohnraum ist auch heute noch ein wichtiges Thema für beide Volksparteien. Bauen soll nach dem Willen beider vor allem Familien erleichtert werden. Bei der Mietpreisbremse gibt es leichte Unterschiede: Die SPD fordert eine Verschärfung, die Union lehnt diese ab.


Verteidigung

Das versprach die CDU:

  • "Deutschland und Europa (…) können ihre Sicherheit und Souveränität nur im Bündnis mit den USA bewahren."
  • "Die Bundesrepublik Deutschland leistet mit der Bundeswehr ihren militärischen Beitrag für die Sicherheit und den Frieden in Europa."
  • "Wir werden die Bundeswehr personell und materiell so ausrüsten und organisieren, daß sie ihren Verteidigungsauftrag optimal zu erfüllen vermag."

Das versprach die SPD:

  • "Das Nato-Bündnis hat zwei Aufgaben: Sicherheit der Mitgliedsstaaten und Entspannung in Europa."
  • "Wir werden dafür sorgen, daß die Soldaten sich als Teil unsere Gesellschaft verstehen können."


Für die Union "sind und bleiben die USA ein zentraler Partner", allerdings findet sich auch Angela Merkels Satz "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei" im aktuellen Wahlprogramm. Aus der "personellen Ausrüstung" der Bundeswehr ist ein klares Bekenntnis zu Aufstockung des Verteidigungsetats geworden. Die SPD hingegen findet heute: "Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte." Zudem stehe man zur Bundeswehr, aber "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" lehne man ab.


Gesundheit und Pflege

Das versprach die CDU:

  • "Wir werden die Reform der gesetzlichen Krankenkassen fortführen, die den Versicherten wirtschaftlich tragbar an den Kosten beteiligt, Sie muß zu einer Senkung der Beiträge führen und dadurch der Versichertengemeinschaft zugute kommen."
  • "Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe müssen verbessert werden."

Das versprach die SPD:

  •  "Die wachsenden Möglichkeiten des technischen Fortschritts müssen für den Schutz der Gesundheit des Menschen eingesetzt werden."

Obwohl bereits seit mindestens einem halben Jahrhundert Wahlkampfthema, scheint sich in Sachen Bezahlung in Pflegeberufen nicht allzu viel zu tun. Die Union hat das Thema im Endspurt vor der Wahl noch einmal aufgegriffen - mit nahezu der selben Forderung wie 1969: "Wir müssen daran arbeiten, dass die Gehälter schrittweise weiter steigen", sagte Merkel jüngst. SPD-Kandidat Schulz legte noch einen drauf und versprach einen "kompletten Neustart", der "Staatsaufgabe Nummer eins" sei. Bis zu 30 Prozent Lohnsteigerung verspricht er diesem Berufszweig. Ob sich da in 50 Jahren was getan haben wird?

Bei der Wahl 1969 holte übrigens die Union mit 46,1 Prozent zwar die meisten Stimmen, den Kanzler stellte dennoch die SPD (42,7 Prozent): Willy Brandt wurde Regierungschef der ersten sozialliberalen Koalition auf Bundesebene. Die FDP, als einzige weitere Partei im damaligen Bundestag, hatte 5,8 Prozent der Stimmen erhalten.

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