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+++ Ticker +++

Hofreiter verlangt gemeinsame Linie von CDU und CSU

Nahles für Schulz als SPD-Chef +++ "In die Fresse": Aufregung über Aussage von Andrea Nahles +++ Grüne: Union soll mit einer Stimme sprechen +++ SPD-Politiker fordert Schulz' Rücktritt +++ Die aktuellen Meldungen zur Bundestagswahl 2017 im stern-Ticker.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Tag vier nach der Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie alle Neuigkeiten zu Parteien, Fraktionen und möglichen Koalitionen. Alle weiteren wichtigen Meldungen des Tages lesen Sie in unserem Nachrichtenticker.

+++ 22.25 Uhr: Hofreiter: Union muss sich auf gemeinsame Linie einigen +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert und Kanzlerin Angela Merkel ablehnt - sagte er im ZDF-"heute journal": "Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt." Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. Hofreiter wollte aber auch nicht zu großen Druck machen: "Ich glaube, da muss man der Union einfach Zeit lassen, sich zu finden", sagte er.

+++ 22.04 Uhr: Trump telefoniert mit Merkel nach Wahlsieg +++

Nach dem Wahlsieg von Angela Merkel bei der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Das sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Das Gespräch fand ihren Angaben zufolge am Mittwoch oder Donnerstag statt. Die Gründe für die lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag sind unklar. Andere Staats- und Regierungschefs gratulierten der Kanzlerin bereits zu Beginn der Woche. Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, man arbeite an der Logistik für ein Telefonat.

+++ 19.12 Uhr: Berliner AfD-Fraktionschef sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung +++

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. In einer Debatte über die Zukunft des Flughafens Tegel warf er dem Senat am Donnerstag Gefälligkeitsgutachten und eine Angstkampagne im Wahlkampf zum Volksentscheid vor. Die Senatskampagne nannte er "die verzweifelte Mobilisierung des Volkssturms der Argumente". Der Volkssturm war kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs eine Art letztes Aufgebot der Nazis im Kampf gegen die Alliierten. Abgeordnete anderer Fraktionen reagierten mit lautem Protest und Kopfschütteln. Parlamentspräsident Ralf Wieland kündigte eine Sitzung des Ältestenrats des Parlaments an, um den Vorfall auszuwerten.

+++ 18.54 Uhr: Ex-FDP-Politiker Kinkel warnt vor Scheitern von "Jamaika" +++

Der frühere FDP-Politiker Klaus Kinkel hat vor einem Scheitern der avisierten Gespräche über die Bildung einer "Jamaika"-Koalition gewarnt. Er habe den Eindruck, dass die größten Probleme von der CSU kommen könnten, sagte der ehemalige Außenminister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Ich warne allerdings davor, Verhandlungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wer sich verweigert, wird bei eventuell notwendigen Neuwahlen vom Wähler sicher abgestraft, und das völlig zu Recht." Er freue sich, wenn seine FDP in einer möglichen Regierung auch wieder das Außenamt übernehme, sagte Kinkel und verwies auf die lange FDP-Tradition im Außenamt mit den Ministern Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle und ihm selbst.

+++ 17.13 Uhr: Umfrage: Mehrheit hält "GroKo"-Absage der SPD für richtig +++

Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" hervor. Demnach halten 52 Prozent der Deutschen den Schritt der SPD für richtig, 40 Prozent für falsch. Anhänger der SPD begrüßen die Entscheidung zu 72 Prozent. Anhänger von CDU und CSU lehnen sie dagegen zu 57 Prozent ab. Die SPD hatte am Sonntag fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl angekündigt, in die Opposition zu gehen. Die Sozialdemokraten fuhren mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein.

+++ 17.06 Uhr: Bürgerbüro von Thomas de Maizière in Meißen beschmiert +++

Unbekannte haben das Bürgerbüro von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im sächsischen Meißen beschmiert. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei mitteilte, wurden in der Nacht zum Donnerstag "ehrkränkende" Schimpfworte sowie ein verfassungsfeindliches Kennzeichen auf der Fassade hinterlassen. Um was es sich dabei konkret handelte, wollte eine OAZ-Sprecherin auf Nachfrage nicht sagen. Eine politische Motivation sei sehr wahrscheinlich. Deswegen hätten die Extremismus-Experten des OAZ die Ermittlungen übernommen. De Maizière hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Meißen gewonnen.

+++ 14.43 Uhr: Andrea Nahles steht zu Martin Schulz +++

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles möchte Martin Schulz als SPD-Vorsitzenden halten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Sie zitiert Nahles mit den Worten: "Wir haben die Bundestagswahl gemeinsam verloren. Martin Schulz hat einen guten Job gemacht. " Zuvor war die Kritik an der SPD-Strategie nach der Wahl gewachsen. Ehemalige SPD-Parteispitzen wie Franz Münteferig und Gerhard Schröder hatten die Gangart der Partei kritisiert. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, ebenfalls SPD-Mitglied, hatte Schulz zum Rücktritt aufgefordert.

+++ 13.01 Uhr: Gauland will Brandenburger Landtagsmandat niederlegen +++

Der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland will nach seiner Wahl in den Bundestag sein Mandat im Landtag in Potsdam niederlegen. "Ich werde das Landtagsmandat abgeben, das ist ja völlig klar", sagte Gauland am Rande einer Landtagssitzung in Potsdam auf Anfrage. Der Zeitplan sei ihm aber noch nicht bekannt. Die bisherige AfD-Chefin Frauke Petry hatte dagegen angekündigt, sowohl ihr Mandat im Bundestag als auch das im Landtag von Sachsen auszuüben. Dafür bekommt sie aber keine doppelte Diät.

+++ 12.56 Uhr: Im Bundestag künftig mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund +++

Der Anteil der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte liegt im neuen Bundestag etwas höher als in der letzten Legislaturperiode. Nach Angaben des Mediendienstes Integration haben 57 der 709 Abgeordneten, ausländische Wurzeln. Das sind acht Prozent. Zuletzt lag der Anteil bei 5,9 Prozent. Zum Vergleich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten 2015 etwa 11,5 Prozent der Deutschen einen Migrationshintergrund. Am höchsten ist der Anteil demnach bei der Linken, wo 18,8 Prozent der Abgeordneten eine Einwanderungsgeschichte haben. Bei den Grünen liegt er bei 14,9 Prozent. In der SPD sind es 9,8 Prozent. Von den 7,5 Prozent AfD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte stammen die meisten aus früheren Ostblock-Staaten. In der neuen FDP-Fraktion liegt der Migranten-Anteil den Angaben zufolge bei 6,3 Prozent. In der Unionsfraktion haben nur 2,9 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Über ein Drittel dieser Abgeordneten stammt aus Staaten, die der Europäischen Union angehören. Etwa ein Viertel hat familiäre Wurzeln in der Türkei.

+++ 12.13 Uhr: Spitzen von CDU und CSU beraten am 8. Oktober über Koalition +++

Vor möglichen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis treffen sich die Spitzen von CDU und CSU am 8. Oktober zu Absprachen untereinander. Ein entsprechender Bericht des "Münchner Merkur" wurde bestätigt. Demnach nehmen an dem Gespräch die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sowie sechs weitere Spitzenpolitiker der beiden Parteien teil. Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU vereinbart, vor Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern wie FDP und Grünen zunächst intern die Linie zu klären.

   

+++ 10:53: Nahles aus Regierung entlassen +++

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Arbeitsministerin aus der Regierung entlassen worden. Steinmeier händigte Nahles am Donnerstag im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Die SPD-Fraktion hatte die 47-Jährige am Mittwoch mit breiter Zustimmung zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Als Arbeits- und Sozialministerin hatte sich Nahles mit teils weitreichenden Reformen Respekt verschafft.

+++ 9.14 Uhr: Trittin warnt Union vor Rechtsruck +++

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CDU und CSU davor gewarnt, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD verstärkt auf rechte Positionen zu setzen. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - wollen sie jetzt nach rechts rücken? Dann wird das nichts mit dieser Konstellation", sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse zunächst zwischen CDU und CSU geklärt werden. Für die Grünen gelte: "Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen."  

+++ 7.48 Uhr: CDU-Politiker wirft Nahles "Hinterhof-Jargon" vor +++

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende für ihre derben Äußerungen in Richtung Union kritisiert. "Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen."

Nahles hatte der /CSU mit derben Worten den Kampf angesagt. Auf die Frage, wie sich ihre letzte Kabinettssitzung in der großen Koalition angefühlt habe, antwortete sie vor Journalisten: "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse." 

+++ 5.15 Uhr: Grüne mahnen CDU und CSU zu Einigkeit für Sondierungen +++

Vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Unionsparteien aufgerufen, interne Differenzen auszuräumen. "CDU und CSU bilden im eine Fraktionsgemeinschaft, daher erwarten wir auch, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen wird", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Die Unionsparteien sind im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, das müssen sie erst einmal untereinander klären." 

+++ 03.32 Uhr: Aufregung im Netz über Nahles-Aussage +++

Kaum zur neuen -Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles schon im Zentrum einer angeregten Debatte auf Twitter. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union "in die Fresse".

Nun debattieren Nutzer unter dem Hashtag #IndieFresse, ob Nahles jeglichen Anstand verloren oder aber einfach nur einen Witz gemacht habe. Da interessiert auch Nahles Erklärung nicht mehr, der Spruch sei nur lustig gemeint gewesen: "Ich hab am Rande des Kabinettes einen Spruch gemacht und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben darüber gelacht. Also, ich glaube, das ist klar als Scherz erkennbar", hatte sie am Mittwoch erklärt. Für so manche aber offenbar nicht. 

+++ 00.15: Hamburgs Ex-Bürgermeister Dohnanyi: SPD-Chef Schulz sollte zurücktreten +++

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi SPD-Chef Martin Schulz zum Rücktritt aufgerufen. Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". "Er sollte zurücktreten." 

+++ 00.06 Uhr: AfD-Unterbringung möglicherweise außerhalb des Parlamentsviertels +++ 

Die Büros der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter werden möglicherweise außerhalb des Berliner Parlamentsviertels untergebracht. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bundestags- und AfD-Kreise ist dafür das frühere Innenministerium im Spreebogen im Gespräch. Während die meisten anderen Abgeordneten nur wenige Schritte zum Plenarsaal des Bundestages haben, müssten die AfD-Parlamentarier dann jedes Mal rund vier Kilometer zurücklegen. Weil der Bundestag von 630 auf 709 Abgeordnete gewachsen ist, müssen zusätzliche Liegenschaften angemietet werden. 

pg/AFP/DPA

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