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Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geht bei der Energiepolitik in die Offensive. Er fordert, die Union müsse "die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen".
Kämpfer für die Kernkraft: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU)© Christof Stache/AP
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zur Bedingung einer Koalition auf Bundesebene machen. Zu einer angemessenen Energiepolitik gehöre die Weiternutzung der Atomenergie, sagte Beckstein der Tageszeitung "Die Welt". Die Union müsse daher "die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen". Das bedeute aber nicht, dass man bei der Förderung der regenerativen Energien und beim Energiesparen nachlassen dürfe.
Der CSU-Politiker lehnte überdies eine Idee aus den Reihen der SPD ab, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern: "Eine energiepolitische Sachentscheidung gehört doch nicht in die Verfassung", sagte Beckstein.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für längere AKW-Laufzeiten aus. "Kernkraft ist ein wirtschaftlicher, sicherer und klimafreundlicher Energielieferant", sagte der BDA-Präsident der "Bild"-Zeitung. "Ich halte es für richtig, dass jetzt wieder über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken diskutiert wird." Auch der Neubau von Kernkraftwerken dürfe kein Tabu sein. "Wir dürfen uns auch dem Bau neuer Kernkraftwerke nicht verschließen, damit Energie für Bürger und Wirtschaft dauerhaft bezahlbar bleibt", so Hundt.
Unterdessen forderte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner angesichts steigender Preise eine "Spekulationssteuer" für Energiekonzerne. Diese könnte "spekulationsbedingte Preisanteile verringern". Die derzeit verlangten Preise hätten nichts mit den realen Kosten der Konzerne zu tun. "Kein Wunder, dass sich die Bürger von den Konzernen verkohlt fühlen", sagte Stegner. Erforderlich sei mehr Wettbewerb. "Man darf sich nicht so abhängig machen von den großen Energiekonzernen, deren einheitliche Preispolitik den Eindruck erweckt, wir hätten es mit einem Kartell zu tun", sagte er.
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