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Die vielen Gesichter der AfD: Wer bei den Rechten künftig das Sagen hat

Die Fraktion der Rechten im Bundestag wird das neue Machtzentrum der AfD. Wer zählt dazu? Wer wird Chef? Und wie könnte Frauke Petry sich rächen?

Bundestagswahl 2017: Die vielen Gesichter der AfD

AfD-Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 (von links oben nach rechts unten): Martin Renner, Alice Weidel, Frauke Petry, Petr Bystron, Alexander Gauland

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple war in Spanien, als er sich zu seiner Partei äußerte. "Die AfD ist offenbar noch viel zu jung für den Einzug in den ", schrieb der 36-Jährige auf Facebook. "Leider haben wir uns nun schon eingereiht in die Riege der Blender und Volksverräter, die dem Volk Typen zur Wahl vorsetzt, die nicht einmal ansatzweise die Politik vertreten, die sie dem Volk vor der Wahl versprechen. Das ist Betrug!"

Blender. Volksverräter. Betrüger. Die härtesten Urteile über die – fällt die AfD oft selbst.

Der Politiker aus Oberkirch bei Offenburg ist kein einfacher Charakter. Aber eine Einzelmeinung vertritt Räpple nicht. Die AfD birgt auch im fünften Jahr ihres Bestehens noch immer Kräfte, die sich weder zügeln noch führen lassen wollen; die den Eliten misstrauen, grundsätzlich, auch denen der eigenen Partei.

Etliche verhaltensauffällige AfD-Kandidaten

Diese AfD-Elite formiert sich nun neu. Bislang spielten in der Partei die Landesverbände eine führende Rolle, deren Chefs waren Wortführer. Nach dem 24. September wird vor allem die neue Fraktion im Bundestag mit ihren nach jetzigem Umfragestand mindestens 60 Abgeordneten das Bild der Partei prägen. Rund um den Reichstag entsteht ein neuer, potenter Apparat. Jedes Bundestagsmitglied kann für 20.870 Euro im Monat Mitarbeiter einstellen. Die Fraktion selbst kann zudem Referenten, Geschäftsführer, Pressesprecher und Assistenten einstellen, hochgerechnet rund 140 Stellen. Sie wird das neue der AfD.

Wer aber vertritt die AfD demnächst auf Bundesebene? Und wer wird in der Fraktion das Sagen haben?

Auf den aussichtsreichen Plätzen der Landeslisten tummeln sich etliche verhaltensauffällige Kandidaten:

Ein Disziplinarverfahren brachte dem rechten Richter Jens Maier einen Verweis

Ein Disziplinarverfahren brachte dem rechten Richter Jens Maier einen Verweis

zum Beispiel, 55, Platz zwei der Landesliste Sachsen. Der Richter aus Dresden äußerte öffentlich Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen und Massenmörder Anders Breivik. Die rechtsextreme NPD lobte er als einzige Partei, die "immer geschlossen zu Deutschland gestanden" habe. Der AfD-Mann, der in Bremen aufwuchs und mal der SPD angehörte, beklagt auch die "Herstellung von Mischvölkern". Einige seiner Äußerungen brachten dem Richter ein Disziplinarverfahren ein, das mit einem Verweis endete. Er habe "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", erklärte der Gerichtspräsident. Maier akzeptierte den Verweis.

Gegen den Staatsanwalt Thomas Seitz aus Freiburg läuft ein Disziplinarverfahren

Gegen den Staatsanwalt Thomas Seitz aus Freiburg läuft ein Disziplinarverfahren

Oder Thomas Seitz, 49, Platz fünf in Baden-Württemberg, hinter einem Putin-Verehrer. Gegen den Freiburger Staatsanwalt läuft gerade ein Disziplinarverfahren. Er hat seine Ansichten über Flüchtlinge und die Bundesregierung auf Facebook derart vorgetragen, dass dies das Landesjustizministerium auf den Plan rief.

Bystron bekannte sich zur rechtsextremen Identitären Bewegung

Oder Sebastian Münzenmaier, Platz eins in Rheinland-Pfalz. Der 28-Jährige arbeitet als Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Mainz, das Bundestagsmandat wäre der nächste Schritt in seiner Parteikarriere. Allerdings soll er 2012 mit Hooligans aus Kaiserslautern auf Mainzer Fußballfans eingeprügelt haben, seit einigen Wochen steht er deswegen vor Gericht. Schwere Körperverletzung und versuchter Raub lautet der Vorwurf. Münzenmaier schwieg bisher dazu. Kommende Woche könnte er sein Urteil erhalten.

Der 28-jährige Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz steht als Angeklagter vor Gericht

Der 28-jährige Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz steht als Angeklagter vor Gericht

Oder Petr Bystron, 44. Der Münchner geriet ins Visier des Verfassungsschutzes. Er bekannte sich zur rechtsextremen Identitären Bewegung, die ähnliche Ziele wie die AfD habe. Er forderte, seine Partei müsse ein "Schutzschild für diese Organisation" sein. Das Verwaltungsgericht stellte fest, Bystron zeige "tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Jetzt steht er auf Platz vier der Landesliste Bayern, kurz hinter einem anderen Eiferer.

Der Münchner Petr Bystron wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet

Der Münchner Petr Bystron wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet

Und dann ist da natürlich noch der meist vornehm leise auftretende Spitzenkandidat Alexander Gauland, 76. Auch er hat kürzlich gezeigt, dass er hetzen kann. Aydan Özoguz, Sozialdemokratin und Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, wollte er "in Anatolien entsorgen". Menschen wie Müll entsorgen? Deutschen Staatsbürgern das Bleiberecht absprechen? Gauland will seine Aussage "nicht als Fehler bezeichnen". Inzwischen ist er wegen Volksverhetzung angezeigt.

Innerhalb der AfD hat es keinen Aufschrei wegen Gauland gegeben. Die Meinungsfreiheit gilt in der Partei als hohes Gut. Auch radikale Ansichten werden ausgehalten, wenige Wochen vor der Bundestagswahl bereitwilliger als früher. Das Parteiausschlussverfahren gegen den ganz weit rechts stehenden Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke etwa, das nach dessen Dresdner Rede ("Denkmal der Schande") eröffnet wurde, würden viele AfDler heute am liebsten stoppen. Höcke hat beste Verbindungen in die neue Fraktion.

Spitzenkandidat Gauland etwa bekennt sich regelmäßig: "Höcke gehört zur Seele der AfD", sagte er vergangene Woche der "Bild". Gauland weiß dafür dessen Anhänger hinter sich. Auch deshalb wird Gauland in den Tagen nach der Wahl wohl zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt werden – und damit zum tatsächlichen Machthaber der AfD, der künftig ihren Kurs dominieren wird.

Treibt Frauke Petry die Spaltung der Partei voran?

Die zweite Spitzenkandidatin, Alice Weidel, verfügt in der AfD bei Weitem nicht über Gaulands Ansehen. Sie will aber, was den Posten betrifft, ebenso hoch hinaus. Gauland kündigte am Montag bereits an, er wolle die Fraktion gemeinsam mit Weidel leiten.

Die dritte einflussreiche Position wird die des Parlamentarischen Geschäftsführers, einer Art Fraktionsmanager. Dafür kommt der Thüringer Jurist Stephan Brandner infrage. Höcke, der selbst nicht für den Bundestag kandidiert, hätte damit einen seiner Männer direkt in der Fraktionsspitze – und seinen Einfluss im neuen Machtzentrum gesichert.

Der Werbeunternehmer Martin Renner aus NRW gilt als möglicher Vizechef der Fraktion

Der Werbeunternehmer Martin Renner aus NRW gilt als möglicher Vizechef der Fraktion

Die Vizevorsitze der Fraktion dürften nach geografischen Kriterien verteilt werden. Einer entfiele etwa auf Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen, einer auf den stets freundlichen Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, keiner dann auf den früheren ARD-Journalisten Armin-Paul Hampel, der aus Niedersachsen und damit ebenfalls aus dem Norden kommt. Die AfD-Prominente Beatrix von Storch – eine von wohl nur sechs Frauen unter den Abgeordneten – wird ebenfalls kaum auf einer Hinterbank Platz nehmen wollen.

Der Jurist Stephan Brandner könnte Björn Höckes Mann in der Fraktionsspitze werden

Der Jurist Stephan Brandner könnte Björn Höckes Mann in der Fraktionsspitze werden

Und was wird aus Frauke Petry? Man ist noch immer schnell bei ihr, wenn es um die Macht in der AfD geht. Die amtierende Parteichefin kandidiert auf Platz eins der Landesliste Sachsen für den Bundestag. Die Basis zieht sie weiterhin an, Ende August kamen mehr als 1000 Menschen zu ihrem Auftritt ins Städtchen Plauen. Doch ihre Karriere im Bundestag startet sie mit einer Bürde: Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben. Gegen Petry wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt, ein Prozess ist wahrscheinlich.

Dass sie den Ton in Berlin angibt, gilt als ausgeschlossen. Seit dem Bundesparteitag im April hat sie massiv an Einfluss verloren. Trotzdem hegt sie weiter große Ambitionen – und hat einiges dafür getan, um in den Verdacht zu geraten, sie wolle die AfD spalten.

In der neuen Bundestagsfraktion trifft Petry nicht auf allzu viele Anhänger

Petry stellte Gauland öffentlich als Lügner dar. Im "Spiegel" sprach sie über das AfD-Problem mit Rechtsextremisten, dessen Existenz Gauland bestreitet. Und Vertraute von ihr gründeten die Unterorganisation "Alternative Mitte" (AM). Inhaltlich und strategisch distanzierte sie sich damit deutlich von Gauland und Höcke.

Die Organisation soll ein Gegengewicht zu den AfD-Gruppierungen "Der Flügel" und "Patriotische Plattform" bilden, die Höcke und Gauland nahestehen und die seit Jahren als feste Zirkel innerhalb der Partei etabliert sind; erst am vergangenen Wochenende trafen sie sich wie jedes Jahr am Kyffhäuser-Denkmal in Thüringen.

Die AM stichelt derweil. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Ruhrgebiet ging der Redner ausdrücklich auf gesunkene Umfragewerte, Mitgliederfluktuation und die mäßige Stimmung in der Partei ein. Petry hörte zu – und lobte den "politischen Sachverstand" der AM.

Für sie ist die AM vor allem ein taktisches Konstrukt: Die Gruppierung kann ihr hilfreich bei einer möglichen Abspaltung sein. Dahinter steckt auch Petrys Mann und Mastermind, der nordrheinwestfälische Landeschef Marcus Pretzell. Über den heißt es in der Partei ohnehin, er könne nur König oder Zerstörer. König wird Pretzell nicht mehr.

Die Parteichefin Frauke Petry wird in der Fraktion eine Außenseiterin sein

Die Parteichefin Frauke Petry wird in der Fraktion eine Außenseiterin sein

In der neuen Bundestagsfraktion trifft Petry nicht auf allzu viele Anhänger. Sie könnte deshalb zugreifen, wenn Gauland ihr bei der Postenvergabe als Trostpreis den AfD-Platz im Bundestagspräsidium anböte. Petrys Diäten würden sich dadurch von 9542 auf 14.312 Euro pro Monat erhöhen. Ein Argument für eine Berufspolitikerin, die zuvor mit einer Firma und privat insolvent gegangen ist – einerseits. Andererseits wäre der politisch einflusslose Job eine weitere Demütigung. Deshalb könnten Petry, Pretzell und ihre Anhänger auch einfach gehen, eine neue Partei gründen, dort das Königspaar sein und möglichst viele Mandate mitnehmen. Innerhalb der AfD rechnen nicht nur Petry-Gegner insgeheim damit, dass die Chefin innerhalb weniger Monate ernst macht.

Der AfD-Themenmix im Wahlkampf: Asyl, Terror, innere Sicherheit

Bleibt die Frage, was die neue Bundestagsfraktion inhaltlich bewegen wird. Immerhin fielen der AfD mindestens zwei Vorsitze in Parlamentsausschüssen zu, sollte sie drittstärkste Kraft werden und die Große Koalition weiter regieren.

Für die meisten Kandidaten bestand Politik bisher aus Parteiarbeit. Nun bilden sie im Bundestag eine Gruppe parlamentarischer Anfänger, so wie vor mehr als 30 Jahren die Grünen. Was sie wirklich leisten wollen und können, ist unklar.

In den Landesparlamenten fällt der AfD die inhaltliche Arbeit bislang schwer. Viele der dortigen Abgeordneten betrachten die Partei als Vehikel, um an die Fleischtöpfe zu kommen. Ihr Mandat mit den zugehörigen Bezügen stellt sie ökonomisch deutlich besser. Das reicht vielen.

Die meisten Bundestagskandidaten hingegen stehen offenbar nicht unter solch finanziellem Druck, ein Mandat zu ergattern. Sie haben einen Beruf gelernt und führen ihn auch aus, etwa ein Viertel als Juristen. Man darf ihnen auch inhaltliche Anliegen unterstellen. Nur welche?

Ihren Wahlkampf hat die AfD weitgehend auf den Themenmix Asyl, Terror und innere Sicherheit verengt. Auf der Bühne des Bundestags wird die Partei darauf wohl kaum verzichten wollen. Einige der AfD-Bundesfachausschüsse haben in den vergangenen Jahren durchaus ernsthaft gearbeitet und Ideen entwickelt. Und auch die Einzelkämpfer jenseits der Elite schreiben Konzepte für die Zeit nach der Wahl. Wolfgang Gedeon etwa. Der Landtagsabgeordnete verließ vor einem Jahr wegen antisemitischer Äußerungen die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg – nicht aber die Partei. In einem internen Papier verlangt er den Abzug aller US-Soldaten aus Deutschland und eine wirtschaftliche, kulturelle, politische und militärische Zusammenarbeit mit Russland. Und er fordert, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu streichen.

Der Artikel über die AfD ist dem aktuellen stern entnommen:



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Von:

sowie Marius Elfering