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AfD wählt Weidel und Gauland zu Fraktionsvorsitzenden

Schäuble als Bundestagspräsident im Gespräch +++ Kauder erhält Dämpfer bei Wiederwahl zum Unionsfraktionschef +++ Frauke Petry kündet Austritt aus der AfD +++ Nachrichten zur Bundestagswahl 2107 im stern-Ticker.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland mit freundlichem Gesicht vor blauer Wand

Bleiben eine Doppelspitze: Alice Weidel und Alexander Gauland, im Wahlkampf Spitzenkandidaten der AfD, übernhemen gemeinsam den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion.

Tag zwei nach der Entscheidung und weiter viele Fragen: Was planen Union, Grüne und FDP? Bleibt die SPD bei ihrer Oppositionsrolle? Wie geht es mit der und Frauke Petry weiter?

Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen am Dienstag nach der Bundestagswahl 2017 im stern-Ticker:

+++ 19.39 Uhr: SPD-Generalsekretär Heil will nicht mehr antreten +++

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will auf dem SPD-Parteitag im Dezember nicht erneut antreten. Das bestätigte eine Parteisprecherin in Berlin. Heil hatte das Amt kommissarisch übernommen, nachdem seine Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin geworden war und die Organisation des Wahlkampfes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geleitet.

Heil war zwischenzeitlich als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Gespräch gewesen. Auf Druck des rechten Parteiflügels wurde für dieses Amt jedoch der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider nominiert. Schneider und die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sollen morgen gewählt werden. Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Nachmittag noch die Erwartung geäußert, dass Heil Generalsekretär der SPD bleiben werde. 

+++ 19.08 Uhr: Südwest-AfD-Bundestagsabgeordnete wenden sich von Petry ab +++

Die AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten haben mit "völligem Unverständnis" auf den angekündigten Parteiaustritt der bisherigen Ko-Vorsitzenden Frauke Petry reagiert. Die elf Abgeordneten aus Baden-Württemberg blieben zu 100 Prozent in der Bundestagsfraktion, sagte Marc Bernhard von der Landesgruppe. "Aus Baden-Württemberg wird sicher niemand dazukommen", sagte er auf die Frage, ob sich die am Sonntag gewählten Abgeordneten aus dem Südwesten Petry anschließen könnten. Die Stimmung sei "eineindeutig". Petry habe sich unmöglich verhalten, indem sie bei einer Pressekonferenz der AfD angekündigt hatte, nicht in der Fraktion zu arbeiten, so Bernhard.

+++ 18.25 Uhr: Gauland und Weidel sind AfD-Fraktionsvorsitzende +++

Die beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der neuen AfD-Bundestagsfraktion. Die 38-jährige Ökonomin und der 76-jährige Parteivize wurden auf der konstituierenden Sitzung in Berlin mit 86 Prozent gewählt. Die AfD ist nach dem Rückzug von Parteichefin Frauke Petry mit 93 Abgeordneten im Bundestag vertreten.

+++ 17.15 Uhr: Kauder erhält Dämpfer bei Wiederwahl zum Unionsfraktionschef +++

Der CDU-Politiker Volker Kauder ist mit einem Dämpfer als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Der 68-jährige Vertraute von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekam bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten von CDU und CSU am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Das ist nach CDU-Rechnung - also ohne Berücksichtigung der Enthaltungen - eine Zustimmung von 77,3 Prozent. Kauder ist seit 2005 Fraktionschef, so lange wie kein Amtsinhaber vor ihm. Bislang hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten.

+++ 17.12 Uhr: Israelischer Botschafter ist besorgt über AfD-Wahlerfolg +++

Das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl bereitet Israels Botschafter in Deutschland "große Sorgen". "Mit der AfD ist nun eine Partei als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten, aus deren Reihen antisemitische Äußerungen zu hören sind", sagte Jeremy Issacharoff der "Welt". Der Botschafter bezog sich dabei unter anderem auf die Aussage von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gaulands, dass Deutsche das Recht hätten, auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen stolz zu sein. Solche Aussagen passten nicht zusammen mit dem langen Weg, den die Bundesrepublik Deutschland gegangen sei, seitdem sie die Verantwortung für den Völkermord an den Juden und die besonderen Beziehungen mit Israel übernommen habe, sagte Issacharoff.

+++ 16.46 Uhr: CSU-Bezirk Oberpfalz stellt Seehofers Spitzenkandidatur in Frage +++

Nach dem CSU-Wahlfiasko stellt der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand die neuerliche Landtags-Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Horst Seehofer im kommenden Jahr infrage. Der Bezirksvorstand war in einer Sitzung am Montagabend quasi einmütig der Ansicht, dass es darüber eine offene Debatte geben müsse, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Eine formale Abstimmung darüber habe es allerdings nicht gegeben, hieß es.


+++ 16.24 Uhr: Fraktionsvorstand der Grünen soll erst mal im Amt bleiben +++

Die Grünen wollen während der Sondierung mit Union und FDP Unruhe vermeiden und die Wahl des neuen Vorstands der Bundestagsfraktion aufschieben. "Wir sagen, wir konzentrieren uns jetzt auf andere Fragen, auf die inhaltlichen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einem Treffen der alten und neuen Abgeordneten im Bundestag. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand solle im Amt bleiben. Nach den Gesprächen werde neu gewählt. Damit lassen die Grünen sich Optionen offen bis klar ist, ob sie in eine Jamaika-Koalition gehen und Ministerposten besetzen. Die neue Fraktion muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Wolfgang Schäuble CDU Bundestag

Es heißt, Angela Merkel wolle Wolfgang Schäuble persönlich davon überzeugen, Bundestagspräsident zu werden


+++ 16.12 Uhr: Druck aus der Union auf Schäuble wächst, Bundestagspräsident zu werden +++

In der Union wächst angesichts des AfD-Wahlerfolgs der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen. Am Rande der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Parlament hieß es am Dienstag, Kanzlerin Angela Merkel wolle Schäuble persönlich von dem Wechsel überzeugen.

Unklar blieb aber zunächst, ob es schon ein Gespräch der CDU-Chefin mit Schäuble gegeben hat. Eine rasche Entscheidung über die Nachfolge von Norbert Lammert (CDU) in dem wichtigen Parlamentsamt wurde allerdings nicht erwartet.

+++ 16.04 Uhr: SPD-Fraktion stellt sich neu auf +++ 

Nach der Nominierung von Andrea Nahles als neue SPD-Fraktionschefin haben die Sozialdemokraten weitere personelle Weichenstellungen vorgenommen. Wie der scheidende Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin mitteilte, soll der Haushaltsexperte Carsten Schneider auf Vorschlag von Nahles neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Hubertus Heil, der auch für dieses Amt im Gespräch war, soll demnach SPD-Generalsekretär bleiben.

Mit Schneider wird der Parteilinken Nahles ein Vertreter des im "Seeheimer Kreis" organisierten rechten Parteiflügels zur Seite gestellt. Aus diesem Lager waren zuvor Einwände gegen eine mögliche Nominierung von Heil geäußert worden, die Schulz offenbar geplant hatte. Auch an der schnellen Benennung der bisherigen Bundesarbeitsministerin Nahles durch Schulz bereits am Montag hatte es Kritik gegeben. 

+++ 15.52 Uhr: Meuthen begrüßt den angekündigten Austritt von Petry +++

AfD-Chef Jörg Meuthen begrüßt den angekündigten Parteiaustritt seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry. "Ich halte den Schritt für folgerichtig und angesichts dessen, was war, für unvermeidlich", sagte Meuthen dem Radiosender Hitradio Antenne 1 in Stuttgart. Petry habe sich nicht als teamfähig erwiesen und am Montag in der Bundespressekonferenz einen nicht hinnehmbaren Abgang hingelegt. 

+++ 15.27 Uhr: Linke-Chef Bartsch: "Wir werden die soziale Opposition in diesem Land." +++

Die Linke im Bundestag will das künftige Regierungsbündnis daran messen, ob es das Land sozial gestaltet. "Wir werden die Opposition sein, die soziale Opposition in diesem Land", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag vor der ersten Fraktionssitzung in Berlin. Genau werde man darauf achten, ob die künftige Koalition das Land nur weiter verwalte oder auch gestalte.

Während es im Osten Verluste gab, gewann die Linke im Westen Stimmen dazu. Dass es durch die neue Zusammensetzung inhaltliche Veränderungen gibt, erwarte er nicht, sagte Bartsch.

Der Fraktionschef zeigte sich nicht überzeugt, dass es zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis kommt. "Ich habe eine gewisse Skepsis, wie das alles zusammengeht." Klar sei, "dass das keine leichten Jahre werden". Die eigentliche Herausforderung sei es, "Chancen zu eröffnen, dass wir die Achse der Politik in diesem Land auch wieder nach links bewegen können".

+++ 15.17 Uhr: Seehofer: Personaldebatten gehören auf Parteitag +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat Rücktrittsforderungen aus Teilen seiner Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl kritisiert und auf den Parteitag Mitte November verwiesen. Dort werde der Vorstand gewählt, und dies sei der richtige Ort, solche Debatten zu führen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir in Berlin zu bewältigen haben."

+++ 15.16 Uhr: Grüne zur ersten Fraktionssitzung zusammengekommen +++

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Fraktion der Grünen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen der alten und neuen Parlamentarier soll der geschäftsführende Vorstand der bisherigen Fraktion kommissarisch im Amt bestätigt werden, wie die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der Beratungen sagte. Erst nach den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP soll dann die Fraktionsführung neu gewählt werden.

Es stünden komplizierte Verhandlungen an, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Union und FDP. Auch Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Grünen wollten "sehr ernsthaft" über ein mögliches Jamaika-Bündnis reden. Es gebe aber "keinen Automatismus", dass sie auch gelingen werden. Was die Partei vor der Wahl beschlossen habe, gelte auch nach der Wahl. "Entscheidend ist, dass die Klimakrise wirklich angegangen wird." Als schwieriges Thema insbesondere zwischen Grünen und Union gilt zudem die Flüchtlingspolitik.

+++ 14.48 Uhr: Oppermann richtet scharfe Warnung an AfD +++

Der scheidende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mit Blick auf die künftige Bundestagsarbeit eine scharfe Warnung an die AfD gerichtet. "Der Bundestag ist der Ort von Rede und Widerrede, von geistiger Auseinandersetzung", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung darf es und wird es dort nicht geben."

"Ich will schon einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn einzelne Mitglieder der AfD glauben, dass der Bundestag eine Tribüne sei, um dort rassistische Botschaften zu vermitteln, dann werden sie den entschiedenen Widerstand der SPD und aller demokratischen Parteien dort bekommen", sagte Oppermann weiter an die Adresse der rechtspopulistischen Partei gerichtet. Dies werde "notfalls auch mit Hilfe des Ordnungsrechts" geschehen, fügte er vor ersten gemeinsamen Beratungen der bisherigen und der neu gewählten Abgeordneten der SPD hinzu.

Generell rechnet Oppermann nach eigenen Worten mit Veränderungen der Parlamentsarbeit durch den Wahlausgang vom Sonntag: "Das wird ein Parlament mit sechs verschiedenen Fraktionen und sieben verschiedenen Parteien. Das wird mit Sicherheit turbulenter dort zugehen."

+++ 14.32 Uhr: Kretschmann: Gespräche über Jamaika ohne Vorbedingungen +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat betont, dass die Grünen ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gehen werden. "Es werden jetzt keine Knackpunkte genannt", sagte Kretschmann, der Mitglied des Sondierungsteams der Grünen ist, am Dienstag in Suttgart. Alles andere sei unprofessionell. Für "harte Verhandlungsbrocken" hält er im Fall von Verhandlungen die Themen Innere Sicherheit mit der CDU sowie Europa mit der FDP.

Nach dem angekündigten Rückzug der SPD in die Opposition seien die Gespräche über eine Jamaika-Koalition ohne Alternative. Als letzte Möglichkeit bliebe ansonsten nur eine Neuwahl. "Das will doch wohl ernsthaft niemand ins Kalkül ziehen", sagte Kretschmann. Die Sondierungsgruppe seiner Partei für ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP habe große Verantwortung. Die Gespräche würden konstruktiv mit dem Ziel geführt, dass es zu Koalitionsverhandlungen komme. 

+++ 14.10 Uhr: Hubertus Heil bleibt SPD-Generalsekretär +++

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bleibt trotz der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten im Amt. Das teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin mit. Heil wollte eigentlich Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion werden. Dieser Schlüsselposten geht nun aber an den Vertreter des konservativen SPD-Flügels, den Thüringer Finanzexperten Carsten Schneider.

Der rechte Flügel hatte mit Widerstand gegen die Wahl von Andrea Nahles an die Fraktionsspitze gedroht, wenn niemand aus dem konservativen "Seeheimer Kreis" der SPD in der künftigen Fraktionsführung präsent ist. Ob Heil dauerhaft Generalsekretär bleibt, wird sich beim SPD-Parteitag im Dezember zeigen. Über die Personalien hatte zuvor auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. 

+++13.33 Uhr: NRW: AfD-Landeschef Pretzell kündigt Austritt aus Partei an +++

Der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will Partei und Fraktion verlassen. Diesen Schritt habe Pretzell, der auch die Fraktion leitet, für deren nächste Sitzung angekündigt, sagte AfD-Fraktionssprecher Michael Schwarzer am Dienstag in Düsseldorf. Auch die "Rheinische Post" hatte zuvor darüber berichtet.

+++ 13.29 Uhr: Dobrindt neuer CSU-Landesgruppenchef im Bundestag +++

Neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten am Dienstag in Berlin erhielt der 47-Jährige 41 Ja-Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Es gab 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Dobrindt folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte. Nach schweren Einbußen bei der Bundestagswahl am Sonntag ist die Landesgruppe der CSU als Teil der Unionsfraktion von zuvor 56 auf 46 Abgeordnete geschrumpft.

+++ 12.55 Uhr: Scheuer und Dobrindt sehen "keine Personaldebatte" in der CSU +++

Führende CSU-Politiker haben Rücktrittsforderungen an Parteichef Horst Seehofer zurückgewiesen. "In der CSU gibt es keine Personaldebatte", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin. Es gebe nur eine inhaltliche Debatte darüber, "aus dem dicken Ausrufezeichen" der Wähler bei der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren. "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe", sagte aber auch der designierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Mit der Wahl habe die CSU einen Auftrag erhalten, "den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten".

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Bundestagswahl hatte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt gefordert.

+++ 12.52 Uhr: Erdogan: Stimmenverluste bei Union und SPD auch wegen Türkei-Kritik +++

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die Verluste der bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl auch auf deren Türkei-Kritik im Wahlkampf zurück. Erdogan sagte am Dienstag bei einer Ansprache in Ankara, das Konzept sei gewesen, auf die Türkei "einzuschlagen" und dadurch Stimmengewinne zu erzielen. "Aber seht, Ihr erzielt eben keine und werdet auch keine erzielen können. Und Ihr werdet verlieren. Aber wir werden weiterhin ehrliche Politik betreiben."

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. Er begründete das unter anderem damit, dass sie mit der "Schädigung der Türkei" Wahlkampf machten und "Türkeifeinde" seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich daraufhin jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten.

+++ 12.27 Uhr: Putin hofft nach Bundestagswahl auf gute Zusammenarbeit +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hofft nach der Bundestagswahl auf gute Beziehungen mit Berlin. "Es wurde die Bereitschaft zur Fortsetzung der geschäftlichen und beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland bekräftigt", teilte der Kreml nach einem Gespräch Putins mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Der Staatschef gratulierte zwei Tage nach der Wahl Merkel zum Erfolg der CDU und CSU. Weitere Details des Gesprächs waren zunächst nicht bekannt. Der Kreml hatte sich zunächst mit Einschätzungen zur Wahl zurückgehalten. Russland werde die weiteren Entwicklungen in Berlin sehr aufmerksam verfolgen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow angekündigt.

+++ 12.29 Uhr: Petry kündigt Austritt aus AfD an +++

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wird aus ihrer Partei austreten. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", sagte sie in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Ihr Ehemann Marcus Pretzell hat offenbar seinen Austritt ebenfalls schon angekündigt. Zudem verlässt er die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
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+++ 12.20 Uhr: Steinmeier: Wahlsonntag hat "politische Statik" in Deutschland verändert +++

Angesichts des Bundestagswahlergebnisses hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. "Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen", sagte Steinmeier. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik verändert. "Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen." Steinmeier war im Februar von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt und im März als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner Antrittsrede hatte der frühere Außenminister vor wachsendem Populismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Ich werde parteiisch sein, parteiisch für die Sache der Demokratie", hatte der 61-Jährige erklärt.

+++ 11.49 Uhr: AfD-Bundestagsfraktion zu erster Sitzung zusammengekommen +++

Die neue AfD-Bundestagsfraktion ist zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zwei Tage nach dem Wahlerfolg der Partei wollen die Abgeordneten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren. Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich das Spitzenduo Alexander Gauland und Alice Weidel bewirbt, ebenfalls bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen. Am Mittwoch trifft sich die Fraktion zu einer weiteren Sitzung. Nach dem Ausscheren von Parteichefin Frauke Petry, die als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen will, zählt die AfD-Bundestagsfraktion 93 Mitglieder. Ob und wie viele Abgeordnete Petry folgen, war zunächst nicht absehbar. Einige Namensschilder wurden nicht abgeholt und mit Beginn der Fraktionssitzung weggeräumt. 

+++ 9.45 Uhr: Auch CSU-Landtagsabgeordneter fordert Rücktritt Seehofers +++

In der CSU wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer, nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl zurückzutreten. Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König Seehofers Rücktritt. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der "Frankenpost" sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen." Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayerische Regierungsfraktion, Seehofer will am Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit.

+++ 9.14 Uhr: Schäfer-Gümbel: SPD muss Wahlniederlage gründlich aufarbeiten +++

Die muss ihre Wahlniederlage vom Sonntag nach Auffassung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gründlich aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen. "Wir haben vier Bundestagswahlen in Folge verloren", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben nach den letzten Niederlagen nicht hinreichend hingeschaut, Konsequenzen gezogen. Und das wollen wir diesmal ändern." Die SPD brauche einen "Neustart". Sie habe offensichtlich sehr viel grundsätzlichere Probleme als nur die Personalsituation. "Und deswegen geht es für uns vor allem um einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef in Hessen ist.

+++ 9.12 Uhr: Söder besteht auf Obergrenze +++

Bayerns Finanzminister Markus Söder () sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete Söder im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann ich mir nicht vorstellen." Die Obergrenze sei eine "Kernforderung" der Christsozialen. Der Politiker, dem Ambitionen auf die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer nachgesagt werden, äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen.

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise "fundamental verändert" habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

+++ 9.00 Uhr: Schwesig fordert stärkeren Blick der SPD auf Ostdeutschland +++

Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD in den östlichen Bundesländern hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig einen stärkeren Blick ihrer Partei auf Ostdeutschland gefordert. "Wir müssen die Themen der Ostdeutschen viel stärker in den Mittelpunkt rücken", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem gehörten mehr Ostdeutsche in die erste Reihe der SPD. "Wir brauchen mehr Köpfe aus Ostdeutschland, die die Anliegen der Menschen dort in Berlin repräsentieren", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. 

+++ 8.54 Uhr: BDI könnte mit Jamaika-Koalition "sehr wohl leben"

Aus der Wirtschaft kommen positive Signale zu einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Ich glaube sehr wohl, dass wir mit den Inhalten leben können", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, im Bayerischen Rundfunk. Die beteiligten Parteien verträten "ganz starke Werte, die wir auch im Zentrum unserer Forderungen haben". Als Beispiel nannte der BDI-Präsident die "Europabezogenheit". Die deutsche Wirtschaft hänge von einer "intensiven Verflechtung mit dem europäischen Ausland, aber auch international ab", sagte Kempf. Eine Koalition aus "drei Farben und vier Parteien" werde nicht einfach werden. Gleichwohl seien die Verhandlungsführer gefordert, sich ihrer demokratischen Verpflichtung bewusst zu werden und die Verhandlungen "möglichst schnell zu einem Ende zu bringen."

+++ 8.50 Uhr: Ostbeauftragte nimmt Ostdeutsche nach AfD-Wahlergebnis in Schutz +++

Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den neuen Ländern hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es "fürchterlich", wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung". "Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat." Gleicke fügte mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu, was Deutschland jetzt "definitiv nicht mehr braucht, ist eine Politik des Nichtstuns und des Einlullens mit der Raute in der Flagge". Das sei vielleicht taktisch clever und kurzfristig von Erfolg gekrönt, "aber letztlich bringt es die Neonazis in die Parlamente und die Demokratie aus den Fugen".


+++ 8.42 Uhr: Weitere Rücktrittsforderung an Seehofer von der CSU-Basis +++

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, forderte Seehofers Rücktritt. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Kohler: "Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er "keine Sekunde" an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!" Zuvor hatte auch der mittelfränkische CSU-Ortsverband Großhabersdorf einen Rücktritt gefordert. "Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten", erklärten die Ortsvorstände. Die CSU war bei der Wahl am Sonntag in Bayern auf 38,8 Prozent gestürzt - ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013.

+++ 7.59 Uhr: Greenpeace fordert von neuer Regierung Kohleausstieg +++

Auch Greenpeace wirft vor den Koalitionsverhandlungen seine Forderungen in den Ring: Erneuerbare Energien ausbauen, Ausstieg aus der Kohle - das sollten aus Sicht des Umweltverbands wichtige Vorhaben einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen sein. "In einer Jamaika-Koalition wird Umwelt- und Klimapolitik schon deshalb wichtiger werden, weil CDU und FDP die Grünen anders nicht in einer Regierung halten können", sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das bedeutet, dass die neue Regierung das Klimaziel für 2020 einhalten und die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen muss."

Eine Jamaika-Koalition müsse außerdem ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle auf den Weg bringen. Das Auslaufen des Verbrennungsmotors sollte mit politischen Vorgaben eingeleitet werden. Wenn die Grünen glaubwürdig sein wollten, müssten sie auch auf einer grundlegenden Reform der Landwirtschaft bestehen, sagte Krug. "Energie-, Verkehrs- und Agrarwende sind die großen Umweltthemen einer Jamaika-Koalition - davon sollten die Grünen ihr Ja zur Koalition abhängig machen."

+++ 5.19 Uhr: Gauland unsicher, ob weitere AfD-ler abweichen +++

Einen Tag nach der Absage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an eine Beteiligung an der künftigen Bundestagsfraktion wollen die neuen Abgeordneten der Rechtspopulisten zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei wird an diesem Dienstag auch eine erste Klärung erwartet, ob es unter den 94 AfD-Parlamentariern weitere gibt, die sich abspalten wollen.

Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte in der ARD, er könne nicht abschließend beurteilen, ob sich andere AfD-Abgeordnete Petry anschließen wollten. Aber auch bisherige Unterstützer Petrys im Vorstand hätten ihre Entscheidung nicht verstanden.


+++ 5.07 Uhr: Politikwissenschaftler warnt Union vor Kurskorrektur +++

Trotz der starken Stimmenverluste von CDU und CSU bei der Bundestagswahl warnt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die Union vor großen Kurskorrekturen. "Die SPD hat nach der Agenda 2010 den Fehler gemacht, sich von wichtigen, aber schwierigen Entscheidungen zu distanzieren. Das hat ihr massiv geschadet, Wähler zur FDP und zur CDU getrieben. Davor sollte sich die Union hüten", sagte Münkler der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Das desaströse Ergebnis der CSU spricht dagegen, dem Kurs von Horst Seehofer zu folgen. Auch er hat die liberalen CSU-Anhänger der FDP zugeführt. Und wer eine wirklich harte Flüchtlingspolitik will, der wählt gleich die AfD."

Der AfD prophezeite Münkler keinen dauerhaften Erfolg. "So stark wie diesmal wird die AfD nicht mehr werden, ihre Zeit als drittstärkste Partei wird eine Episode in der kommenden Legislaturperiode bleiben", sagte er. "Die AfD wird es aufgrund ihrer Zerrissenheit nicht schaffen, sich auf Dauer als politische Kraft rechts von der Union zu etablieren."

+++ 5.06 Uhr: Merkel bekräftigt Gesprächswunsch mit SPD +++

Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. "Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben." Die Grünen stellen sich für Sondierungsgespräche mit Union und FDP derweil breit auf und setzen dabei auch auf Jürgen Trittin. Der Parteilinke und Ex-Bundesminister soll Teil des Teams werden - ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.


+++ 4.51 Uhr: Verkehrsclub: Jamaika bietet Chance für Autoindustrie +++

Eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Möglichkeiten für die Autoindustrie. "Ich sehe Jamaika als Chance, wenn man den Klimaschutz mit alternativen Antrieben als Chance begreift", sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das hängt aber ganz wesentlich von der FDP ab. Die FDP muss sich am meisten bewegen."

Die Autoindustrie könne nicht so weiter machen, sagte Lottsiepen mit Blick auf den Diesel-Abgasskandal und den Umbau Richtung Elektromobilität. "Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität ist eine Investition in eine moderne, zukunftsfähige, umweltverträgliche Wirtschaft. Darauf könnten sich die drei Fraktionen doch einigen." Die neue Bundesregierung müsse bei CO2-Grenzwerten in Brüssel ambitionierter sein. "Sie muss Motor und kein Bremser sein wie bisher. Den Umstieg auf Elektromobilität kann man über schärfere CO2-Grenzwerte erreichen."

+++ 4.17 Uhr: Jamaika freut sich über Jamaika +++

Angesichts der Koalitionsüberlegungen in Deutschland freut sich die Botschafterin Jamaikas über die "tolle Markenwerbung" für ihr Land: "Das ist natürlich wundervoll, dass hier gerade jeder den Namen unserer Heimat im Munde führt", sagte die Botschafterin der Karibikinsel in Berlin, Margaret Jobson, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Auch das Außenministerium des Inselstaates wisse das zu schätzen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre ein gutes Omen für die deutsche Politik, zeigte sich die Botschafterin überzeugt. Schließlich funktioniere selbst die Einstimmenmehrheit der jamaikanischen Regierung im Parlament in Kingston "einwandfrei".


+++ 4.07 Uhr: Erste Fraktionssitzungen nach der Wahl +++

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen in Berlin die Fraktionen zu ersten Sitzungen zusammen. Die 94 Abgeordneten der neu in den Bundestag eingezogenen AfD treffen sich um 11.00 Uhr. Um 14.00 Uhr tagen die Linken und die Grünen jeweils mit ihren alten und neuen Parlamentariern. Um 15.00 Uhr treffen sich die bisherigen und künftigen Abgeordneten der SPD sowie der CDU/CSU. Als erste Partei hatte die FDP, die nach vier Jahren in den Bundestag zurückkehrt, bereits gestern ihre konstituierende Sitzung abgehalten.

+++ 0.39 Uhr: Vergrößerter Bundestag wird teurer +++

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sch damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung".


wue/DPA/AFP

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