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Kleinstparteien mit großen Zielen

Zur Bundestagswahl am 18. September können 34 Parteien antreten. Einfach hatten es viele der kleinen Gruppierungen mit all ihren vielfältigen Interessen nicht.

Beharrlichkeit und Engagement zahlen sich für die Kleinparteien bei der Zulassung zur Bundestagswahl aus. Der Bundeswahlausschuss nahm am Freitag 58 Vereinigungen sehr genau unter die Lupe, bevor er darüber entschied, ob sie tatsächlich als Partei zur geplanten Bundestagswahl antreten dürfen. So unterschiedlich die Interessen der Bürger sind, so vielfältig sind auch die Programme der vielen kleinen Gruppierungen, die zur geplanten Bundestagswahl am 18. September antreten wollen.

Die "Bären für Deutschland" und die Vereinigung "Spirituelles Bewusstsein" scheiterten schon an den formellen Voraussetzungen, die der Bundeswahlleiter Johann Hahlen und seine acht Beisitzer zu prüfen hatten. Bei der Gruppe "Perspektive" gab es am Ende grünes Licht, obwohl zu Beginn der Befragung Skepsis herrschte. "Wer sich bemüht, der soll auch honoriert werden", entschied der Ausschuss nach längerem Hin und Her.

Strenge Regeln für die Zulassung

Jeder, der die Voraussetzungen nach den strengen Regeln von Parteien- und Bundeswahlgesetz erfüllt, bekommt eine Chance. Dabei geht es bei der Prüfung - was Hahlen während der Sitzung mehrfach wiederholte - nicht um die inhaltliche Bewertung der Parteiprogramme, sondern lediglich um die Überprüfung der "Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit ihrer politischen Aktivitäten".

Parteien, die bereits dem Bundestag angehören oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten sitzen, sind automatisch dabei. Daher wurden, neben SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP auch die aus der PDS hervorgegangene Linkspartei sowie die rechtsextremen Parteien DVU und NPD ohne weitere Prüfung zugelassen.

Ganz so einfach hatten es viele der kleinen Gruppierungen mit all ihren vielfältigen Interessen nicht. So musste die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" erst einmal ihre "Ernsthaftigkeit" beweisen. Der Vorsitzende räumte zwar ein, dass seine Partei eine hohe Übereinstimmung mit dem Satiremagazin "Titanic" habe, aber gleichzeitig versicherte er große Ernsthaftigkeit. Auf Vorschlag des Wahlleiters "die Parteieigenschaft zu bejahen", sagte der Ausschuss einstimmig ja.

"Gerechtigkeit von Kiel bis Kapstadt"

Bei alten Bekannten wie der feministischen Partei "Die Frauen", der "Tierschutzpartei" und den "Grauen Panthern" ging die Abstimmung dagegen nach kurzem Abhaken der Formalien sehr schnell. Schwerer hatte es dagegen die "Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit", die im Juni dieses Jahres von dem umstrittenen Mediziner Matthias Rath gegründet wurde. "Ich dachte erst, ihre Mitglieder seien alles Kurgäste. Sind sie eine Gesundheitsbewegung oder haben sie politische Ziele?" fragte Hahlen. Der Vertreter der neuen Partei selbstbewusst: "Wir haben große politische Ziele, wir wollen Gerechtigkeit von Kiel bis nach Kapstadt", sagte er und bekam die Zulassung.

Von am Ende 29 Vereinigungen, die chancenlos blieben, nahmen alle die Ablehnung klaglos hin - bis auf "Die Verfassungsinitiative für Deutschland". Deren Gründer Rudolf Seebald regte sich dermaßen auf, dass er Hahlen nach viereinhalb Stunden Sitzung als "einen kleinen Erfüllungsgehilfen des Bundesinnenministers Schilys" beschimpfte. Der Bundeswahlleiter ertrug die Schelte gelassen. Abgewiesen wurden unter anderen auch die Gruppierungen "Partei Deutsches Reich" und "Partei der Nichtwähler". Über Einsprüche gegen die Entscheidungen soll am 25. August entschieden werden.

Nicola Korte/DPA/DPA

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