Bundestagswahl: Seehofer sucht den Lagerwahlkampf

Mission nicht abgeschlossen: der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer© Timm Schamberger /ddp

Zum 1. Mai, der Tag der Arbeit kam es zu Krawallen. War es wirklich so falsch, dass DGB-Chef Sommer vor sozialen Unruhen warnte?

Wenn gewalttätige Chaoten und Randalierer den Tag der Arbeit für schwere Ausschreitungen missbrauchen, hat das überhaupt nichts mit sozialen Ängsten und Sorgen zu tun. Ich kann nur davor warnen, durch verantwortungsloses Gerede das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften. Was wir jetzt brauchen, ist Besonnenheit und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Gemeinsamkeit statt Spaltung ist das Gebot der Stunde. Die Große Koalition hat mit den großen Konsum- und Investitionsprogrammen sowie mit einem Einstieg bei Steuer- und Abgabensenkungen gezeigt, dass sie schnell und richtig auf die Krise reagiert.

Man bescheinigt Ihnen ein Herz für die Sorgen der Arbeitnehmer. Dass sich immer mehr Menschen von den Bankmanagern - pardon, verarscht - fühlen, ist das nicht verständlich?

Richtig ist, dass sich gerade in den Banken viele auf kurzfristige Profitmaximierung zu Lasten realistischer Risikobetrachtungen konzentriert haben und dabei ihre eigentliche Aufgabe die Kredit- und Geldversorgung der Wirtschaft nicht ernst genommen haben. Hier sind Korrekturen notwendig. Die augenblickliche Krise zeigt, dass schrankenlose Profitmaximierung der falsche Kompass für die Soziale Marktwirtschaft ist.

Sie sprechen selbst vom Raubtierkapitalismus. Was tut der Politiker Seehofer, um dem Schlagwort Taten folgen zu lassen?

Mein politischer Kompass war und ist es, die Sorgen und Nöte der kleinen Leute in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bin daher ganz zufrieden, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, das soziale Gesicht Deutschlands wieder zu stärken. In der Politik der Großen Koalition gibt es keine soziale Schieflage auch Dank einer starken CSU. Ich erinnere an die Verlängerung beim Arbeitslosengeld, die Verbesserung der Rentenformel zugunsten der Rentnerinnen und Rentner sowie die Bafög-Steigerung. Und es war vor allem unsere Initiative, die dazu geführt hat, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge und das Wohngeld erhöht wurden. In den nächsten Wochen und Monaten kommt es jetzt vor allem darauf an, alles zu unternehmen, um möglichst viele Arbeitnehmer in den Unternehmen zu halten.

Ihre Partei drängt auf Steuererleichterungen. Gleichzeitig ertrinkt der Staat wegen der Finanzmarktkrise in Milliardenschulden. Lässt sich mit der Forderung "Mehr Netto vom Brutto" noch glaubwürdig Wahlkampf machen?

Ja, natürlich. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto. Hier geht es um eine zentrale Frage der Gerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft. Erfolgreiche Politik für die Menschen heißt: gestalten, auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind. Ein Steuersystem mit kalter Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann doch niemand ernstlich für ein Zukunftsmodell halten. Unser Steuerprogramm dagegen ist ein Programm zur Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft und ist langfristig angelegt. Die letzte Entlastung der Steuerzahler liegt fast zehn Jahre zurück.

Wie ist das momentane Szenario bei der Bayerischen Landesbank: Privatisierung, Fusion oder Schließung?

Die Bayerische Landesbank ist im Umbau - dazu gehören die Arbeiten der Bank am Geschäftsmodell ebenso wie das neue Landesbankgesetz, das der Bank künftig den rechtlichen Rahmen vorgibt. Ziel ist es, die BayernLB so aufzustellen, dass wir als Treuhänder der Steuerzahler sagen können: Mit dem eingesetzten Geld wird verantwortungsvoll umgegangen. Mit dem neuen Landesbankgesetz ermöglichen wir auch Fusionen, einen Rechtsformwechsel oder die Abspaltung und Ausgliederung von Geschäftsteilen. Damit erleichtern wir einerseits Restrukturierungsmaßnahmen und eröffnen andererseits strategische Zukunftsoptionen. Keine dieser Maßnahmen steht derzeit unmittelbar bevor. Wir müssen uns aber im Sinne größtmöglicher Flexibilität diese Möglichkeiten offen halten.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Sie nicht das hervorragende Verhältnis zur Bundeskanzlerin betonen. Wie lautet heute Ihr Lob für Angela Merkel?

Angela Merkel ist eine starke Kanzlerin, die unser Land auch nach den Bundestagswahlen im Herbst erfolgreich aus der Krise führen wird.

Wer, wie Sozialministerin Christine Haderthauer sagt, Franz-Josef Strauß sei heute nicht mehr unbedingt ein Vorbild, bekommt von Ihnen die gelbe Karte. Hat sie nicht recht?

Franz-Josef Strauß hat Großartiges für die Menschen in Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Das ist erfreulicherweise heute überall Allgemeingut. Auch Christine Haderthauer hat das nie angezweifelt. Im Übrigen entspricht nun wirklich nicht alles, was in den Medien über angebliche Reaktionen auf Interviewäußerungen von Christine Haderthauer zu lesen war, der Wahrheit.

Sie haben das Signal gegeben, dass in der CSU künftig auch kontroverser als früher diskutiert werden darf.

Stimmt. Und das nehme ich sehr ernst. Mir liegt am offenen Dialog und auch an einer kontroversen Diskussion wichtiger Themen. Dialog ersetzt aber nicht Führung. Wenn ausreichend diskutiert ist, muss selbstverständlich auch entschieden werden. Diese Führungsverantwortung nehme ich genau so ernst wie die Dialogbereitschaft.

Herr Seehofer, Sie haben das Bayern-Kabinett verjüngt und setzen vermehrt auf Frauen. Haderthauer gehört dazu, auch die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Karl-Theodor zu Guttenberg, Alexander Dobrindt und andere. Ist für Sie die Verjüngung jetzt abgeschlossen?

Eine meiner wichtigsten Aufgaben als CSU-Vorsitzender ist es, die notwendige Verjüngung der Partei voran zu bringen. Wir sind da auf einem wirklich sehr guten Weg. Ich denke, dass zwischenzeitlich auch unsere politischen Wettbewerber sehen, dass die CSU in der Führung die jüngste Partei Deutschlands geworden ist. Karl-Theodor zu Guttenberg ist gerade einmal 37 Jahre alt. Mit ihm hat die CSU eine überzeugende politische Persönlichkeit in die erste Reihe der Bundespolitik gestellt, die schon nach den ersten Tagen im Amt national und international hohes Ansehen genießt. Meine Mission ist abgeschlossen, wenn ein ganzes Dutzend junger politischer Talente in politischer Verantwortung ist und mindestens eine Handvoll davon im Wettbewerb um meine Nachfolge steht.

Wir erinnern uns noch, dass Sie im März beim politischen Aschermittwoch Sätze gesagt haben, die nach einem politischen Vermächtnis klangen. So, als wollten Sie in absehbarer Zeit aufhören. War das ein vorübergehendes Tief oder eine ernste Perspektive?

Ich werde Anfang Juli 60 Jahre alt. Da kann sich doch jeder einigermaßen vernünftige Mensch ausmalen, dass ich nicht noch zwei Jahrzehnte in meinen Ämtern sein werde. Solange ich im Amt bin, werde ich mit aller Kraft die wichtigsten politischen Themen angehen. Deutschland steht im Herbst vor einer Richtungsentscheidung: Entweder mit Leistungsbereitschaft und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aus der Krise, wie es das bürgerliche Lager will. Oder mit mehr Staat und mehr Steuern in staatlichen Dirigismus, wie es die SPD mit den Linken plant.

Die Grünen sprachen unlängst von Ihnen als "Politischer Wanderdüne". Gemeint war der Umgang mit der grünen Gentechnik. Als Sie Bundeslandwirtschaftsminister waren, hatten Sie dafür viel Sympathie, jetzt sollen Genmais und Genkartoffel auf den Index. Erklären Sie uns die Haltung der CSU?

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat den Anbau von Genmais MON810 verboten, weil ihr neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlagen. Sie hat hier mutig und richtig entschieden. Unsere Haltung zur grünen Gentechnik ist klar und eindeutig: Wir sagen Ja zur Forschung und Nein zum kommerziellen Anbau. Wir wollen, dass über die Frage, ob auf den Äckern gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, nicht die Bürokraten in Brüssel entscheiden, sondern die Menschen in den Regionen. Wir haben innerhalb der CSU unsere Haltung zum Gentechnikanbau intensiv diskutiert. Wir wollen das nicht und haben für diese Haltung 80 Prozent der Bevölkerung hinter uns."