Bundestagswahl: Wahlkampf ohne Rente

Wegen Krise und Kurzarbeit drohen Rentenkürzungen. Die sollen aber nicht zum Wahlkampfthema werden© Felix Kaestle/AP

Der Bundeswirtschaftsminister präsentierte sich, wie er in seiner noch kurzen Amtszeit stets auftritt: präzise, detailgenau, unaufgeregt. Dies, obwohl er düstere Zahlen bei der Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorlegen musste. Einen Rekordabsturz der Wirtschaft um sechs Prozent, mehr Kurzarbeit, Anstieg der Arbeitslosen im nächsten Jahr auf 4,6 Millionen - im Schnitt wohlgemerkt, was durchaus auch fünf Millionen in bestimmten Monaten bedeuten kann.

Rentenkürzung für 2010 wahrscheinlich

Nur bei einer Frage verlegte sich zu Guttenberg auf nebulöses Gerede. Immer dann, wenn er nach der Entwicklung der Renten gefragt wurde und wie er zu dem Vorhaben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stünde, der per Gesetz künftige Rentenkürzungen verhindern will. Denn die drohen nach geltender Rechtslage den 20 Millionen Rentnern 2010, wenn sich die Einkommenssituation der Arbeitnehmer 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise verschlechtert. Sinkt die Bruttolohnsumme pro Kopf, das ist die Messgröße, wäre eine Rentenkürzung fällig. Diese Entwicklung droht durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit, denn Kurzarbeiter bekommen wegen ihrer verminderten Arbeitszeit auch weniger in die Lohntüte. Gerechnet wird von den Experten mit einer an sich fälligen Rentenkürzung um 2,3 Prozent.

Der Sozialdemokrat Scholz sieht hier eine glänzende Wahlkampfchance für seine Partei und hat sie sofort angepackt: "Die Renten werden im nächsten Jahr nicht gekürzt." Sein Ministerium entwickle daher eine gesetzliche Formulierung, um dies zu verhindern. Natürlich hat sich der Sozialverband VdK unverzüglich hinter diese Ankündigung gestellt: "Diese Entscheidung kann man nicht offen lassen. Hier muss vor der Bundestagswahl Klarheit herrschen." Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagt: "Es kann nicht sein, dass wegen der steigenden Kurzarbeit der Anspruch auf Renten sinkt." Auch die Grünen argumentieren auf dieser Linie. Und natürlich stellte sich auch die Linkspartei unverzüglich mannhaft hinter das Scholz-Projekt.

Doch von Klarheit hielt sich zu Guttenberg auf seiner Pressekonferenz weit entfernt. "Ich bin offen für Gestaltung, die Sinn macht. Es muss keine Befürchtungen geben", schwadronierte er. Noch kenne man die Zahlen des Arbeitsmarkts nicht, wisse nicht, was auf den Sozialstaat zukomme. Die nebulöse Wortwahl des Bundeswirtschaftsministers war kein Zufall. Denn im Kanzleramt und in der CDU-Zentrale hatte am Wochenanfang die Ankündigung von Scholz eingeschlagen wie eine Bombe und für höchste Alarmstimmung gesorgt.

An alle führenden Unionspolitiker und CDU-Verbände wie etwa den Wirtschaftsflügel erging daher von der Führung die akute Warnung: Auf keinen Fall jetzt eine Rentendiskussion anfangen, den Scholz-Vorstoß nicht kommentieren, denn es drohe akute Gefahr, dass offener Widerstand der SPD ein überaus griffiges Wahlkampfthema beschere, bei dem die Kanzlerin nur verlieren könne. Irgendwie müsse der Eindruck aufrecht erhalten bleiben, so die Devise ans Unionslager, dass Merkel sehr wohl die Interessen der Rentner wahrnehme. Wie auch immer.

Die Menschen wollen eine sozialere CDU

Mit gutem Grund. Denn die Kanzlerin hat im Präsidium der CDU für den Kern ihres Wahlprogramms die Devise ausgegeben: "Eine Mehrheit der Menschen will eine sozialere CDU." Da passt natürlich eine Diskussion über Rentenkürzung überhaupt nicht in die Debatte. Auf der Linie marschierte zu Guttenberg brav, als er betonte, Befürchtungen seien nicht angebracht. Er hätte es auch mit den Worten des politischen CDU-Rentners Norbert Blüm sagen können: Die Renten sind sicher. Offen ist nur, ob die Rücklagen reichen werden.