Bundestrojaner: Big Brother Schäuble

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Computer ausspähen dürfen, auch ohne Richterbeschluss© AP Photo/Markus Schreiber

Die Pläne Wolfgang Schäubles zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen einem Zeitungsbericht zufolge deutlich weiter als bisher bekannt. Wie die "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes berichtet, soll das Bundeskriminalamt für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem soll ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.

Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes der Zeitung laut Vorab-Bericht unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist demnach in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".

Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen treten in Berlin zur dritten Beratungsrunde über die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern zusammen. Der Widerstand bei SPD und Datenschützern dagegen hatte sich verhärtet, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen. Die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme soll Teil des Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) sein. Die SPD fordert die Auskoppelung. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.