Bundesverfassungsgericht: Dämpfer für Schäubles Abschusspläne

erscheint mir in seiner ganzen überspanntheit immer mehr wie der bösewicht in einem zweitklassigen überwachungssttat-thriller. das es realität und bitter ernst ist, was dieser kranke mann verzapft, erfüllt mich nur noch mit Verzweiflung. es kann doch nicht angehen, dass dass bundesverfassungegericht den dt. verfassungsminister nach seinen politischen amokläufen ständig zurückpfeifen muss...

... wir haben eine Verfassung, da stehen grundwerte drin, die auch aus gutem Grund drinstehen, und wenn ein Minister oder eine Regierung ein Problem mit diesen Grundwerten hat und meint, einen rechtsfreien Überwachungsstaat aufzubauen, dann gibt es nur eins:
Zurücktreten und auswandern!!!
Vor allem, die Herren Innenminister, sollten sie die Maßnahmen, die Ihnen und Ihrer Polizei jetzt schon zur Verfügung stehen, mal effektiv ausnutzen und nicht immer neue Maßnahmen fordern. Ich verweise hier mal auf die Jugendstrafrecht-Debatte, die zwar hier nicht das Thema ist, aber die politischen Verhaltensprobleme genau zeigt!
Und dann wünsch ich allen einen schönen, vom Staat überwachten, Sonntag noch...

...wenn, sagen wir mal, eine Schwangere im sechsten Monat im Flugzeug sitzt?
Darf das Flugzeug dann abgeballert werden oder ist das eine illegale Abtreibung?
Nur mal so als Beispiel um die absurde Denkweise dieser sogenannten christliche Partei darzustellen!

Unwidersprüchlich geht es darum, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Dies kann aber nur bedeuten, dass die Freiräume geschaffen werden sollen, um sie gegen das eigene Volk, oder bestimmte Teile/Gruppierungen davon, einzusetzen. Weshalb? Wissen unsere konservativen Politiker jetzt schon etwa auf wieviel Ablehnung ihre politischen Ableger in der Zukunft stossen werden? Sind dann Revolten wahrscheinlich? Vielleicht werden wir eine Zukunft haben, in der pro Quadratmeter nur noch X Liter Heizöl zugeteilt werden und wer, ausser die Reichen, kann sich dann noch Heizöl oder einen Wärmedämmungsumbau leisten? Und wenn man sich das leistet, bleibt nix mehr für die Altersvorsorge... Es wird viel Konfliktstoff geben in der Zukunft. Die Chancenlosen, die Verlierer des staatlichen Schulsystems [billige Arbeitsknechte] und die Privilegierten, die schon zu Lebzeiten ausgesorgt haben. Die politische/wirtschaftliche Klasse zeugt sich selbst nach, d.h. deren Söhne und Töchter werden zum gezielten Machterhalt positioniert. Kürzlich habe ich eine Zeitschrift entdeckt (deutschsprachig), die sich "homelandsecurity" nennt. Auf den ersten Blick bemerkte ich gleich die Anzeigen typischer Rüstungsfirmen wie Kärcher, EADS usw. Eigentlich soll das Magazin über den Katastrophenschutz handeln, doch das wesentliche Stichwort ist "ZMZ", die Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Schleichend, und mit einem langen Gewöhnungsprozeß soll die Bundeswehr über ZMZ salonfähig gemacht werden. Die Ausrüstung bei Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz vergammelt und Fahrzeuge mit Alter 30+ sind keine Seltenheit, während der milliardenschwere Etat der BW jedes erdenkliche Wunschgerät ermöglicht. Momentan läuft die Beschaffung der Panzerhaubitze 2000, ein Waffensystem welches im Kalten Krieg konzipiert wurde. Fünf PZH 2000 ergeben den Betrag, welchen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr für Katastrophenschutz ausgibt. Wenn die Bundeswehr zu überdimensioniert ist, muss man sie eben verkleinern und nicht nach neuen Aufgaben suchen oder die Wehrpflicht abschaffen, die 35% des Personals der Bundeswehr bindet. Katastrophenschutz ist heute immer noch eine Sache des Ehrenamts, d.h. billiger geht es gar nicht, weil der Staat so erstens keine Personalkosten hat und zweitens von den Berufserfahrungen/-ausbildungen der Leute profitiert. Bildlich gesprochen: wenn ich Brötchen möchte, gehe ich zum Bäcker. Nun glaubt der Metzger bessere Brötchen backen zu können als der Bäcker und will dafür auch noch mehr Geld. Wenn wir aber bessere Brötchen haben möchten, müssten wir dann nicht an den Bäcker denken? Diese Thematik sollte der Stern mal genauer betrachten...

..seit den 70ern stand es fest. Trotzdem versucht der Amts Paranoiiker Schäuble Piloten zum Todschlag zu zwingen. Wohl wissend das nicht er, sondern der Pilot zu Verantwortung gezogen wird. Dann zynisch vom "Wohl des Volkes" zu sprechen mag seine definition sein, für mich nennt sich sowas prämidedierter Mord!