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Entscheidung über NPD-Verbot weiter offen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verwehrt sich gegen Spekulationen über ein NPD-Verbot. Die Entscheidung werde im März bekannt gegeben.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Spekulationen über den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens verwahrt. Vor Journalisten in Karlsruhe zeigte sich Papier am Donnerstagabend verärgert über einen Bericht der ARD, das höchste deutsche Gericht werde das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat betriebene Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei einstellen.

Seine Entscheidung darüber wird der Zweite Senat am 18. März verkünden. Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht zudem über die Klagen gegen die Ökosteuer, die Rückmeldegebühr für Studenten, die Ostbesoldung, den Großen Lauschangriff und die Besetzung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses

"Das Gericht beteiligt sich nicht an Spekulationen, auch nicht wenn sie vom ARD-Hauptstadtstudio ausgehen", sagte Papier auf der Jahres-Pressekonferenz der Verfassungsrichter. Solche Vorgänge seien einer der Gründe für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, lieber am Standort Karlsruhe zu bleiben als in die Hauptstadt Berlin umzuziehen, fügte Papier hinzu. Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzende des für das NPD-Verfahren zuständigen Senats, Winfried Hassemer.

Er betonte, aus der Einladung des Gerichts zur Verkündung seiner Entscheidung am 18. März könne man nicht auf deren Inhalt schließen. "Daraus kann man wirklich keinen Honig saugen", sagte Hassemer. Er wandte sich aber zugleich gegen die These, die Meldung sei auf Indiskretionen aus dem Gericht zurückzuführen. Vielmehr lägen in bestimmten Situationen Spekulationen nahe, gegen die sich die Richter nicht wehren könnten. Auch Papier betonte, er habe keinerlei Anhaltspunkte für eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses. Daher gebe es auch keinen Anlass, irgendwelche zusätzlichen Vorkehrungen für dessen Schutz zu treffen.

Nur 2,3 Prozent der Klagen erfolgreich

Wie Papier berichtete, sind im vergangenen Jahr in Karlsruhe 4.692 neue Verfahren anhängig geworden, also fast genau so viele wie im Jahr zuvor und deutlich weniger als in den 90er Jahren. Entschieden haben die insgesamt 16 Verfassungsrichter 2002 über 4.715 Verfahren. Die Erfolgsquote der Klagen und Verfassungsbeschwerden blieb dabei mit 2,3 Prozent gering. Papier wies darauf hin, dass die Karlsruher Richter im vergangenen Jahr nur sieben Bundesgesetze oder darin enthaltene Normen als verfassungswidrig beanstandet haben. Auch hätten von 9.250 Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen nur 217 zu einer Aufhebung der Urteile geführt. Von einer massiven Einmischung der Verfassungsrichter könne also keine Rede sein, sagte Papier.

Weitere anstehende Entscheidungen

Schon einen Tag nach Verkündung seiner Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, ob die von Studenten in Baden-Württemberg erhobene Rückmeldegebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ebenfalls noch in allernächster Zeit soll über die Schockwerbung der Firma Benetton mit HIV-Positiven entschieden werden sowie über die Frage, ob die niedrigere Besoldung von Beamten in den neuen Bundesländern rechtens ist. Der von Hassemer geleitete Zweite Senat will ebenfalls in Kürze über die Klage von CDU/CSU gegen die Besetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat entscheiden. Auf der Agenda des Gerichts für dieses Jahr stehen überdies Entscheidungen über das Tragen von Kopftüchern bei moslemischen Lehrerinnen, die Vereinbarkeit der Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 mit dem Völkerrecht und die Klagen gegen die Ökosteuer.

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