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Die Bundesregierung will angeblich bis zu 2400 Soldaten für die UN-Friedenstruppen im Nahen Osten zur Verfügung stellen. Das Bundeskabinett will heute über den geplanten Einsatz im Libanon abstimmen.
Die Deutschlandfahne weht am Heck der Fregatte Hamburg im Hamburger Hafen im Wind© Kay Nietfeld/DPA
Die Regierung hat sich angeblich darauf geeinigt, bis zu 2400 Soldaten für den Einsatz im Libanon bereitzustellen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dies sei die Obergrenze für das Mandat, die nicht voll ausgeschöpft werden müsse. Die Regierung wolle sich aber einen Spielraum ermöglichen. Exakte Zahlen sollen nach einer erneuten Truppensteller-Konferenz heute in New York feststehen.
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen waren am Morgen im Kanzleramt zusammengekommen, um von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den geplanten Bundeswehreinsatz im Nahen Osten unterrichtet zu werden. Danach stimmt das Bundeskabinett über den historischen Nahost-Einsatz der Bundeswehr sowie die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Danach muss der Einsatz noch vom Bundestag abgesegnet werden.
Der Bundestag wird am Mittwoch kommender Woche über die Libanon-Mission der deutschen Marine entscheiden. Dies vereinbarten die Fraktionen am Mittwoch. Die erste Lesung des Gesetzes mit dem Einsatz-Mandat soll demnach am Dienstag beraten werden. Die zweite und die abschließende dritte Lesung finden dann am Mittwoch statt.
Deutschland hat die Führung des internationalen Marineverbandes angeboten. Ferner will die Regierung dem Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz vorschlagen. Die Bundeswehr ist dort seit fast fünf Jahren und beteiligt sich derzeit mit 2900 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF.
Während die FDP ihre Ablehnung des Einsatzes bekräftigte, stellten die Grünen eine Zustimmung im Bundestag in Aussicht. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der ARD: "Es muss ein realistisches Mandat sein." Es müsse ausgeschlossen sein, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen. Eine weitere Bedingung sei ein politischer Plan für die Befriedung der Konfliktregion. "Dann schließe ich nicht aus, dass wir zustimmen", sagte Kuhn.
Am Dienstag hatte Beirut die deutschen Bedingungen für einen Einsatz der Marine im östlichen Mittelmeer akzeptiert. Danach wird die Bundeswehr mit einem "robusten Mandat" ausgestattet, das ihr die Durchsuchung verdächtiger Schiffe und auch die Kontrolle in unmittelbarer Küstennähe ermöglicht.
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