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Nun hat der Bundestag das letzte Wort über die Entsendung der Bundeswehr im Libanon. Einem Ja scheint aber nichts mehr im Weg zu stehen, nachdem die Beiruter Regierung die deutschen Bedingungen für einen robusten Einsatz akzeptiert hat.
Die Anforderung der libanesischen Regierung in Berlin ein© Markus Schreiber/AP
Das Bundeskabinett will über die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedenstruppe für den Nahen Osten entscheiden. Die Entscheidung solle in der regulären Sitzung am Mittwochvormittag fallen. Zuvor sollen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Kanzlerin Angela Merkel über den geplanten Einsatz unterrichtet werden, hieß es aus Fraktionskreisen.
Die libanesische Regierung hat nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium die von Deutschland gestellten Bedingungen für Operationsplan und Einsatzregeln akzeptiert. Danach wird die deutsche Marine, die vor der Küste des Libanons Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah verhindern soll, mit einem so genannten robusten Mandat ausgestattet.
Das bedeutet, dass sie ein verdächtiges Schiff gegen den Willen des Kapitäns auf Waffen durchsuchen darf. Sonst wäre der Auftrag nicht auszufüllen, heißt es aus der Bundeswehr, die bereits mehrfach für ein entsprechendes Mandat auch für den Anti-Terror-Kampf am Horn von Afrika plädiert hatte. Dort darf sie nur mit Zustimmung des Kapitäns ein Schiff durchsuchen.
Ferner soll Beirut zugestimmt haben, dass der internationale Marineverband auch Schiffe innerhalb einer Zone von sieben Meilen bis zur Küste kontrollieren darf. Bislang machte die Bundesregierung keine konkreten Angaben zur Zahl der Soldaten und Art der Schiffe. Es wird aber von mehr als 2000 Soldaten ausgegangen. SPD und Union erwarten bei der Abstimmung im Bundestag eine deutliche Mehrheit aus ihren Reihen. FDP und Linksfraktion wollen gegen die Mission stimmen. Die Grünen lehnen den Einsatz nicht grundsätzlich ab.
Zuvor hatten Verteidigungsexperten der Koalition ein robustes Mandat zur Bedingung für den geplanten Libanon-Einsatz der Bundesmarine gemacht. Es sei unabdingbar, dass die Bundeswehr in der gesamten Zwölf-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste agieren könne, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung."
Wenn die Bedingungen für eine wirksame Rolle der Bundeswehr am Ende nicht gegeben seien, sollten die deutschen Soldaten auch nicht in das Krisengebiet entsandt werden, so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert geäußert.
Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung der Führung in Beirut angeboten, dass je ein libanesischer Offizier an Bord des Führungsschiffes der Marine und möglicherweise auch auf andere Schiffe gehen dürfe, die vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel eindämmen sollen. Allerdings solle damit kein Vetorecht für die libanesischen Einsatzkräfte verbunden sein, hieß es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in der "Berliner Zeitung".
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