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Vor der ersten Beratung im Bundestag über das umstrittene neue Bundeswehr-Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz Atalanta hat die SPD ihre ablehnende Haltung zur Ausweitung der EU-Mission bekräftigt.
Der Bundestag befasst sich heute mit einer ganzen Reihe wichtiger Themen: So beraten die Abgeordneten in erster Lesung über das umstrittene erweiterte Bundeswehr-Mandat für den Einsatz gegen Piraten vor Somalia.
Bei der Abstimmung über das umstrittene erweiterte Bundeswehr-Mandat für den Einsatz gegen Piraten vor Somalia will sich die SPD enthalten.
Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Bundeswehr-Mandat für Afghanistan am Mittwoch hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem "leichtsinnigen" Abzug der Truppen gewarnt.
Bislang musste die Bundeswehr tatenlos zuschauen, wenn somalische Piraten wieder an Land gingen. Das neue Mandat ermöglicht Luftangriffe auf Stellungen in Strandnähe.
Wegen einer Protestaktion hat Parlamentspräsident Lammert Abgeordnete der Linksfraktion von der Debatte zum Bundeswehr-Mandat in Afghanistan ausgeschlossen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz mit großer Mehrheit zu.
Die Bundesregierung will die Freibeuter am Horn von Afrika auch mit Hilfe von Hubschraubern bekämpfen und so bis ins Landesinnere verfolgen. Bisher waren nur Seemanöver erlaubt.
Völlig geräuschlos hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierung das Bundeswehr-Mandat für den internationalen Anti-Terror-Einsatz um ein Jahr verlängert. Deutlich mehr Soldaten als bisher sollen eingesetzt werden dürfen.
Der Bundestag wird heute das Afghanistan-Mandat verlängern. 2014 soll die Regierung Karsai dann die Verantwortung übernehmen - für ein Land, das in Korruption, Drogenhandel und Krieg versinkt.
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Neben der Union hatte auch die SPD in der Debatte ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Ende des Jahres könnte dennoch ein Abzug der ersten Soldaten beginnen.
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