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31 Bundeswehrstandorte will Verteidigungsminister de Maizière aufgeben. Das Geschrei ist groß. Aber: Die Bundeswehr ist nicht für Wirtschaftspolitik zuständig. Und die Verteilung der Lasten zeigt, dass dieser Minister ziemlich cool ist. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Keine parteipolitische Brille: Verteidigungsminister Thomas de Maizière© Jörg Carstensen/DPA
Fast muss man dankbar dafür sein, dass Karl Theodor zu Guttenberg seinen Doktortitel mit Plagiaten erworben hat und deshalb sein Amt als Verteidigungsminister abgeben musste. So gesehen kann die Republik diesen Mittwoch als eine Art Glückstag empfinden. Glückstag, weil nicht der Freiherr, sondern sein Amtsnachfolger Thomas de Maizière (CDU) das von zu Guttenberg hinterlassene Erbe bewältigen musste: die organisatorische und strukturelle Neuaufstellung einer Bundeswehr, die künftig ohne Wehrpflicht, mit deutlichen verringertem Personal und neuem strategischen Ansatz klarkommen muss.
Man darf schließlich nicht vergessen, dass es sich bei dieser Reform um ein Unternehmen handelt, das sich nicht mit fotogenen und verbalen Schnellauftritte meistern lässt, sondern kühl kalkulierter Arbeit jenseits der parteipolitischen Brille bedarf. Kaum vorstellbar, dass der ehemalige CSU-Senkrechtstarter die Unabhängigkeit aufgebracht hätte, seinem Heimatland Bayern jene Kasernenschließungen zuzumuten, wie dies jetzt im Allgäu der Fall ist. Bemerkenswert auch, dass das Konversionsprogramm de Maizière die härtesten Entscheidungen Schleswig-Holstein aufbürdet, wo im nächsten Jahr eine Landtagswahl stattfindet. Der Abzug von Bundeswehrsoldaten und die damit verbundenen Schwierigkeiten für die Jobsituation vor Ort dürften erheblichen Einfluss auf die politische Stimmung und die Wahlchancen der CDU haben.
Natürlich werden viele jetzt de Maizière vorwerfen, er habe die erfolgreiche strukturelle Neuausrichtung der Bundeswehr vor allem seinen ausgebufften bürokratischen Talenten zu danken. Damit allein hätte sich indes die Reduzierung der Bundeswehr um 31 Standorte sowie um hunderte militärische wie zivile Dienstposten nicht meistern lassen. Der Mann hat die organisatorische Freiheit nicht missbraucht, um in irgendwelchen Ecken der Republik Parteipolitik zu betreiben. Vor allem ist er nicht jenen verteidigungspolitischen Schönrednern gefolgt, die den argumentativen Unsinn bemühen, die Bundeswehr sei nicht nur zur Verteidigung verpflichtet, sondern auch dem Katastrophenschutz oder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Für die beschäftigungspolitische Misere in bestimmten Gemeinden der Bundesrepublik ist nicht der Verteidigungsminister zuständig. Zwar ist jede Standortschließung für betroffene Zivilisten wie für die lokale Wirtschaft unter Umständen überaus schmerzhaft. Aber die Kritiker sollten sich eine schlichte Wahrheit merken: Das ist nicht Sache der Bundeswehr. Dass sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts auch die strategischen Voraussetzungen für die Standortpolitik des Verteidigungsministers erheblich geändert haben, sollte 20 Jahre danach zur Kenntnis genommen werden.
Für de Maizière konnte nur die Funktionalität der Bundeswehr ein Kriterium seiner Entscheidungen sein. Dieser Messlatte ist er gerecht geworden. Fast könnte man davon träumen, ein Minister, der so vorurteilsfrei Politik macht, sollte auch für höhere politische Ämter zur Verfügung stehen. Schade, dass man nie erfahren wird, wie de Maizière in der Eurokrise operiert hätte.
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