Bundeswehreinsatz gegen Piraterie: Erst kämpfen, dann aufbauen

Piraten vor der Küste Somalia. Die Bundeswehr soll mit einer Fregatte die Seeräuberei eindämmen helfen© Jason R. ZalaskyAP

Der Bundestag entscheidet über die Entsendung von bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte ans Horn von Afrika. Eine ausreichende Maßnahme zur Bekämpfung der Piraten?

Aus meiner Sicht ja. Das Mandat ist klar definiert und folgt den internationalen Vorgaben. Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie und fügt sich nahtlos in die Marinestreitkräfte ein, die auch andere Staaten bereitstellen.

Ist die Verfolgung von Piraten eigentlich Aufgabe der Polizei oder Aufgabe des Militärs?

Eigentlich ist das keine militärische Aufgabe, zumindest keine typische. Es wird schließlich keine feindliche Armee bekämpft, sondern es handelt sich bei Piraten um bewaffnete Zivilisten. Wichtiger ist aber etwas anderes: Nach internationalem Seerecht können Piraten nur durch Kriegsschiffe verfolgt werden - also handelt es sich doch um eine militärische Aufgabe. Insofern lässt sich sagen, dass die Bekämpfung der Piraterie eine polizeiliche Aufgabe ist, die jedoch militärischen Kräften vorbehalten ist.

Der Internationale Seegerichtshof sitzt in Hamburg. Muss man davon ausgehen, dass festgenommene Piraten zukünftig in Hamburg vor Gericht stehen werden

Nein. Der Internationale Seegerichtshof ist ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet, beispielsweise über Fischereirechte. Für Piraterie ist der Seegerichtshof nicht zuständig.

Wer dann?

Piraterie ist internationale Kriminalität und wird durch das jeweilige nationale Recht verfolgt. Dabei ist es egal, aus welchem Land die Angegriffenen stammen. Piraterie zählt als Angriff auf die internationalen Verkehrswege und kann deshalb in jedem Land verfolgt werden. Gerichtsverfahren können sogar dann in Deutschland durch normale Strafrichter durchgeführt werden, wenn weder ein deutsches Schiff, noch deutsche Passagiere oder aus Deutschland stammende Waren betroffen sind.

Die meisten Somalis leben in bitterer Armut. Lässt sich das Problem der Piraterie dadurch bekämpfen, dass einfach mehr Militär entsandt wird?

Durch mehr Militär lassen sich die Symptome der Piraterie bis zu einem gewissen Grad bekämpfen. Natürlich ist es außerdem bitter notwendig, dass in Somalia wieder staatliche Strukturen aufgebaut werden. Dieses Land wurde über viele Jahre sträflich vernachlässigt - das rächt sich nun in einem gewissen Maße. Parallel zum Militäreinsatz sollte der Wiederaufbau Somalias vorangetrieben werden - ich sehe die Bundesregierung da auf einem guten Weg.

Was tut die Bundesregierung denn konkret?

Es geht um juristische Hilfestellung beim Aufbau einer Verfassung. Später muss dann natürlich das entsprechende Personal für den Staatsdienst ausgebildet werden. Das betrifft Richter genauso wie Polizisten und Verwaltungsbeamte. Da fehlt es an allen Ecken und Enden.

Die Uno hat ihr bisheriges Mandat für Somalia erweitert. Nun dürfen auch Landtruppen gegen die Piraten eingesetzt werden. Was können Bodentruppen bei einem so zerfallenen Land wie Somalia überhaupt ausrichten?

Wahrscheinlich plant der UN-Sicherheitsrat, dass die Kommandozentralen, Waffen- und Warenlager der Piraten direkt angegriffen werden können. An solchen Einsätzen wird sich die Bundeswehr jedoch nicht beteiligen, da ihr Mandat dafür nicht ausreicht. Die Deutschen werden allein auf See agieren, dort allerdings auch unterstützt durch Helikoptereinsätze.

Drückt die Bundesregierung sich auf diese Weise vor der Verantwortung?

Ich denke nicht. Der Einsatz an Land setzt eine ganz andere Ausstattung der Soldaten voraus. Mit der Fregatte, die nun entsandt werden soll, wäre eine solche Aufgabe gar nicht zu bewältigen. Die 1400 Soldaten, über deren Entsendung heute entschieden wird, arbeiten ausschließlich dieser einen Fregatte zu. Der Aufwand der betrieben werden muss, um ein einziges Schiff dauerhaft vor Ort zu haben, sollte nicht unterschätzt werden.

Das UN-Mandat setzt weiter voraus, dass die somalische Regierung geplanten Landoperationen zustimmen muss. Wenn es aber - wie Sie sagen - keine staatlichen Strukturen in Somalia mehr gibt: Welche Regierung ist im UN-Mandat eigentlich gemeint?

Es gibt momentan eine Übergangsregierung, die vom UN-Sicherheitsrat selbst eingesetzt ist. Mit der wird man dann wohl verhandeln wollen. Um ehrlich zu sein, ist die Autorität dieser Regierung aber ziemlich begrenzt.

Also haben in Somalia aktuell die Clans das Sagen, von denen vermutet wird, dass sie von der Piraterie selber profitieren?

Ja. Die Piraterie ist ein Wirtschaftszweig wie Waffen- oder Drogenschmuggel. Für diejenigen, die daran aktiv beteiligt sind, ist das ein ausgesprochen lukratives Geschäft. Mit diesen Clans wird die UN beim Wiederaufbau des Landes aber nicht zusammenarbeiten müssen. Stattdessen versucht man, mit einzelnen Akteuren ins Gespräch zu kommen, die man für besonders verhandlungswürdig und integer hält. Nach welchen Kriterien diese Menschen ausgesucht werden, weiß ich nicht.

Müsste es nicht zuerst darum gehen, in Somalia Strukturen zu schaffen, dass die Menschen nicht mehr in solchem Elend leben müssen?

Ich würde erstmal die Piraten lahmlegen, sonst lohnt sich die Piraterie zu sehr. Auch der Anreiz, sich aus der Piraterie zurückzuziehen, wäre dann zu gering. Unter diesen Umständen bestünde keine Chance, ein stabiles Staatsgefüge zu schaffen. Also muss die Bekämpfung der Piraterie der erste Schritt und die Aufbauhilfe der zweite sein.

Zur Person... Rüdiger Wolfrum ist eine Koryphäe im internationalen Seerecht. Als Professor für Internationales und Öffentliches Recht lehrte er unter anderem in Mainz, Heidelberg und Minnesota (USA). Wolfrum war neun Jahre Mitglied des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Er wurde mehrfach ausgezeichnet und arbeitet seit 1996 als Richter am Internationalen Seegerichtshof, dessen Vorsitzender er bis dieses Jahr war. Wolfrum lehrt an der Universität Hamburg und forscht im Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.