19. September 2007, 06:44 Uhr

Bundeswehreinsatz: Union will wegen Terror Grundgesetz ändern

Innenminister Schäuble will angeblich das Grundgesetz ändern, um Terror-Angriffe mit entführten Passagierflugzeugen abwehren zu können. Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Einsatz der Bundeswehr "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Vizekanzler Müntefering warf Schäuble vor, eine "Demarkationslinie" überschritten zu haben.

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Bundeswehreinsatz: Union will wegen Terror Grundgesetz ändern

Innnenminister Schäuble will angeblich das Grundgesetz ändern© Yannik Willing/ddp

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in der Sicherheitsdebatte seine Ministerkollegen Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble (beide CDU) scharf kritisiert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden, forderte Müntefering. Das gelte auch für die Warnungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vor einem atomaren Terrorangriff.

Schäuble hätte seine Informationen zunächst intern weitergeben müssen: "Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten, über das, was da gewusst oder vermutet wird", forderte Müntefering. Zudem sei er "nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsten Thematik". Man dürfe den Menschen keine Angst machen. Schäuble habe eine "Demarkationslinie" überschritten. "Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden", sagte der Vizekanzler.

Unterdessen hat Schäuble der Zeitung zufolge bereits einen Katalog von Formulierungsvorschlägen für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, damit terroristische Gefahren aus der Luft abgewehrt werden können. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikel 87a (Aufgabe der Streitkräfte), Absatz 2 Grundgesetz der Bundeswehreinsatz in ganz außerordentlichen Extremsituationen ermöglicht werden - damit auch der Abschuss von Passagiermaschinen, zitiert die Zeitung aus dem Katalog.

Zudem wolle die Union Artikel 35 des Grundgesetzes (Rechts- und Amtshilfe im Katastrophenfall) ergänzen, damit die Bundesregierung im besonders schweren Unglücksfall den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen kann, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um derartige Einsätze im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

DPA/AP

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KOMMENTARE (10 von 29)

bernie-abg (20.09.2007, 18:51 Uhr)

@Hannes73...

...Sie sind wohl nicht zufällig Pressesprecher der Terroristen?
Das wir panisch unser GG ändern wäre ein gewaltiger Propagandaerfolg für Terroristen.

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Hannes73 (20.09.2007, 11:57 Uhr)

Und was halten die Terroristen von diesem Grundgesetz?

Wenn bei uns mal sowas geschehen würde, wie es am 11. Sept. 2001 in den USA ablief, dann sähe das wohl in etwa wie folgt aus:
Eine von Terroristen gekaperte Passagiermaschine mit vielen Passagieren hätte Kurs genommen auf ein vollbesetzes Fußballstadion. In der Maschine wären neben Passagieren auch die Terroristen und eine eingeschmuggelte sogenannte schmutzige A-Bombe mit verheerend wirkendem Strahlungspotential.
Wir stünden also vor folgender Situation: Es würde noch wenige Minuten dauern, bis die Maschine ins vollbesetzte Stadion donnert, und auf der nahegelegen Bundeswehrlandebahn wären unsere startbereiten Bundeswehrjäger und könnten das große Unglück durch Abschuss dieser Terrormaschine durchaus noch verhindern. Doch das geht leider nicht, denn wir haben ein Grundgesetzt, welches genau das untersagt.
Wisst ihr, was die Terroristen von diesem Grundgesetz halten? Sicher das Gegenteil von dem, was ich davon halte: Wenn es nicht geändert wird, dann ist es ein Sch......-Grundgesetz.

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schlotti (20.09.2007, 01:52 Uhr)

So langsam muss man sich wirklich Sorgen machen

Als Herr Schäuble mit diesem "Bundestrojaner" anfing dachte ich noch, dass man das nicht so eng sehen dürfe. Das seien doch nur unsinnige Allmachtsphantasien eines senilen Greises.
Mittlerweile steht - in Treue fest - unser Verteidigungsminister neben ihm.
Am 7. November 1930 gab der Führer den Befehl aus:
Die Aufgabe der SS ist zunächst die Ausübung des Polizeidienstes innerhalb der Partei.
Dies wurde dann - wie wir wissen - an die damals aktuellen Gefährdungen durch Nichtarier (heute Terroristen) angepasst.
Heute wird eine (Flugzeug)staffel gefordert, die zum "Schutz Unbeteiligter" unschuldige Menschen ermordet?
Na, Herr Schäuble und Herr Jung, dann nennen Sie das Kind doch beim Namen!
SCHUTZSTAFFEL!
(Die gebräuchliche Abkürzung zu nennen ist verboten, aber gleichwohl bekannt.)
Als nächstes kommt dann die Forderung, dieses für kreative Politiker unbequeme Grundgesetz gegen eine allgemeine Ermächtigung zu ersetzen.
Noch habe ich die Hoffnung, dass diese Demokratie auch solche Leute aushält. Aber die diese Hoffnung wird in letzter Zeit jedenfalls nicht größer.
MfG,
Schlotti

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bR4iNST0RM (19.09.2007, 18:44 Uhr)

Hurra Deutschland!

Herr Schäuble, gehen sie in Rente! Da kosten Sie uns zwar immer noch zuviel Geld, aber wir brauchen uns diese „Ideen“ nicht mehr anhören.
Wie man feststellen darf, fruchten leider solche Angstattacken, da der Hamburger Innensenator Udo Nagel von „Big-Schäubles Idee“, der Online-Durchsuchung, fasziniert scheint! Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht hört auf die Datenschützer.
NRW hat bereits, per Landesgesetz, diese Durchsuchungen.
Warum wird dann überhaupt gefragt, wenn jeder machen kann, was er will?!
Es kommt mir ernsthaft so vor, als ob wir uns technisch auf dem Vormarsch bewegen, aber Politisch und Sozial auf das Mittelalterniveau zurückfallen! (Fragt sich nur, wann der Blutegel wieder zum Allzweckmittel gegen Krankheiten eingeführt wird)

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Esreicht (19.09.2007, 17:56 Uhr)

Esreicht

Deutsche immer dümmer-schreibt Bild heute.Vielleicht glauben wir ja inzwischen dass Deutschland am Hindukusch liegt, und dass wir unsere
Steuermilliarden für militärische Einsätze ausgeben müssen, obwohl die
meisten Deutschen verarmen. Wenn bei uns ausländische Militärs auf den Strassen tummeln würden würde auch hier der Widerstand wachsen. Wir haben doch aus vielen Kriegen gelernt.
Die Deutschen wollen Frieden und nicht Militäreinsätze in fremden Ländern. Dann brauchen wir auch keine terroristische Anschläge in Deutschland fürchten. Holt unsere Jungs aus den Ausland zurück. Dann braucht man auch keine Passagierjets
abzuschiessen und das deutsche Volk
nicht total überwachen. am 09.November ist Tag der Deutschen Einheit und kein anderer Tag. Ich werde auf die Strasse gehen und eine Friedenskerze anzünden. Geht jemand mit? Wir werden doch nicht immer dümmer !

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HeinzManfred (19.09.2007, 16:43 Uhr)

Kriminell

Erstens kann es einen sogenannten Übergesetzlichen Notstand wie Junk es beschreibt gar nicht geben . Man kann es auch nicht üben weil solche Sachen in Zehntelsekunden passieren
und dieser seltsame Minister dann vielleicht auf dem WC sitzt .
Aber diese Vögel drehen am Grundgesetz und das hat vor 74 Jahren schon mal Einer getan
ruck zuck gab es das Ermächtigungsgesetz . Sollte dann der Halbseidene Spendenempfänger
ein neuer Führer werden wollen ?
Immerhin wird ohne Not die Bevölkerung verängstigt , jeden Tag neue Ankündigungen
immer neuer Horror . Was für Meldungen über Fritz G . da war die Kripo doch über sechs Jahre dran und wollte warten bis sich die Festnahme lohnt .
Und wenn jetzt Leute aus Pakistan kommen melden sie sich bei dem halbseidenen Rollstuhlfahrer damit Er sie einsperren kann .
Und als nächstes kommt eine Spezial Garde der Bundeswehr für die beiden Flachnasen zum Schutz der inneren Sicherheit .
Alles schon mal da gewesen und vielleicht hat der Rollstuhlfahrer bei der Spendenaffäre
sich ja genügend kriminelles Wissen angeeignet .
Das wir weitgehend von kriminellen Banden regiert werden ,damit werden wir leben müssen .
Aber bei aller Vitamin B Schieberei das Grundgesetz sollte die Bande doch in Ruhe lassen .
Noch einen schönen Tag Heinz Manfred

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Punito (19.09.2007, 13:34 Uhr)

Schäuble ist...

ein Minister mit Kopf .
Seine weitsichtigen Überlegungen
haben Gehalt und System .
Das sind jene Worte , welche
Rechtsaußensymphatisanten bei
kommenden Landtagswahlen oder
Bundestagswahlen den Wahlgang erleichtern.
Eine Änderung des GG zum Thema
Einsatz der Bundeswehr im Lande
als auch den Abschuß ziviler Flugzeuge - nein dafür erhalten
Herr Schäuble und seine Mitstreiter
nimmer die absolute Mehrheit im Parlament .
Wichtiger wäre es meiner Meinung nach, das die Wähler zur Landtags oder Bundestagswahl die Wahllokale
aufsuchen um mit ihren Urnengang
für Wahlergebnisse sorgen ,
das solche "Kadetten" wie Schäuble
und CO. auf den Hinterbänken des Parlaments Schiffchenversenken spielen können .

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ossi48 (19.09.2007, 13:07 Uhr)

Wer beschützt uns

vor Politikern wie Schäuble und Jung ?

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Betonpaul (19.09.2007, 12:50 Uhr)

Vielleicht erbarmt sich ja einer....

...mit dieser geschundenen Republik und schießt Jung und Schäuble ab, und wenns nur der Wähler ist.
Da die beiden erklärtermaßen das Grundgesetz aushebeln wollen, geht derjenige, der das auf sich nimmt und z.B. die Linke wählt, garantiert straffrei aus, da Abschuss per Wahl ausdrücklich erlaubt ist.
Und für die beiden Vögel wird es Zeit, in der Versenkung zu verschwinden.

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Roy05441 (19.09.2007, 12:40 Uhr)

Cristlich soziale Gedanken!

Die Frage der Frage in Berlin ist doch, schieße ich einen vollbesetzten A380 ab, oder gehe ich gegen die kriminellen, mafiösen, an Terror grenzenden Angriffe der sogenannten
" ENERGIEVERSORGER " vor?

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