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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will den Abbau staatlicher Bürokratie von der Wirtschaft unterstützt wissen. Vertreter der Wirtschaft sollen "konkrete, wirklichkeitsnahe" Vorschläge bringen.
Sieht die Unternehmen in der Pflicht, was Bürokratieabbau angeht: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos© Bernd Settnik/DPA
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, den Bürokratieabbau durch eigene "konkrete, wirklichkeitsnahe Vorschläge" voran zu bringen. "Oft ist es schwer, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, weil es bei Einzelmaßnahmen ausgerechnet aus der Wirtschaft Widerstand gibt", schrieb Glos in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". Deshalb sei nun die Wirtschaft gefragt.
"Allgemeines Unbehagen und laufende Klagen über Bürokratie aus den Vorstandsetagen reichen nicht mehr aus", schrieb Glos. "Die Wirtschaft muss jetzt ihre Erwartungen klar formulieren, damit die Politik gezielt handeln kann." Laut Glos soll das geplante Mittelstands-Entlastungs-Gesetz zur Entbürokratisierung bis zum Sommer vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Ludwig Georg Braun, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", an, er werde Glos in der kommenden Woche ein 15-Punkte-Reformprogramm übergeben. Neben dem Abbau von Bürokratie fordert der DIHK, den Kündigungsschutz erst von 20 Mitarbeitern an und frühestens nach drei Jahren wirken zu lassen. Das Arbeitslosengeld müsse auch für Ältere auf ein Jahr begrenzt werden. Die Abschläge für Frührentner seien von 0,3 auf 0,5 Prozent pro Monat zu erhöhen. Würden die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt, bringe das den Unternehmen eine Entlastung von jährlich 12 Milliarden Euro.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in der Einrichtung eines Normenkontrollrats und in Sofortmaßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes sowie von Existenzgründern einen guten Anfang. Damit bestehe die Hoffnung, dass das bisherige "Klein-Klein" beendet und echte Entlastungen erreicht würden. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte Hundt einen "Befreiungsschlag" zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dazu zähle eine Anhebung der Schwellenwerte, das heißt der Beschäftigten- oder Umsatzzahlen, ab denen eine Regelung Anwendung findet. Dies gelte vor allem im Arbeitsrecht, etwa bei der Wahl und Freistellung von Betriebsräten.
Union und SPD hatten sich Anfang April auf einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrates geeinigt. Die neue Institution, der acht Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft angehören werden, soll die Bürokratiekosten bestehender und künftiger Gesetze prüfen und die Regierung frühzeitig warnen.
