Bundewirtschaftsminister Philipp Rösler: Verbraucher kritisieren verfehlte Energiepolitik

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat der Bundesregierung eine verfehlte Energiepolitik vorgeworfen. "Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten", sagte der VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel der "Berliner Morgenpost". Er empfahl stärker auf Windkraftanlagen an Land zu setzen, weil dies derzeit die billigste Form der Energieerzeugung sei. Ablehnend äußerte sich Krawinkel besonders zu neuen Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Neuordnung und drastische Kürzung der Solarförderung.

Röslers Pläne würden dazu führen, "dass die teuerste Form der Erzeugung, Strom aus Offshore-Windanlagen, den Preis definiert", kritisierte Krawinkel. Dies würde für die Verbraucher noch teurer werden als die bestehenden Regelungen. Allerdings fordern die Verbraucherschützer auch eine Reform des bestehenden Systems. So solle die schrittweise Kürzung der Solarförderung einer Behörde übertragen werden, um schnellere Absenkungen zu ermöglichen. Krawinkel bemängelte, dass von der Solarförderung derzeit vor allem bayerische Hausbesitzer profitierten, aber alle Mieter dafür mitbezahlen müssten.

Rösler hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der bisherigen Form abzuschaffen. Stattdessen sollten die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Kritiker halten es allerdings für ausgeschlossen, auf diesem Weg die angestrebten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen.