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Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der liberalen Parteispitze beim Mitgliederentscheid überprüfen lassen.
Nur noch drei Minuten lang sollen Abgeordnete künftig im Bundestag reden dürfen. Kritik am eingeschränkten Rederecht der Parlamentarier gibt es von Grünen und Linke.
Zehntausende Betroffene wollen mit einer Verfassungsbeschwerde die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen. Nach Angaben der Organisatoren handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte.
Die Kritik am geplanten Gesetz zur Speicherung von Telefondaten war in den vergangenen Tagen immer heftiger auf die Koalition niedergeprasselt. Doch diese ließ sich nicht beirren und boxte das Gesetz jetzt im Bundestag durch. Prompt kündigten Gegner der Datenspeicherung den Gang vors Gericht an.
Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Politik haben ihr Scheitern eingeräumt.
Die FDP-Basis hat den Kurs der Parteiführung zum Euro-Rettungsschirm unterstützt. Rösler und Co. sind erleichtert. Doch der gescheiterte Rebell Frank Schäffler gibt immer noch keine Ruhe.
Folgt die Mehrheit der Liberalen dem Euro-Rettungskurs der Parteispitze oder nicht? Das Ergebnis des Mitgliederentscheides, das am Mittag veröffentlicht werden soll, hat Sprengkraft für die Partei.
Soll Deutschland unbefristet für die Schulden von EU-Partnern eintreten? Dazu hat die FDP ihre Mitglieder befragt - das Ergebnis gibt es Freitag. Wie sehen Sie die Sache?
Noch bis Mitternacht läuft der Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Rettungsschirm und es kracht gehörig in der Partei: Nun hat ein weiterer Euro-Rebell um Frank Schäffler die Parteispitze attackiert und mit einem juristischen Nachspiel gedroht.
Rösler unkt über eine Insolvenz Griechenlands, Merkel will den Bericht der Troika abwarten, und Schäuble ist nur noch genervt. Was die Börse von diesem Wirrwarr hält, ist klar.
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