Bush-Besuch: Der amerikanische Freund

Plakate mit der Aufschrift "Terrorist Nr. 1" liegen während einer Demonstration am Berliner Alexanderplatz auf dem Boden© Marcus Brandt/DDP

Trotz bleibender Differenzen rücken die Europäer und US-Präsident George W. Bush nach der Beziehungskrise über den Irak-Krieg wieder stärker zusammen. Bush kommt heute (Mittwoch) zu seinem zweiten offiziellen Besuch nach Deutschland. In Mainz will er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Festigung der bilateralen Beziehungen sowie internationale Fragen sprechen. Bush trifft am Morgen aus Brüssel kommend in Frankfurt ein. Bei einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU hatte er am Dienstag in Brüssel eine neue Einigkeit in der Weltpolitik beschworen. Während des insgesamt elfstündigen Aufenthalts des Präsidenten gelten in der Rhein-Main-Region strenge Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 10.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz. Die Friedensbewegung und andere Gruppen haben in Mainz und zahlreichen weiteren Städten zu Demonstrationen gegen Bushs Irak- Politik aufgerufen.

Gemeinsamer Schlussstrich unter die Vergangenheit

Zwei Jahre nach ihrem Zerwürfnis über den Irak-Krieg zogen Bush und die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel der transatlantischen Beziehungen. Zum Abschluss der Gipfeltreffen bei NATO und Europäischer Union betonten die Partner, vor allem im Nahen und Mittleren Osten für Frieden und Stabilität eintreten zu wollen. Amerika und Europa seien sich einig, dass Iran niemals in den Besitz der Atombombe kommen dürfe, sagte Bush. Für die EU warb Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgreich darum, gemeinsam eine diplomatische Lösung zu suchen. Er halte eine Einigung mit Iran für möglich, sagte Schröder.

"Europa und die USA haben wieder zueinander gefunden, die transatlantischen Beziehungen haben einen Wendepunkt erreicht", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA. Beide gehörten zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs. Bush betonte seinerseits sein Interesse an einem starken Europa. Die USA wollten mit den Europäern über die EU und in der Nato gleichermaßen zusammenarbeiten, sagte er, ohne aber konkret auf umstrittene europäische Nato-Reformvorschläge einzugehen.

Bevorstehender Militärschlag gegen den Iran dementiert

Deutlich erteilte Bush Spekulationen über einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran eine Absage und unterstützte damit die EU-Verhandlungen mit Iran im Atomstreit. "Die Vermutung, dass die USA sich auf einen Angriff gegen den Iran vorbereiten, ist schlicht lächerlich", sagte Bush. Zugleich fügte er aber hinzu, dass grundsätzlich alle Optionen denkbar seien.

Als Zeichen des Endes der Spannungen über den Irak-Krieg vereinbarten die EU und die USA auf dem minutiös auf Erfolgsbotschaften hin durchgeplanten Gipfel, der neuen irakischen Regierung eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau anzubieten. "Die Vereinigten Staaten und Europa stehen in der Unterstützung des irakischen Volkes zusammen", sagte der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Bereits zuvor war am Morgen die Nato zusammengerückt. Alle Nato-Staaten kündigten zumindest symbolische Hilfe für den Ausbildungseinsatz für den Irak an. Deutschland und Frankreich bilden dabei jedoch weiter nur außerhalb des Landes aus. "Jeder Beitrag hilft", sagte Bush. Er verstehe, dass es über den Krieg Differenzen gegeben habe. "Lasst uns das hinter uns lassen." Am Rande der Gipfeltreffen kam es in Brüssel zu Zusammenstößen linker Anti-Bush-Demonstranten mit der Polizei. Dabei wurde mindestens eine Polizistin verletzt.