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Die Umweltpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Die Kanzlerin diene vor allem den Interessen der Autoindustrie, sagt der Kandidat für den Grünen-Vorsitz Volker Ratzmann im "Café Einstein"-Interview.
Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hält die Kernkraftpolitik der Union für rückwärtsgewandt© Berthold Stadler/DDP
Durch den G-8-Gipfel der größten Industrieländer in Japan und durch Äußerungen des SPD-Politikers Erhard Eppler ist jetzt die Debatte über die hohen Energiepreise sowie die weitere Nutzung der Kernkraft massiv intensiviert worden. Außer der Bundesrepublik befürworten jetzt alle G-8-Länder wieder den Ausbau der Kernenergie. Eppler hat vorgeschlagen, die Laufzeit der existierenden Kernkraftwerke zu verlängern, aber im Grundgesetz den Bau neuer KKW's zu verbieten.
Schärfste Kritik an diesen Positionen kommt von der grünen Partei. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin lehnte den Eppler-Vorschlag strikt ab. Verbal noch härter kritisierte der grüne Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, Eppler. Was der vorschlage, "halte ich für naiv", sagte er bei stern.de in der Sendung "Café Einstein." Ratzmann: "Entweder man rennt in die Sackgasse Atomenergie mit begrenzter Menge Uran und mit der ungelösten Endlagerproblematik...oder wir fangen an wirklich umzudenken und setzen auf Großtechnologien, die auch erneuerbare Energien wirksam werden lassen."
Die Tatsache, dass die CDU/CSU jetzt programmatisch wieder voll auf den Ausbau der Kernenergie setzt, um die Energiepreise zu drücken, macht für die Grünen nach Ansicht von Ratzmann eine Koalition mit Angela Merkel unmöglich. "Wer wie die CDU eine Rolle rückwärts ins atomare Zeitalter macht, kann auf die Grünen nicht setzen."
In Japan wird zurzeit auch über die globale Nahrungsmittelkrise diskutiert, die zu teilweise dramatisch gestiegenen Preisen für Lebensmittel geführt hat. Dieser Anstieg wird laut einem jetzt bekannt gewordenen Gutachten der Weltbank durch die wachsende Produktion von Biosprit verursacht. Ratzmann warnte davor, dieses Problem vom Tisch zu wischen. "Es bleibt weiterhin richtig: Mais gehört auf den Teller und nicht in den Tank." Es sei nicht akzeptabel, wenn in globalen Ausmaßen Ackerfläche für Spritpflanzen verwendet würden.
Scharfe Kritik übte Ratzmann, der im November in einer Kampfkandidatur gegen Cem Özdemir grüner Parteivorsitzender werden will, auch an der Autopolitik Merkels. Diese "Auto-Kanzlerin hat nichts anderes im Sinn, als die Interessen der deutschen Automobilindustrie zu schützen." Die Bundesrepublik sei dank dieser Politik ein "Schonerparadies für Spritschlucker." Ratzmann lobt den Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, im Dienstwagenbereich einen Teil der steuerlichen Privilegien zu streichen. Die Autoindustrie solle endlich energiesparende Autos auf den Markt bringen.
Gabriel hatte vor allem kritisiert, dass viel zu viele Geländewagen mit hohem Spritverbrauch und hohem CO2-Ausstoß als Dienstwagen benutzt werden. Gabriel: "Es ist zu viel Viagra auf unseren Straßen unterwegs."
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