Carstensen und Merkel im Steuerstreit: Länder warnen vor Extrawurst

Muss am Sonntag ins Kanzleramt zu Angela Merkel (r.): Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen (l.)© Nigel Treblin/DDP

Vor dem Krisentreffen am Sonntag im Kanzleramt hat Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge gemacht, wie die Länder für die Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entschädigt werden könnten. Die Mindereinnahmen bei der Unternehmenssteuer könnten demnach durch "Anhebung des Anteils der Länder am Umsatzsteueraufkommen erfolgen", heißt es in einem Schreiben an die CDU-Finanzminister der Länder, aus dem die "Welt am Sonntag" zitierte.

Das Kieler Finanzministerium schlägt zudem vor, die Erbschaftssteuer möglicherweise ganz abzuschaffen. Es sollte geprüft werden, "ob die Erbschaftssteuer in ihrer jetzigen Form den gestellten Anforderungen genügt oder ihr Aufkommen gegebenenfalls im Zuge einer Steuerstrukturreform auf andere Weise gesichert werden kann". Die im Steuerpaket vorgesehene Ausnahme bei der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe sollte zunächst zurückgestellt und erst im Zuge einer großen Steuerreform geregelt werden.

Damit kommt zumindest etwas Bewegung in den Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, über das in der kommenden Woche im Bundesrat abgestimmt werden soll.

Länderchefs lehnen "Lex Carstensen" ab

Gesichert ist die Mehrheit in der Länderkammer aber noch nicht: Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hält es ebenfalls für offen, wie sein Land abstimmen wird. "Ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch", sagte er in Magdeburg. "Eine Vereinbarung mit nur einem einzigen Bundesland würde das Problem und die Verärgerung bei anderen Bundesländern nur noch vergrößern." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte eine "Lex Carstensen" strikt ab. "Ich bin mir sicher, dass die Spielräume für weitere Steuersenkungen gering sein werden", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" zudem.

Weitere Ländervertreter sollen nicht am Tisch sitzen, wenn Merkel an diesem Sonntag mit Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem Kieler FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki einen Ausweg sucht. "Das Treffen am Sonntag wird mehr als ein Adventskaffee sein", sagte dennoch der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin der "Frankfurter Rundschau".

Die Koalition will Finanz-Zusagen vermeiden. "Es bleibt dabei: Es wird kein Land herausgekauft", sagte Unions Fraktionschef Volker Kauder der "Berliner Zeitung". Es werde darüber hinaus auch keinerlei konkrete Finanzzusagen geben. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in der "B.Z." zusätzliche Gelder für Bildung an. "Ich stelle allerdings die Verbindung zur Bundesratsentscheidung nicht her, wenn sie aber von anderen so hergestellt wird, ist das deren Sache."

"Eine Orgie der Klientelpolitik"

Die FDP zeigt sich trotz allem zuversichtlich. Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Länder mit guten Argumenten überzeuge. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte im "Tagesspiegel": "Wenn das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine Zustimmung Bayerns geben." Er habe kein Verständnis für die Haltung Schleswig-Holsteins. Sein niedersächsischer FDP-Kollege Jörg Bode (FDP) sagte, "dass Schleswig- Holstein bei der Konsolidierung seines Haushalts noch Potenzial hat".

Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein fürchtet Ausfälle von 70 Millionen Euro für das Land und 60 Millionen für die Kommunen durch das Gesetz. Die Bundesregierung steht unter großem Zeitdruck, da es bereits zum 1. Januar in Kraft treten soll. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) forderte in der "Leipziger Volkszeitung": "Es darf keine Lösung geben, die nur den Ländern hilft. Die Kommunen brauchen auch einen Ausgleich."

Brüderle verteidigte die geplanten Steuersenkungen und kündigte an, dass die Regierung später Ausgaben senken werde, um den Haushalt zu sanieren. "Das wird natürlich noch Heulen und Zähneklappern geben", sagte er dem "Spiegel". "Schließlich senken wir die Steuern, weil wir einen schlankeren Staat wollen."

Die Opposition erneuerte ihre Kritik am Steuerkurs der Regierung. "Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpolitik", sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der "Rheinischen Post". Das geplante Gesetz sei schädlich, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der dpa. "Es ist eine Frage von Stärke, wenn man es zurückziehen würde." Ähnlich äußerten sich die Linken.