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Große Veränderungen an der Parteispitze und heikle Debatten über Wehrdienst und Gentests: Die CDU stellt sich auf ihrem Bundesparteitag von heute an grundsätzlichen Fragen. Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich als Parteivorsitzende dabei um größtmögliche Harmonie.
Stellprobe vor dem Parteitag: Kanzlerin Merkel am Rednerpult© Winfried Rothermel/DAPD
Mit einer Erneuerung der Parteiführung und Entscheidungen über Grundsatzfragen wie die Wehrpflicht will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe den kommenden Kurs bestimmen. Parteichefin Angela Merkel, seit April 2000 im Amt, stellt sich heute erneut zur Wiederwahl. Vor zwei Jahren hatte sie knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten.
Neu für das Führungsteam kandidieren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Sie treten für den früheren niedersächsischen Regierungschef und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff, den NRW-Wahlverlierer Jürgen Rüttgers und Bouffiers Vorgänger Roland Koch an, die nicht mehr als Stellvertreter kandidieren.
Merkel trat vor dem Parteitag erneut Rücktrittsgerüchten um Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen. "Ich bin gerne die Bundeskanzlerin mit einem Finanzminister Wolfgang Schäuble und er ist gerne Finanzminister", sagte sie im ZDF: "Und dabei bleibt es." Schäuble werde mit einem sehr guten Ergebnis wieder ins Präsidium gewählt werden.
Eine sehr schwierige Debatte wird über Gentests an Embryonen erwartet. Bundeskanzlerin Merkel ist klar für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID). Doch Schäuble hält eine Zulassung in engen Grenzen ebenso für sinnvoll wie von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder. Die Frage rührt am Grundverständnis dessen, was für die CDU christlich ist.
In einem Vorschlag des Bundesvorstands werden beide Lösungen zur Wahl gestellt, aber auch die Möglichkeit, die Entscheidung zu vertagen, um mehr Zeit zur Beratung zu bekommen. Fraktionsvize Günter Krings ist allerdings dagegen, weil die die CDU dann möglicherweise keine Zeit mehr für eine Parteitagsentscheidung vor einem Beschluss des Bundestags hat.
Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Embryonen können aussortiert werden, um Fehlgeburten oder die Geburt eines behinderten Kindes zu verhindern.
Ein weiteres Parteitagsthema, das Grundsatzfragen berührt, ist das Aussetzen der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt seine Reformpläne vor. Die CDU-Spitze rechnet mit einer klaren Mehrheit der rund 1000 Delegierten, obwohl die Wehrpflicht bisher zu den Säulen der Unionspolitik gehörte.
Daneben wird sich der Parteitag voraussichtlich mit dem Dauerthema Steuern beschäftigen. Der Wirtschaftsflügel beharrt auf einer stärkeren Steuervereinfachung. Merkel sagte mit Blick auf den Koalitionspartner FDP: "Wir haben genau die gleiche Reihenfolge. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung. Und das ist das, was wir im Augenblick leisten können." Sie machte klar, dass sie weiter keine Spielräume für Steuersenkungen sieht.
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