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Die Renten sollen steigen im Osten; und zwar auf das Niveau der alten Bundesländer. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ost-Perspektivkongress der Bundes-CDU zugesichert. Ein Versprechen mit Blick auf die Bundestagswahl. Denn die Union fürchtet, die Wahl im Osten zu verlieren.
Rentenversprechen für den Wahlsieg: Bundeskanzlerin Merkel fürchtet um Simmen aus dem Osten© Miguel Villagran/AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ostdeutschen unmittelbar vor dem Ost-Perspektivkongress der Bundes-CDU die Angleichung der Renten an das Niveau in den alten Bundesländern zugesichert. Die "Leipziger Volkszeitung" zitiert die Kanzlerin mit den Worten: "Es muss zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen." Gerade in diesen Fragen habe sich bis jetzt gezeigt, dass die Große Koalition sie wirksam lösen könne. "Darauf setze ich auch in dieser Frage", so Merkel.
Das Abschneiden ihrer Partei bei der nächsten Bundestagswahl hängt laut Merkel vom Abschneiden der CDU in den neuen Bundesländern ab. "Wir werden einen gesamtdeutschen Wahlkampf führen, aber wir werden die Besonderheiten der ostdeutschen Länder dabei nicht außer Betracht lassen", sagte sie. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte im Laufe der Woche erklärt, für Merkel könne die Bundestagswahl im Osten gewonnen oder aber auch verloren werden.
Im "Deutschlandfunk" forderte Tillich am Freitag ein klares Bekenntnis zu weiteren Hilfen für den Aufbau Ost. Das Geld aus dem bis 2019 laufenden Solidarpakt II sei notwendig, um die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu bekämpfen, sagte der Ministerpräsident. Zugleich forderte Tillich seine Partei auf, die gesamte Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland anzuerkennen. Schließlich sei der Osten bei Bundestagswahlen das Zünglein an der Waage.
Die CDU veranstaltet am Freitag in Dresden einen Kongress über die Perspektiven für die neuen Länder, um sich auf den harten Wahlkampf vorzubereiten. Die aus Ostdeutschland stammende Regierungschefin verteidigte vorab die Integration der DDR-CDU und der Bauernpartei in die gesamtdeutsche CDU nach 1990. Dabei habe sich die Partei mühsam mit ihrer DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt. Die Linkspartei im Osten habe diese Auseinandersetzung nicht geführt, behauptete Merkel in der "Leipziger Volkszeitung".
Dagegen warf der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der CDU vor, ihre Rolle als Blockpartei in der DDR auszublenden. Die mit der kommunistischen SED verbündet gewesenen Parteien seien mitverantwortlich für das Desaster der DDR, sagte er der "Sächsischen Zeitung". "Die Menschen haben nicht nur gegen die SED, sondern auch gegen die Blockparteien demonstriert."
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