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Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat angesichts des angekündigten Ausscheidens von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand vor der Entstehung einer Partei rechts der Union gewarnt.
Ungeachtet der andauernden Ermittlungen wegen Vorteilsnahme soll der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.
Der Normenkontrollrat soll helfen, Steuern zu sparen. Das hindert ihn nicht, eine aufwändige PR-Broschüre über die eigene Arbeit zu planen - auf Kosten der Steuerzahler.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erwartet von ihrer Partei auf dem Mitte November anstehenden Bundesparteitag ein "positives Votum" für einen Mindestlohn.
Für die einen sind es Giftpillen, für die anderen Retter in der Not: Eurobonds. Nun erteilten Merkel und Sarkozy ihnen eine klare Absage. Das macht alles nur noch schlimmer.
Nun ist es quasi offiziell: 2013 sollen die Steuern sinken. Die Koalition will Klein- und Mittelverdiener entlasten. Gleichzeitig muss weiter gespart werden. Da bleiben die Spielräume eng.
Die CDU-Spitze hat am Samstag ihre Klausur in Mainz mit Beratungen über ihr industriepolitisches Konzept für den Standort Deutschland fortgesetzt.
Er hält nichts von Volksentscheiden, aber viel von "gezielter Zuwanderung": Innenminister Thomas de Maizière bezieht im stern.de-Interview Stellung zu den Themen der Stunde.
Neuer Wirbel um Erika Steinbach: Die Vertriebenen-Präsidentin hat Polens Deutschland-Beauftragten beschimpft. Er habe einen schlechten Charakter, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Wladyslaw Bartoszewski nimmt die Angriffe mit Humor.
Zwar zieht sich Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach nach dem Eklat um ihre Äußerungen um den Beginn des Zweiten Weltkrieges aus der CDU-Spitze zurück. Die Kritik an ihr reißt dennoch nicht ab. Die SPD nennt sie "Giftmischerin" und auch die polnischen Medien gehen hart mit Steinbach ins Gericht.
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