CDU-Kurs: Auf roten Socken

Bei ihrer momentanen Wirtschaftspolitik wird mal wieder die Frage laut: Wofür steht Bundeskanzlerin Angela Merkel?© John Thys/AFP

Die Kanzlerin kündigt einen "besonderen Tag" an, und er ist es für Angela Merkel tatsächlich. Sie gibt dem Bundestag einen seltenen Einblick in ihr Innenleben: Das Konjunkturprogramm, die hohe Neuverschuldung, das sei "die schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin getroffen habe". So dramatisch rechtfertigt sich Merkel in der Regel nie. Bloß keine Theatralik, bloß keine großen Worte. Doch diesmal ein Satz für die Geschichtsbücher. Warum so historisch?

Die Kanzlerin scheint dünnhäutig geworden zu sein. Denn nach den anstrengenden, atemlosen Tagen, in denen die Regierung ein Furcht einflößendes 50-Milliarden-Paket verhandelte und beschloss, ist sie wieder da, die Frage: Wofür steht Angela Merkel? Beliebig sei sie, bis zum Abwinken pragmatisch, lautet der Vorwurf. Diesmal aber geht es nicht nur um die Kanzlerin Merkel - sondern auch um die Vorsitzende der CDU.

Im Eiltempo hat sich die Union in den vergangenen Tagen von Grundsätzen getrennt, Tabus gebrochen und Prinzipien über Bord geworfen, dass vielen Konservativen der Atem stockt. Ob "Bad Bank" oder Riesenrettungsschirm - an allen Fronten marschieren CDU-Politiker Seit' an Seit' in eine neue Ära der Staatsintervention. Die Union ist nicht mehr wiederzuerkennen. Und Merkel? Schon lange geht es nicht mehr um die Leipziger Beschlüsse 2003, um Freiheit oder Bierdeckelreformen. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember hatte Merkel noch das Prinzip der "schwäbischen Hausfrau" hochgehalten: keine neuen Schulden. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben", war ihr Schlüsselsatz. Jetzt kann es gar nicht genug Milliarden zur Rettung des Landes geben.

"Wie viel Planwirtschaft steckt in Angela Merkel?", bohrte diese Woche denn auch die "Bild". Über die "ehemals stolzeste Ordnungspolitikerin der Union" spottete die "FAZ". "Wer ist die wahre Merkel? Ich weiß es nicht", sagt selbst ein enger Mitarbeiter der Kanzlerin. Oppositionsführer Guido Westerwelle von der FDP höhnt, Merkel habe Ludwig Erhard, auf den sie sich so gern beruft, wohl komplett verdrängt. Ihrer Beliebtheit haben die Schwenks der vergangenen Wochen bisher nicht geschadet. Angela Merkel gibt sich überparteilich, staatstragend. Doch die Sorgen und Irritation in der Kernklientel der Union - bei Mittelständlern und Marktwirtschaftlern - sind groß. Vor allem die Diskussion über eine Staatsbeteiligung an Industriekonzernen stößt auf Entsetzen. "Wehret den Anfängen", warnt Kurt Lauk, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats. "Wir öffnen eine Pandora-Büchse, das hält der Staat nicht aus."

Wenig mächtige Verbündete

Das Problem: Lauk hat derzeit wenig mächtige Verbündete. Denn es sind vor allem die Ministerpräsidenten, die in einem Staatsrausch sind: Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen brachte den Deutschlandfonds, der mit 100 Milliarden Euro bedrohte Unternehmen retten soll, ins Spiel. Und Günther Oettinger befürwortete eine "Bad Bank", die Gerhard Stratthaus - Ex-Finanzminister in Baden-Württemberg und einer der Chefs des Leitungsausschusses des Soffin - erneut in die Debatte geworfen hatte. "Der Wirtschaftsflügel der CDU ist drastisch unterbewertet. Er wird im Profil der Union kaum berücksichtigt", sagt Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft. "Damit erodiert der Markenkern Wirtschaftskompetenz der Union."

Beispielsloser Kommunikations-GAU

Darin liegt die Gefahr: Was es heißt, wenn eine Partei ihren Markenkern verliert, hat die SPD unter Gerhard Schröder erlebt. Die Agenda 2010 hat die Partei beschädigt, noch immer leidet sie darunter, sie hat scharenweise Mitglieder und Wähler verloren. Der SPD-Vergleich macht auch Angela Merkels Gefolgsleute nachdenklich. "Der Unterschied ist, dass Schröder damals gegen die Bevölkerungsmehrheit seine Agenda durchsetzte", sagt ein Vertrauter der Kanzlerin. "Der heutige CDU-Kurs läuft aber nicht gegen die Bevölkerungsmehrheit. Das ist verführerisch. Und deshalb noch gefährlicher." Wie schwer die CDU in ihrem Lauf aufzuhalten ist, wurde seit Jahresbeginn deutlich: Tagelang beherrschte Rüttgers mit seinem "Deutschlandfonds" die Schlagzeilen. Von Merkel kam kein entschiedenes Nein, sie wollte die Angelegenheit eher still erledigen. Ihre Experten dachten weniger politisch als juristisch: Weil das seit Langem bestehende System staatlicher Bürgschaften für Firmen Staatsbeteiligungen nicht ganz ausschließt und auch die Bundesländer sich gelegentlich an Firmen beteiligen, formulierte niemand aus ihrem Kreis eine eindeutige Absage.

Die Folge war ein für Merkel beispielloser Kommunikations-GAU: Ende vergangene Woche tagte die CDU in der Thüringischen Landeshauptstadt und verabschiedete eine "Erfurter Erklärung". Einer der Punkte: Staatliche Beteiligungen werden nicht ausgeschlossen. Die Kommunikation am Rande der Klausurtagung Freitagabend überlassen Merkels Getreue dem Rüttgers-Lager. Sein Sprecher versorgt die wartenden Journalisten über Stunden mit immer neuen Argumenten für den Deutschlandfonds. Bis weit nach Mitternacht wandert er von Tisch zu Tisch und wirbt für die Ideen des CDU-Vize. Aus dem Merkel-Lager ist weit und breit kein Spindoktor zu sehen. Am nächsten Morgen verlässt Rüttgers die Vorstandsklausur zwei Stunden vor Schluss, um sämtliche Fernsehkameras zu bedienen. Geschickt dreht er die Stimmung so weit, dass die CDU am Ende als Partei der Staatswirtschaft dasteht.