CDU-Parteitag: Angie für alle, alle für Angie

Die Kanzlerkandidatin und Pin-up-Girl der Union: Angela Merkel© Volker Hartmann/DDP

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU mit einem Parteitag in Dortmund die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wurde am Sonntag beim Einzug in die Westfalenhalle von den rund 10.000 Teilnehmern begeistert gefeiert. Generalsekretär Volker Kauder, der von den Delegierten mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, rief zur Geschlossenheit im Endspurt zur "Schicksalswahl" auf. Der rot-grünen Koalition warf er erneut vor, Deutschland in eine tiefe Krise geführt zu haben. Um sie abzulösen und das Land wieder nach oben zu bringen, müsse aber noch hart gekämpft werden. "Wir können es schaffen", rief Kauder.

"Wir stehen an Deiner Seite"

Die Union werde in Nord und Süd, in Ost und West für Merkel kämpfen, versicherte er der Parteivorsitzenden unter Beifall: "Wir stehen an Deiner Seite!" Kauder wurde mit 726 von 742 abgegebenen gültigen Stimmen zum Generalsekretär gewählt. Der 55-Jährige Jurist hatte das Amt bereits im Januar von Laurenz Meyer übernommen, der über eine Gehaltsaffäre gestolpert war. Er war damals vom CDU-Bundesausschuss, dem höchsten Entscheidungsgremium zwischen den Parteitagen, einstimmig zum Parteimanagers gewählt worden. Die Entscheidung musste aber vom Parteitag noch formell bestätigt werden.

In seiner Parteitagsrede hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Linkspartei scharf angegriffen. Zugleich warnte er am Sonntag vor einem aus seiner Sicht möglichen Bündnis zwischen SPD, Grünen und der früheren PDS. Dies "wäre eine Katastrophe für Deutschland". Nach den Irritationen durch seine als Wählerschelte gegen die Ostdeutschen verstandenen Aussagen beschwor Stoiber die Einigkeit von CDU und CSU. Er betonte, Kanzlerkandidatin Angela Merkel voll unterstützen zu wollen.

"Hauptgegner heißt Rot-Grün"

Der bayerische Ministerpräsident betonte in seiner rund 20-minütigen Rede, der Hauptgegner heiße Rot-Grün. Die Bilanz der Koalition falle nach sieben Regierungsjahren verheerend aus. Unter Rot-Grün sei die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen geklettert, die Armut habe massiv zugenommen und SPD und Grüne hätten 200 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt. Rot-Grün habe die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, die Deutschland stark gemacht hätten, zerrüttet. "Schröder hat in in den letzten sieben Jahren zu allem alles gesagt, aber auch das Gegenteil. Schröder verkauft Politik wie Waschmittel", sagte Stoiber.

Höhepunkt und Abschluss des Parteitags war dann die Rede der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Angela Merkel. "Deutschland steht wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung", sagte Merkel unter dem tosenden Beifall der rund 1000 Delegierten und rund 10.000 zusätzlich geladenen Parteimitglieder am Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle. 1949 sei es um den Aufbau des Landes gegangen, 2005 gehe es um Erneuerung - um "die zweiten Gründerjahre". "Eine von mir geführte Bundesregierung wird geprägt sein vom festen Willen zur Erneuerung unseres Vaterlandes." Merkel, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, rief den Delegierten zu: "Rot-Grün ist gescheitert. Deutschland braucht den Wechsel." Die Union habe nun die historische Chance, nach einem Wahlsieg zusammen mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder Deutschland wieder nach vorn zu bringen.

Nein zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

"Ich bin fest davon überzeugt, das Land ist für eine neue Politik bereit", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie verteidigte die im Wahlprogramm der Unionsparteien vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel und die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Merkel beschwor wie zuvor bereits CSU-Chef Edmund Stoiber Werte wie Heimat und Patriotismus sowie den Erfindergeist. Wie in ihren herkömmlichen Wahlkampfreden hob sie die geplanten Entlastungen für Familien in der Steuer- und in der Rentenpolitik hervor und betonte, mit der Union werde in der Verbrechensbekämpfung der Opferschutz Vorrang erhalten vor der Sorge um die Täter.

Merkel bekräftigte unter großem Applaus ihr Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Eine Aufnahme des islamischen Landes würde die Europäische Union in ihrer Integrationsfähigkeit überfordern. "Deshalb sagen wir: Wir wollen freundschaftliche Beziehungen zur Türkei, aber wir wollen vor allem ehrliche Beziehungen." Die Unionsparteien träten daher auf europäischer Ebene für eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein.