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Die Beinahe-Gleichstellung der Homo-Ehe

Es war der einzige strittige Punkt des Parteitags - die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Die Christdemokarten bleiben dagegen. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie zur Umkehr zwingen.

Von Jan Rosenkranz, Hannover

  Dagegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Vorfeld des Parteitags klar gemacht, dass sie gegen die Gleichstellung von Homo-Ehen ist. Und brav zückte sie auch ihr Stimmkärtchen zur rechten Zeit.

Dagegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon im Vorfeld des Parteitags klar gemacht, dass sie gegen die Gleichstellung von Homo-Ehen ist. Und brav zückte sie auch ihr Stimmkärtchen zur rechten Zeit.

Am Ende waren es deutlich mehr als die "Wilden 13" die für den Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen abgestimmt haben. Und doch ist die große Überraschung auf dem Parteitag der CDU in Hannover ausgeblieben: Denn natürlich bleibt die CDU bei ihrem grundsätzlichen Nein. Mit breiter Mehrheit stimmen die Delegierten am Abend für den Antrag des Kreisverbandes Fulda, der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zwar – natürlich - großen Respekt zollt, den Steuervorteil des Ehegattensplitting aber dennoch verwehrt.

Abweichler auf dem Podium

Der Initiativantrag, den ursprünglich 13 CDU-Bundestagsabgeordnete eingereicht hatten, schaffte es immerhin zu einer "beachtlichen Minderheit", wie Tagungspräsident Peter Hinze feststellte. Prominente Abweichler saßen sogar auf dem Podium: Bundestagspräsident Norbert Lammert, die neue Parteivizin Julia Klöckner und Familienministerin Kristina Schröder.

Es war der einzige strittige Punkt des gesamten Parteitages. Spötter hatten schon behauptet, man habe ihn absichtlich offen gelassen, auf dass es kein komplett toter Parteitag würde. Und damit sollten sie Recht behalten. Als Sternstunde bezeichneten manche Redner die etwa einstündige Debatte, die der Abstimmung vorausging. Zumindest so viel muss man der CDU zugestehen: Grundsatzdebatten werden verglichen mit anderen Parteien – und dafür muss man nicht erst die Piraten besuchen – mehrheitlich kultiviert und ernsthaft geführt.

"Wir nehmen keinem Ehepaar etwas weg"

Jan-Marco Luczak, Abgeordneter aus Berlin und einer der "Wilden 13" freute sich dann auch über die "offene unverkrampfte Debatte", die vor 20 Jahren so nicht möglich gewesen wäre. Und da hat der Mann sicher Recht: Selbst vor zehn Jahren hätte man wohl noch lustvoll über das Für und Wider einer Homo-Ehe an sich debattiert. Inzwischen geht es darum, ob auch die letzten steuerrechtlichen Differenzen eingeebnet werden sollen.

Luczak erzählt von einer Mail, die er kürzlich von einem Mann erhalten habe, dessen eingetragener Partner am Burn-out-Syndrom leide, weshalb er ihn nun als Alleinverdiener mitversorge. Vom Finanzamt werde er trotz allem noch immer wie ein Single behandelt werde. "Wir sagen, dass aus gleichen Pflichten auch gleiche Rechte entstehen sollten, das ist eine Frage der Gerechtigkeit", forderte Luzcak. "Wir nehmen keinem Ehepaar etwas weg. Es wird auch kein einziges Kind weniger in Deutschland geboren."

Karlsruhe könnte die CDU vom Kurs abbringen

Eine merkwürdige Debatte vor dem Hintergrund, dass Karlsruhe in wenigen Monaten ein Urteil in der Sache verkünden wird, welches nach Lage der Dinge dem Gesetzgeber eben jene Gleichbehandlung vorschreiben wird. Auch ein Grund dafür, warum die Finanzverwaltungen – ausgenommen die bayerische und die sächsische – damit begonnen haben, diesen Umstand zu berücksichtigen. Darum fragt sich Luczak auch: "Wollen wir sehenden Auges in eine juristische Niederlage laufen? Einen Beschluss fassen, der uns in wenigen Wochen als verfassungswidrig um die Ohren gehauen wird?"

Man will offenbar. Mögen auch 80 Prozent der Deutschen für die steuerliche Gleichbehandlung sein, darunter auch viele Unionswähler – die CDU beugt sich keinem Mainstream, sondern allenfalls dem Urteil der Verfassungshüter. Die Chefin jedenfalls hatte sich im Vorfeld eindeutig festgelegt und mehrfach deutlich gegen eine Angleichung ausgesprochen – kleines Zugeständnis ans konservative Lager der Partei. Dessen Vertreter stiegen denn auch dankbar in die Bütt.

"Gott hat Frau und Mann erschaffen"

"Es geht uns überhaupt nicht, in keinster Weise um Diskriminierung", hieß es vom Fuldaer Kreisverband, allerdings rechtfertige das Grundgesetz ein "Abstandsgebot" zwischen Lebenspartnerschaft auf der einen und Ehe und Familie mit Kindern auf der anderen Seite. Auch Hermann Kues, Staatsekretär im Familienministerium will niemanden diskriminieren, nur davor warnen: "Wir dürfen nicht alles in einen Topf werfen." Statt einer Ausweitung des Ehegattensplittings plädierte er für eine Weiterentwicklung in Richtung Familiensplitting, die eine Förderung an die im Haushalt lebenden Kinder knüpft. Und die leben nun mal nicht in Homo-Haushalten, wie Kues glaubt. Und dabei sollte es nach Willen von Thomas Bareiß, Mitglied im konservativen "Berliner Kreis" der CDU, auch bleiben: "Es kann für uns keine Gleichbehandlung geben", sagte er. Darum dürfe das Adoptionsrecht für Schwule für die Partei auch kein Thema sein.

Sogar Steffen Flath, Fraktionschef im sächsischen Landtag und ebenfalls Mitglied im "Berliner Kreis" hat selbstverständlich nichts gegen Schwule an sich, aber ein bisschen fürchtet er sich doch um den "Fortbestand unserer Menschheit", weshalb eine steuerliche Gleichbehandlung nicht infrage komme – womöglich fürchtet er, andernfalls falsche Anreize zum Schwulwerden zu setzen. Flaths Ausführungen gipfelten jedenfalls in der Feststellung: "Gott hat Frau und Mann erschaffen und er hat sich was dabei gedacht".

Jens Spahn, 32 Jahre, katholisch, schwul, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Mitinitiator des Antrages wird sich dabei seinen Teil gedacht haben. Er zitierte lieber David Cameron, den britischen Premier, der gesagt hat: "Ich bin für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, nicht obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich konservativ bin." In guten wie in schlechten Zeiten, füreinander einstehen – nur, dass daraus bislang lediglich die Fürsorge- und Unterhaltspflichten resultieren, nicht aber die steuerlichen Vorteile. Den Kompromissantrag müsse er schon der Wortwahl wegen ablehnen, sagt er, darin sei von Menschen die Rede, die ihren Lebensentwurf verwirklichen. "Entschuldigen Sie, ich verwirkliche mich nicht, ich lebe auch keinen Lebensentwurf, ich bin wie ich bin."

Merkel kann sich auf ihre Partei verlassen

Spahn war selbst überrascht von der Zustimmung, die er im Vorfeld des Parteitages erfahren hatte - die Zahl der Unterzeichner war bis zum Montagvormittag auf über 100 gestiegen. Als erster CDU-Landeschef hat sich der Berliner Frank Henkel zu dem Antrag bekannt. Henkel, nicht unbedingt als liberaler Linksabweichler bekannt, hat als Großstädter aber schmerzlich unter den Verlusten seiner Partei zu leiden. Spahn jedenfalls sagte noch vor der Debatte, dass er mit einer 40-Prozent-Niederlage sehr gut leben könne, sie wäre ein Erfolg.

Immerhin fühlte sich am Ende doch noch Generalsekretär Hermann Gröhe aufgerufen das Schlusswort zu halten – nur um sicher zu gehen, dass auch wirklich nichts schiefgeht. Aber da ist auf seine CDU Verlass: Wer Angela Merkel erst mit 97 Prozent zur neuen Vorsitzenden wählt, darf sie nicht ein paar Stunden später unangeschnallt gegen die Wand fahren lassen. So hätte man es wohl ausgelegt, wenn die Partei ihrer Chefin ausgerechnet im einzigen strittigen Punkt des gesamten Parteitages nicht gefolgt wäre.

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