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CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich, ganz in Kanzlerinnen-Manier, mit Kritik am Koalitionspartner noch zurückgehalten. Dafür hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Angriff auf die SPD geblasen - CSU-Chef Erwin Huber legte mit einer Attacke gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder nach.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Hannover© Reuters
Die Union hat die SPD mit Blick auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vor Reformverweigerung gewarnt. "Entweder ist man ganz bei der Sache oder gar nicht", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. "Die SPD muss sich entscheiden." Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck werde mit dem Versuch scheitern, zugleich Regierungspolitik in Berlin und Opposition aus Mainz zu betreiben.
Kauder sieht die SPD wegen der Linken in einer Krise: "Wer der Linkspartei nachläuft, der kommt mit der Linkspartei um." Die große Koalition habe bis zur Bundestagswahl noch viel vor. Als Ziele der Fraktion nannte Kauder: "Mehr Arbeit, mehr netto, mehr Sicherheit."
CSU-Chef Erwin Huber nahm sich in seiner Rede die Menschenrechtspolitik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) vor. "Uns gefällt es, wenn die Kanzlerin zu den Menschenrechten in China und zur Demokratie offene Worte findet", sagte Huber. "Es ist peinlich, wie der frühere Bundeskanzler Schröder dort auftritt." Die Parlamentswahlen in Russland am vergangenen Sonntag hätten gezeigt: "In Russland gibt es lupenreine Wahlfälscher, aber nicht lupenreine Demokraten an der Spitze."
Schröder hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet. Der Altkanzler hatte Merkel laut Berichten unter Hinweis auf ihre DDR-Herkunft eine falsche Russland-Politik vorgehalten. Zugleich kritisierte er den Empfang des geistlichen Oberhauptes der Tibeter, des Dalai Lama, durch Merkel im Kanzleramt. Der Empfang hatte Irritationen mit China ausgelöst. Tibet war 1951 von China besetzt worden.
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