CDU-Parteitag: Merkel geißelt Linksdrall der SPD

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede auf dem Parteitag in Hannover© AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU auf ihrem Parteitag als Garant für den Aufschwung klar gegen den Koalitionspartner SPD abgegrenzt. Die CDU-Chefin reklamierte Erfolge wie die gute Konjunktur und das Gewicht Deutschlands in der Außenpolitik in ihrer Grundsatzrede am Montag für die Union. "Mehr denn je kommt es dabei auf uns an", unterstrich sie vor den rund 1000 Delegierten in Hannover. Die Arbeitsplätze der Zukunft seien der Union zu verdanken. Starken Applaus erntete sie für ihre Angriffe auf die SPD und Altkanzler Gerhard Schröder. Sie warf den Sozialdemokraten vor, notwendige Reformen zurückdrehen zu wollen und stattdessen wieder auf Sozialismus zu setzen. Hart ging sie auch mit überzogenen Gehältern und Abfindungen für Spitzenmanager ins Gericht.

Kein Wettbewerb ohne faire Mindeststandards

In ihrer gut einstündigen Rede schwor die Parteichefin ihre CDU auf Koalitionskurs ein und zeigte sich abermals offen für die umstrittenen Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen. Wenn nach den Briefzustellern und Gebäudereinigern auch andere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollten, werde die Regierung dies prüfen. "Denn ohne Mindeststandards kann fairer Wettbewerb nicht stattfinden." Sie erneuerte aber ihre Absage an flächendeckende Mindestlöhne.

Die Menschen sollten in zwei Jahren sagen können: "2009 geht es uns noch besser als 2007", rief Merkel. "Das Gebot der Stunde kann deshalb nur heißen: Kurs halten!" Niemand verstehe, warum die SPD nichts mehr mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Vorgängerregierung zu tun haben wolle. Die SPD habe die politische Mitte aufgegeben und sei nach links gerückt. "Hier in der Mitte sind wir - und nur wir", sagte Merkel.

Schelte für Altkanzler Schröder

In ihre Schelte für Spitzenmanager mit Millionenabfindungen bezog sie auch Altkanzler Schröder ein und kritisierte seine Tätigkeit für ein russisches Pipeline-Konsortium. Den Unionsstreit um das Betreuungsgeld für Kindererziehung zu Hause versuchte sie zu entschärfen. Merkel nannte es in einem Atemzug mit dem Ausbau der Krippenplätze bis zum Jahr 2013. Es war in letzter Minute in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das am Abend verabschiedet werden soll. Merkel hatte dem Betreuungsgeld bisher einen nachrangigen Stellenwert eingeräumt.

Außerdem bekräftigte sie konservative Unions-Positionen wie das Bekenntnis zu einer "Leitkultur", zu Regelungen gegen Spätabtreibungen und aktive Sterbehilfe sowie zur Begrenzung der Forschung mit embryonalen Stammzellen und das Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei. Sie verteidigte zugleich aber auch die Öffnung des traditionellen Familienbilds im CDU-Programm.

Der Parteitag solle der CDU für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar und in Hamburg Ende Februar einen Schub geben, rief Merkel, die mit fast achtminütigem Beifall bejubelt wurde. "Wir empfinden Rückenwind durch die Politik in Berlin", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.