CDU-Parteitag: Verdi protestiert - und keiner hört hin

Vor der Hannover-Messe demonstrierten Gewerkschafter für den Mindestlohn, der allerdings vom CDU-Parteitag schon beschlossen worden war© Joerg Sarbach/AP

Die Situation war ein wenig schräg. Die Besucher des CDU-Parteitags strömten zum Westeingang der Hannover-Messe. Auf dem Grünstreifen zur Hauptstraße, die am großzügigen Vorplatz des Westeingangs vorbei führt, turnten ein paar bunt gekleidete Menschen herum. Transparente. Beine, Arme, Köpfe. Hier und dort ein Logo von Verdi, der Dienstleistungsgewerkschaft. Unverständliche Wortfetzen waberten durch die Luft. Schulterzuckend liefen die Besucher weiter. Und verschwanden in der Messehalle. Der Parteitag begann.

War was? Ja, schon. Verdi hatte 3000 Menschen für die Protestaktion zum CDU-Parteitag mobilisiert. Die Einladungen dafür waren, wie die Verdi-Pressestelle stern.de bestätigte, am Mittwoch vergangener Woche per Fax und Email verschickt worden. Der angekündigte Titel der Demo: "Stoppt die soziale Kälte. Post-Mindestlohn jetzt." Weiter heißt es in der Einladung, die Union müsse endlich den Weg frei machen, um den tariflich vereinbarten Mindestlohn von 8 bis 9,80 Euro für allgemeinverbindlich zu erklären. Nach dem Versand der Einladungen einigte sich die große Koalition - völlig überraschend - genau darauf. Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab die Entscheidung am Donnerstag in Berlin bekannt. Damit war die Verdi-Demo eigentlich überflüssig geworden.

Eigentlich. "Die Einladung ist von den Ereignissen überholt worden", räumt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk im Gespräch mit stern.de ein. Aber die Demo deswegen abblasen? Das sei nicht erwogen worden, so Jurczyk. Man habe sie nun als "Ermutigung und Kritik" in Sachen Mindestlohn verstanden. Ermutigung, den Mindestlohn auch auf weitere Branchen auszudehnen. Kritik, weil ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ja viel besser sei. Gewerkschaftskollegen von Jurczyk, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen wollen, halten diese Neudefinition des Anliegens für Wortklauberei. Sie sprechen von einem Organisationsfehler. Und einer "Reste-Demo".

Tatsächlich hatte Verdi kurz vor dem Parteitag die größte Schlappe noch vor sich. Das Gelände rund um die Halle, in der die CDU tagt, ist in Privatbesitz. Der Eigentümer, die Deutsche Messe AG, übt dort das Hausrecht aus. Da Verdi die Demo anmelden musste, wussten alle Beteiligten, was auf sie zukommen würde. "In Absprache mit der CDU", so der Messe-Projektleiter Frank Röpke zu stern.de, sei die Entscheidung gefallen, die Verdi-Demonstranten nicht auf das Gelände zu lassen. Die CDU-Granden sollten ungehindert mit ihren Karossen vorfahren können. Außerdem wollten sich die Konservativen nicht mit Flugzetteln bombardieren lassen.

Geschätzte Kosten: 60.000 Euro plus X

Also musste Verdi ausweichen. In den öffentlichen Raum. Der beginnt hinter dem Grünstreifen zur Hauptstraße. Ein paar Unerschrockene stellten sich trotzdem auf den Grünstreifen. Die große Mehrheit vertrat sich auf der anderen Straßenseite vor der Shell-Tankstelle die Füße. Ein paar Meter weiter hatte Verdi eine Bühne für Ansprachen und Musikkapellen aufbauen lassen. Noch ein paar Meter weiter standen die gecharterten Busse. Die Verdi-Aktivisten blieben unter sich. Die Parteitagsbesucher auch.

Ein kampferprobter Gewerkschafter, der sich mit der Organisation solcher Aktionen auskennt, sagte stern.de, die Kosten lägen bei mindestens 20 Euro pro Kopf. Müsste noch Lohnausfall bezahlt werden, käme es wesentlich teurer. Wie die Hannoveraner Polizei bestätigte, waren knapp 3000 Demonstranten vor Ort. Macht 60.000 Euro plus X.

Der Ergebnis: Ein geschändeter Grünstreifen. Ein paar verwunderte Parteitagsbesucher. Und ein kleine Meldung der Deutschen Presseagentur. Sie zitiert Verdi-Chef Frank Bsirske mit den Worten, der Post-Mindestlohn sei ein erster, wichtiger Schritt, sagte Bsirkske. Was hätte er sagen sollen.