CDU-Parteitags-Ticker: Merkel skizziert die Mitte

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Montag, 12.40 Uhr, Merkel beendet ihre Rede. Der Applaus dauert länger als sieben Minuten.

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Montag, 12.37 Uhr, Merkel fasst noch einmal alles zusammen

Sie rühmt noch einmal den "Kurs der Mitte". Es sei wahrlich nicht egal, wer das Land regiere, sondern nur ein Kurs der Mitte sei verantwortungsvoll. Mit diesem Programm könnten auch die anstehenden Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamurg gewonnen werden.

"Die Mitte sind wir. Zum Wohle unseres Vaterlandes".

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Montag, 12.27 Uhr, Merkel zur Außenpolitik

"Politik der Mitte in der internationalen Politik bedeutet vor allem eines: Augenmaß."

"Die Trennung von Innen- und Außenpolitik ist überholt und provinziell."

Daraus folgert sie, dass man auch mit innenpolitischen Mitteln internationale Sicherheit schaffen müsse. "Deshalb brauchen wir eine Terrordatei."

Merkel nimmt Innenminister Wolfgang Schäuble indirekt in Schutz, indem sie jene rügt, die von einem Überwachungsstaat reden.

Bündnispolitik bedeute nicht "Wandel durch Anbiederung", sondern "Wandel durch Annäherung."

Und dann watscht Merkel die SPD ab: Willy Brandt, sagt sie, hätte den Kopf geschüttelt, wenn er die Debatte darüber gehört hätte, ob man Menschenrechte offen oder still durchsetzen solle. Damit rügt Merkel, ohne ihn zu nennen, ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen SPD. Beide hatten sich kritisch dazu geäußert, dass sie trotz Kritik der Chinesen den Dalai Lama empfangen hatte.

Merkel fragt rhetorisch, weshalb die Außenpolitik ihrer Regierung erfolgreicher sei als die Außenpolitik der Vorgängerregierung. "Wir verhalten uns seriös", antwortet sie sich selbst - und nennt die transatlantische Partnerschaft, die Russland-Politik und die EU-Politik als Beispiele.

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Montag, 12.16 Uhr, Merkel zur Integrationspolitik

"Deutschland ist Integrationsland", sagt sie. Aber das dürfe keine Einbahnstraße sein. Zuwanderer müssten sich auch der hiesigen Leitkultur anpassen. "Moscheekuppeln dürfen nicht demonstrativ höher gebaut werden als Kirchtürme", sagt Merkel. Zudem seien ausreichende Deutschkenntnisse die Voraussetzung für Schulbesuche in Deutschland.

"Die Familie steht wie kein Lebensbereich für die Dinge, die immer gültig sind." Politische Bevormundung habe in der Familie nichts zu suchen, sagt Merkel. Deshalb müssten Eltern eine echte Wahl haben zu entscheiden, ob nun jemand bei den Kindern zu Hause bleibe - und wer das sei. Damit verdeutlicht Merkel, ohne das Wort in den Mund zu nehmen, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nicht vom Tisch ist.

Die Frage nach der Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland, so Merkel, bleibe eine aktuelle Frage.

Klimapolitik: Es gehe darum, Anreize für das Energiesparen zu schaffen, ohne jedoch die Menschen zu gängeln. Andererseits, so Merkel, könne es nicht sein, dass Deutschland die Vorreiterrolle in Europa übernehme - ohne dass sich die anderen EU-Staaten um das gleiche Ziel bemühen würden.

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Montag, 12.06 Uhr, Merkel zur SPD und zur Bildungspolitik

Merkel rügt, dass die SPD den Begriff des Sozialismus wieder in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. "Wir wollen nie wieder Sozialismus", sagt sie. "Der Sozialismus endet totalitär." Der Begriff des demokratischen Sozialismus sei ein Widerspruch in sich.

Merkel geht auf Bildungspolitik ein. "Bildung muss wieder zu einem Aufstiegsversprechen werden", sagt sie. Deshalb müssten Förderprogramme flexibler gestaltet werden, in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dieses Projekt dürfe nicht in föderalen Zuständigkeitsstreitereien untergehen.

Merkel macht sich stark für die Freiheit der Forschung - auch in umstrittenen Feldern wie etwa der nuklearen Technik. Nur so könne Innovation gefördert werden. Dennoch: Es gebe Grenzen der Innovation: Die Würde des Menschen. "Nützlichkeitsdenken dürfen wir nie über den Schutz des menschlichen Lebens stellen. Niemals. Deshalb ist Klonen für uns ein Tabu."

Merkel spricht sich für eine Regelung gegen Spätabtreibungen aus.

Merkel spricht sich gegen aktive Sterbehilfe aus. "Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar."

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Montag, 11.45 Uhr, Merkel äußert sich zum Mindestlohn

Zur Kreditkrise: Merkel fordert einen internationalen Ordnungsrahmen für Finanzgeschäfte.

Zum Mindestlohn: Merkel lehnt "sittenwidrige Löhne" ab, spricht sich aber auch gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn aus. Sie lobt die Einigung der großen Koalition bei der Bezahlung der Briefzusteller, pocht aber darauf, dass das Modell, in bestimmten Branchen einen Mindestlohn einzuführen, eine Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn sei, kein Schritt dorthin.

Zur Rente: "Die Rente mit 70 ist mit uns nicht zu machen. Die Menschen haben ein Recht auf Verläßlichkeit."

Die Politik verspreche nicht, alle Risiken des Lebens abschaffen zu können, sondern sie verspreche, dass Vorsorge getroffen werde.

Merkel attackiert SPD: "Wer notwendige Erneuerungen zurückdreht, der gewinnt gar nichts, der verliert alles, insbesondere Vertrauen. Das ist mit uns nicht zu machen."

Merkel sagt, die Union halte an dem Ziel einer teilweise kapitalgedeckten Finanzierung von Pflege- und Krankenversicherung fest.

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Montag, 11.29 Uhr

CDU-Chefin Angela Merkel spricht zu den Delegierten.

"Es gibt allen Grund zu Zuversicht in Deutschland." Bei der Beschäftigung gehe es bergauf.

"Deutschland befindet sich im Aufschwung. Und der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an."

Die Menschen sollen 2009 sagen können, dass es ihnen 2009 besser gehe als 2007.

Merkel konzentriert sich auf das Grundsatzprogramm. "Es wird weit in die Zukunft hineinweisen." Es, das Programm, folge einem Credo: "Wir verändern, was uns belastet, und wir bewahren, was uns stark macht."

Merkel lobt die Vorzüge der Globalisierung, der Veränderung - stellt ihr aber bleibende Werte gegenüber. Die Menschenwürde, Aufstiegschancen, Raum für gelebte Solidarität.

"Politik der Mitte bedeutet, dass man das Ganze sieht."

Zu Managergehältern: "Wer viel für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter tut, der soll auch gut bezahlt werden. Was ich aber überhaupt nicht verstehe: Warum wird mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat." Fantasieabfindungen, so Merkel, würden das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht des Landes untergraben.

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Montag, 11.20 Uhr

Der Oberbürgermeister Hannovers grüßt die Delegierten.

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Montag, 11.05 Uhr

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff spricht ein Grußwort. In Niedersachsen wird Anfang 2008 gewählt.

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Montag, 10.00 Uhr

Der 21. Bundesparteitag der CDU hat am Montag in Hannover begonnen. Unter dem Motto "Die Mitte" wollen sich die Christdemokraten bis Dienstag scharf vom Koalitionspartner SPD abgrenzen. Dazu soll ein Leitantrag des Bundesvorstands verabschiedet werden, der Forderungen der Sozialdemokraten zurückweist und sich grundsätzlich gegen Mindestlöhne ausspricht. Darüber hinaus stimmen die 1.001 Delegierten über das neue Grundsatzprogramm der Partei ab. Im Mittelpunkt des ersten Veranstaltungstages steht weiterhin die Verabschiedung des nunmehr dritten Grundsatzprogramms der Partei. Es löst das bisherige, 13 Jahre alte Programm ab und beinhaltet in der Präambel einen Gottesbezug und das Bekenntnis zu den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Außerdem fordert es unter anderem die Wahlfreiheit für Eltern ein, verbunden mit einem massiven Ausbau der Krippenplätze und der Einführung eines Betreuungsgeldes. Eines der Streitthemen dürfte ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden. Die CDU will im Grundsatzprogramm eine "privilegierte Partnerschaft" festschreiben. Auch bei der Bildung zeichnet sich eine kontroverse Debatte über die Einführung eines Zentralabiturs ab. Vorläufig vom Tisch scheint hingegen eine Entscheidung zu einer Flugticketabgabe, wie sie die CDU Baden-Württemberg fordert.

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