CDU-Programm: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rückt das Thema Solidarität in den Mittelpunkt der Debatte über ein neues Parteiprogramm. "Freiheit und Solidarität, das ist für uns kein unüberwindbares Phänomen", sagte Merkel auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zum Start der auf knapp zwei Jahre angesetzten Programmdebatte.

Voraussetzung für den Zusammenhalt in Deutschland sei der Wille, die Solidarität auf eine Stufe mit den beiden anderen zentralen Grundwerten ihrer Partei - Freiheit und Gerechtigkeit - zu stellen. "Wenn das nicht mehr da ist und das zum dominierenden Prinzip wird, gibt es keinen nationalen Zusammenhalt", sagte die Bundeskanzlerin. "Und deshalb gewinnt die Solidarität an Bedeutung."

Merkel betont erneut die Freiheit

In ihrer Grundsatzrede hob Merkel vor den 80 Delegierten und mehreren hundert Gästen wie schon in ihrer Regierungserklärung den Freiheitsbegriff hervor und betonte auch das christliche Menschenbild als Basis des Grundsatzprogramms. Die CDU trete für eine verantwortungsvolle Freiheit ein, in der die individuellen Unterschiede zwischen den Menschen besondere Bedeutung hätten. Es sei mit Sicherheit nicht von Gott gewollt, "Menschen gleich zu machen durch politisches Handeln".

Die Programmdebatte war nach dem unerwartet schlechten Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl im Herbst von der Parteispitze forciert worden. Nach der Wahl kritisierten vor allem Sozialpolitiker von CDU und CSU, die Union habe es im Wahlkampf an sozialer Wärme vermissen lassen. Die zuständige Parteikommission soll Ende April ihre Arbeit aufnehmen. Danach will Merkel auf Regionalkonferenzen die Basis in die Beratungen unter dem Motto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" mit einbeziehen.

Auf einem Parteitag im November in Dresden soll ein Zwischenbericht vorliegen, ein Jahr darauf soll das neue Programm beschlossen werden. Vor allem in der Familienpolitik und in den Bereichen Sozialsysteme, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Zuwanderung soll das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 neu gefasst werden. Auch die SPD will ihr neues Programm im Herbst 2007 beschließen.

Mit der Betonung der Solidarität stehen CDU und SPD in direktem Wettstreit der künftigen Grundsatzprogramme. Parteichef Matthias Platzeck forderte die CDU auf, in ihrer Wertedebatte zu klären, ob sie die Freiheit gegen die soziale Gerechtigkeit ausspielen will: "Für uns sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine Einheit", sagte er in einer Rede. "Deshalb müssen wir die soziale Gerechtigkeit auch um der Freiheit willen entwickeln und erneuern."

"Wir müssen ein Land bleiben, in dem Solidarität gelebt wird ohne die Frage nach dem materiellen Vorteil", so Merkel. "Diese Fähigkeit zur Solidarität ist vielleicht eine der wichtigsten patriotischen Fähigkeiten." Sie kritisierte, dass die Lobby der Arbeitnehmer viel stärker sei als die Lobby der Erwerbslosen, und warnte die Gewerkschaften: "Konsens ist kein Wert an sich, wenn es um Arbeitsplätze geht."

Balance zwischen Gewinnen und Arbeitsplatzsicherheit halten

An die Wirtschaft gerichtet sagte sie, die Soziale Marktwirtschaft könne nur überleben, wenn die Balance zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitsplatzsicherheit gewahrt sei. Ziel der Programmdebatte müsse ein Konzept sein, das den Fortbestand der Sozialen Marktwirtschaft in einem globalisierten Rahmen sichere. Dazu gehöre eine Ordnungspolitik, die freiheitliche Grundwerte hochhalte und einen Rahmen vorgebe etwa zum weltweiten Schutz geistigen Eigentums. Hier könne Deutschland Vorreiter sein.