CDU und CSU: Kauder lehnt Mindestlohn für Zeitarbeiter ab

Unions-Fraktionschef Volker Kauder© Jochen Lübke/dpa

Die große Koalition streitet weiter über die Einführung von Mindestlöhnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, dass CDU und CSU der Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche definitiv nicht zustimmen würden. "Zwischen CDU/CSU und SPD wird es darüber keine Einigung geben", wurde der Bundestagsabgeordnete in dem Blatt zitiert. 90 Prozent der Beschäftigten hätten bereits einen Tarifvertrag. "Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen." Über den Mindestlohn gibt es in der Koalition immer wieder Streit.

Auch im Koalitionsausschuss gab es keine Annäherung, beschlossen wurde lediglich ein Zeitplan. Danach sollen die Beratungen bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Schwarz-Rot will Lohndumping auf zwei Wegen verhindern: durch die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zum anderen durch die angestrebte Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus dem Jahr 1952. Bisher beantragten acht weitere Branchen ihre Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt, darunter die Leih- und Zeitarbeit. Die Union bezweifelt aber, ob gerade die Zeitarbeit die Voraussetzungen dafür erfüllt.

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck die Union davor gewarnt, Zusagen bei der Zeitarbeit zurück zu nehmen: "Die Kollegen von der Union irren, wenn sie glauben, von den gemeinsamen Verabredungen wieder abrücken zu können." Jeder in der Koalition wisse, dass er Mindestlohn vereinbart sei - "und er kommt". Bei den Maikundgebungen sprach er sich erneut für einen Mindestlohn von 7,50 Euro aus.