CDU/CSU: Kanzler werden ist nicht schwer...

Zuversicht braucht kein klares Programm: CDU-Chefin Merkel nach ihrer Wahl zur Kanzlerkandidatin und Vorgänger Stoiber© Wolfgang Kumm/DPA

Kanzler Gerhard Schröder hatte gerade Neuwahlen angekündigt, da konnten Angela Merkel und Edmund Stoiber vor programmatischer Kraft kaum laufen. Die CDU sei "gut vorbereitet", tönte die Parteivorsitzende. Und ihr CSU-Kollege gab sich tatendurstig: "Wir müssen alle Weichen in Deutschland auf Wachstum und Arbeit stellen."

Die Machtübernahme? Eine Formalie, suggerierten sie. Das Regierungskonzept? So gut wie fertig in der Schublade. Die Perspektive? Eine schwarze Regierung, die mit den Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beherzt das Land reformiert.

Knapp drei Wochen ist das her. Die kurze Zeit hat ausgereicht, dass sich schon wieder eine ganz andere Union präsentiert: vielstimmig und scheinbar genauso rat- und konzeptlos wie Rot-Grün während ihres siebenjährigen Reform-Zickzacks. Steuern rauf, Steuern runter, Arbeitsagentur schließen oder doch nicht, Eigenheimzulage ganz weg, ein bisschen weg, gar nicht weg: CDU und CSU vertreten derzeit alles und auch das Gegenteil. Bei den Wählern wächst der Zweifel: Werden Merkel, Stoiber und Co. an der Reform des Landes ebenso scheitern wie Rot-Grün? Zum Beispiel, weil es keine durchgerechneten Konzepte gibt. Oder an eigener Feigheit. Oder an Besitzstandswahrern und Lobbyisten, die bereits ausschwärmen und die Abgeordneten von CDU und CSU bearbeiten.

Fünf Stockwerke hoch über der Spree sitzt Norbert Röttgen in seinem kühl eingerichteten Büro und guckt optimistisch. Auf den smarten 39Jährigen kommt es jetzt an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Merkels rechte Hand, bereitet als Mitglied einer Vier-Mann-Kommission das Regierungsprogramm vor. "Wir haben einen faktischen Rollenwechsel", sagt Röttgen. "Wir werden von der Bevölkerung als die zukünftige Regierung wahrgenommen."

Wenn alles gut geht, legt die Kommission bis zum 11. Juli ein Konzept vor, mit dem Merkel regieren soll. Der Masterplan soll etwa so aussehen: Nach einer Bundestagswahl am 18. September zügige Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Am 1. Januar 2006 könnte es losgehen mit der Operation "Rettet Deutschland".

Erster - und für die Arbeitnehmer in Deutschland wohl gravierendster - Schritt: die Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, mit denen Firmen starre Flächentarifverträge unterlaufen können. Außerdem soll für Betriebe bis 20 Beschäftigte der Kündigungsschutz langfristig abgeschafft werden.

Stufe zwei, so der Plan, zündet ein Jahr später, am 1. Januar 2007: die Steuerreform. Sie wird in der zurzeit wichtigsten Reformwerkstatt der Republik vorbereitet: in der Berliner Charlottenstraße 60, 5. Stock, Edellage mit Blick auf den Gendarmenmarkt. Hier ist die überparteiliche Stiftung Marktwirtschaft zu Hause. Hier arbeiten die führenden deutschen Steuer- und Finanzwissenschaftler zusammen. Hier wird eine Revolution vorbereitet: ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Mitte Juli stellt die Stiftung ihre Eckwerte vor, im Spätherbst detaillierte Reformvorschläge. "Wir verstehen unsere Arbeit als Angebot für den Sieger der bevorstehenden Bundestagswahl", sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung.

Das Stiftungskonzept könnte zu dem passen, was Merkel sowieso vorschwebt: ein Einkommensteuertarif, der mit etwa zwölf Prozent für kleine Einkommen beginnt und bei einem Höchststeuersatz von 39 Prozent endet. Ob es wirklich so kommt, wird sich zeigen, wenn es im Gegenzug um den Abbau von Steuervergünstigungen geht. Die Stiftungsexperten wollen gründlich abräumen: Weg mit der Eigenheimzulage. Schluss mit den steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit. Fort mit der Pendlerpauschale. Aus mit den meisten Subventionen.

Stufe drei der Reformen könnte dann abermals ein Jahr später starten, am 1. Januar 2008. Nichts weniger als eine Umwälzung des hergebrachten Gesundheitssystems wird von der Union angekündigt. Statt sieben Prozent vom Gehalt zahlt jeder Erwachsene dann eine Gesundheitsprämie von 109 Euro, Reiche wie Arme. Aus den Steuern, auch der Spitzenverdiener, wird der Sozialausgleich finanziert. Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens aufwenden müssen - des Gesamteinkommens, inklusive Mieteinnahmen oder Zinsen. Das entlastet die Arbeitskosten. Und soll damit Jobs schaffen.

Arbeitsmarktreform, Steuerreform, Gesundheitsreform - lauter schöne Pläne. Doch sie weisen schwere Mängel auf: Sie sind in CDU und CSU heftig umstritten, sie sind noch nicht durchgerechnet, und sie sind kaum finanzierbar. Erst recht nicht mit einem Haushalt, aus dem alle paar Wochen weitere Milliarden verschwinden, weil Hartz IV teurer wird oder weil weniger Steuern fließen.

Wie uneinig sich die Union ist, zeigt sich an vielen Details. Beispiel Kündigungsschutz: Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist entschieden gegen den "Vorschlag eines Kahlschlags" bei Kleinbetrieben. Böhr will im Frühjahr 2006 seine Landtagswahl gewinnen. Beispiel Steuerreform: Stoiber ist zwar dafür, dass "zahlreiche Subventionen und Vergünstigungen" gestrichen werden. Aber vor allem spricht er über die Ausnahmen. Die Entfernungspauschale für Pendler soll in reduzierter Form erhalten bleiben, mit 25 Cent bis maximal 50 Kilometer. Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll zwar abgebaut werden - aber über einen langen Zeitraum von sechs Jahren. Und die Eigenheimzulage soll "auf den Prüfstand" - was immer das bedeutet.

Der Umgang mit dem Steuerkonzept wird zum ersten Härtetest einer Kanzlerin Merkel. "Ich bin sehr gespannt", sagt der in die innere Emigration gegangene Steuerreformer Friedrich Merz, "ob es gelingt, das Schiff in überschaubarer Zeit auf Kurs zu bringen." Was der CDU-Wirtschaftsexperte und Merkel-Rivale nicht sagt: Er hat riesige Zweifel.