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Klare Worte gegen Rechts: Bei der Tagung der Rechtsextremismus-Kommission von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock-Lichtenhagen sprachen sich die beiden Bundesvorsitzenden für mehr Zivilcourage aus.
Kein Platz für menschenverachtende Ideologien: Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, sprechen sich klar gegen Rechtsextremismus aus© Stephanie Pilick/DPA
Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir dazu aufgerufen, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. "Menschenverachtende Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben", erklärten die beiden Parteichefs in Rostock-Lichtenhagen.
Roth und Özdemir nahmen am Freitag in Rostock-Lichtenhagen an einem Mittagessen unter freiem Himmel teil. Zu den Teilnehmern gehörten nach Angaben einer Grünen-Sprecherin auch mehr als 20 Vertreter von Bürgerinitiativen und Betroffene. Özdemir und Roth betonten, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts müsse entschlossen gefördert werden. Die Morde der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zeigten, dass es menschenverachtende Gruppen in Deutschland gebe, "die auch vor Mord nicht zurückschrecken".
Im August 1992 hatten Jugendliche und Erwachsene in Rostock die überfüllte Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein benachbartes Heim für vietnamesische Arbeiter in Lichtenhagen mit Steinen und Brandsätzen mehrere Tage lang angegriffen, ohne von der Polizei wirksam gestoppt zu werden. Aus der Menge der Schaulustigen bekamen sie dafür immer wieder Applaus. Die Ausschreitungen hatten weltweit für Entsetzen gesorgt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte im NDR, die Rostocker Ausschreitungen hätten gezeigt, dass "Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft geht". Angesichts der Präsenz der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern gehe es auch um die Auseinandersetzung vor Ort, "dass die Menschen sagen: Wir wollen euch hier nicht, wir treten euch entgegen".
Der Landesflüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderten die Bundesregierung und die Landesregierung auf, sich bei den Opfern der Angriffe zu entschuldigen. Noch während der Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter habe die damalige Bundesregierung die Opfer zu Tätern erklärt, "Verständnis für den rassistischen Mob" gezeigt und die Ausschreitungen instrumentalisiert, um das Asylrecht einzuschränken, erklärten die Organisationen.
Die Rostocker Bürgerschaft hatte sich am Dienstag bei den Opfern entschuldigt. Mit einer Demonstration durch Rostock wollen am Samstag zahlreiche Initiativen an die Ausschreitungen erinnern. Am Sonntag wird Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Gedenkveranstaltung in Lichtenhagen erwartet.
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