Chef der Polizeigewerkschaft: "Jetzt ist Schluss!"

Bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst fordert auch die Polizei einen kräftigen Lohnaufschlag. Im Interview mit stern.de sagte Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft, er fordere ebenso wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi acht Prozent mehr Lohn - mindestens jedoch 200 Euro brutto mehr pro Monat. "Die Abgeordneten haben sich 9,4 Prozent genehmigt", sagte Freiberg in Anspielung auf die jüngste Diätenerhöhung. "Und jetzt sagen wir: Jetzt ist Schluss! Es reicht uns! Wir wollen jetzt auch was haben vom Aufschwung."

Bei der Polizei arbeiten 30.000 Beamte, die laut Gesetz nicht streiken dürfen, aber auch 5000 angestellte Bundespolizisten, die in den Ausstand gehen können. Diese Angestellten werden zum Beispiel bei den Sicherheitskontrollen an Flughäfen eingesetzt, auch die Beschäftigten im Wiesbadener Bundeskriminalamt sind zu einem großen Teil Angestellte. Freiberg sagte, dass sie ihre Warnstreiks fortsetzen werden - "und wir werden Polizisten sehen, die sich solidarisieren und zwar überall, flächendeckend." Am Mittwoch hatten die Bundespolizisten an den deutschen Flughäfen bereits einen Warnstreik durchgeführt. Die Lufthansa musste mehrere hundert Flüge streichen, weil das Gepäck nicht mehr kontrolliert werden konnte.

"Provokatives Angebot" Den Vorschlag der Arbeitgeber - fünf Prozent mehr Lohn in zwei Jahren bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit - nannte Freiberg ein "unzureichendes, provokatives Angebot." Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hätten jahrelang Lohnverluste verkraften müssen. Die Behauptung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen, sei nicht richtig. "Da hat sie unrecht", sagte Freiberg. "Da vergisst sie große Teile der Bevölkerung. Bei den meisten kommt der Aufschwung ganz ausdrücklich nicht an. Und deswegen hat diese Tarifrunde auch eine symbolische Bedeutung: Die Arbeitnehmer fordern jetzt auch etwas in dieser Gesellschaft." Freiberg geht davon aus, dass er diese Forderung auch durchsetzen kann. "Die Arbeitgeber werden einknicken", sagte er zu stern.de.

Die möglicherweise entscheidende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst beginnt am Donnerstagnachmittag in Potsdam. Die Fronten sind verhärtet. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, hat die Forderung von Verdi und der Polizeigewerkschaft bereits zurückgewiesen. Er kündigte zugleich an, dass es kein neues Angebot geben werde. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hatten Verdi und die Polizeigewerkschaft in den vergangenen Tagen Warnstreiks organisiert, die zu massiven Beeinträchtigungen an Flughäfen und im Nahverkehr führten. Am Donnerstag soll der Schwerpunkt der Warnstreiks auf Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland liegen.