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Fünf Initiativen sind einfach zu viel: Beim Thema Spätabtreibungen gibt jeder im Bundestag seinen Senf dazu. Dabei sind viele Vorschläge völliger Unsinn - von der Beratungspflicht bis zur dreitägigen Bedenkzeit. Es gibt nur einen Vorschlag, der wirklich überzeugt.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen verringern.
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will die Fraktionsspitze deutlich verjüngen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag erfuhr, sollen der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der bayerische SPD- Landesvorsitzende Florian Pronold (beide 36) Fraktions-Vize werden.
Der Bundestag hat Spätabtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche neu geregelt. Künftig gibt es eine Beratungspflicht für den Arzt. Zwischen Diagnose und Ausstellung der Abbrucherlaubnis müssen drei Tage Bedenkfrist liegen.
120.000 Kinder wurden im vergangenen Jahr in Deutschland abgetrieben. Mehr als 2000 davon nach der zwölften Woche. Jetzt greift die Politik ein, die die Spätabtreibungen neu regeln will. Das sensible Thema spaltet die Parteien, einig sind sie sich aber darüber, es aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Unkonkret, mutlos und vage: SPD-Politiker, Wissenschaftler und Lehrer haben die Ergebnisse des Bildungsgipfels in Dresden scharf kritisiert. Und wer das alles bezahlen solle, sei noch immer nicht geklärt, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Das Familienministerium will auch die Betreuung von Kleinkindern in privaten Kindertagesstätten staatlich fördern. Nur so sei der geplante Ausbau der Betreuung zu schaffen. Kritiker befürchten dadurch eine "Kommerzialisierung" und soziale Selektion.
Ein einziges Wort sorgt für einen heftigen Streit in der großen Koalition: Der Gesetzesentwurf von Familienministerin von der Leyen zur Kinderbetreuung enthält einen Passus über die mögliche Einführung der "Herdprämie". SPD-Politiker drohen mit Boykott.
SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und Teile der Union fordern die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Die "überkommende" Regelung sei nicht mehr zeitgemäß, unfair und zudem teuer. Nur die CSU plädiert für die Beibehaltung.
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