Christian Wulff: "Freiheit und Sozialismus"

Regierungschef vor Wappentieren: Christian Wulff in seinem Büro in der niedersächsischen Staatskanzlei© Volker Hinz

Herr Wulff, Sie sind auf dem absteigenden Ast. Ihr Platz als beliebtester Politiker ist futsch.

Stimmt. Aber ich habe schon vor Monaten meiner Tochter erklärt, worin der Nachteil von Platz eins besteht: Danach kann es nur noch abwärts gehen. Daher gebe ich jetzt den Spitzenplatz gerne ab.

An Matthias Platzeck, den SPD-Chef.

Mir wäre es lieber gewesen, wenn es meine Vorsitzende gewesen wäre.

Was hat Platzeck, was Sie nicht haben?

Ich konzentriere mich auf Niedersachsen, er operiert jetzt bundesweit. Das macht es für ihn leichter, nach oben zu kommen und dort zu bleiben.

Fürchten Sie, dass Angela Merkel auch noch an Ihnen vorbeizieht?

Das würde mich sogar freuen. Wie sagt man in Köln: Man muss auch "jönne könne".

Die Kanzlerin hat sich in der Regierungserklärung auf Adenauer und Brandt bezogen. Nix Kohl, kein Erhard. Erschüttert?

Nein. Das war ein Signal für die Koalition, die sie führt. Sie bindet damit die SPD ein, die ja auch Beiträge zur Entwicklung Deutschlands geleistet hat.

Musste sie deshalb Gerhard Schröder überschwänglich loben, der entschlossen die Tür zu Reformen aufgestoßen habe? Vor der Wahl hat sie das Gegenteil gesagt.

Wir sollten die Regierungserklärung nicht bis ins Detail analysieren. Mit den Kurzformeln des Wahlkampfs trifft man einerseits nicht immer die Wahrheit. Wer das Amt erreicht hat, greift andererseits gerne zum Weichzeichner.

"Mehr Freiheit wagen", heißt Merkels Kernbotschaft. Genau gesagt, was sie damit meint, hat sie nicht. Können Sie's?

Der Staat muss Bühnen bauen, auf denen die Bürger mehr selbst machen können. Dass sie gestalten, entscheiden können. Der Gründerphase der 50er Jahre lassen wir eine zweite folgen. Das Beste am Koalitionsvertrag ist daher der geplante Rückbau an gängelnder ideologischer Bürokratie.

Da hätten Sie mit dem alten Slogan "Freiheit statt Sozialismus" antreten können.

Für die Große Koalition heißt es jetzt "Freiheit und Sozialismus".

Neben der Freiheit ist die Reform des Föderalismus das zweite große Projekt von Schwarz-Rot. Ohne Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist das so sinnvoll wie ein Auto ohne Räder.

Dem stimme ich zu, im Prinzip. Aber leider waren für den ersten Schritt der Verfassungsreform von Anfang an zwei Dinge ausgeschlossen: die Verringerung der Zahl der Länder und eine Änderung der Finanzverfassung. Das muss jetzt im zweiten Schritt passieren.

Wann? Am St. Nimmerleinstag?

Ich wünsche mir, dass die CDU/FDP-Regierungen, die für die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gebraucht werden, sich hier einmischen. Da wird die FDP etwas bewirken, indem sie Druck ausübt, die Neugliederung der Bundesländer in einer zweiten Verfassungs-reform zu erleichtern. Unabhängig davon brauchen wir einen nationalen Entschuldungspakt, der festlegt, wie viel Schulden in den nächsten Jahren weniger gemacht werden müssen.

Bei Bund, Ländern, Gemeinden?

Auf allen drei Ebenen. Mit den Kreditlinien müssen die Beteiligten auskommen. Wer das nicht schafft, muss sich für Abweichungen eine Zweidrittelmehrheit im zuständigen Parlament holen oder stärker sparen.

"Der Wahlkampf war zu nüchtern, uns hat argumentative Schlagkraft gefehlt": Wulff beim Interview in Hannover mit den stern-Redakteuren Andreas Hoidn-Borchers (l.) und Hans Peter Schütz© Volker Hinz

Ist das auch Ihr Koalitionsvertrag, mit dem Schwarz-Rot in Berlin regiert?

Ich habe ihn mit ausgehandelt, also ist es auch mein Vertrag, den ich guten Gewissens unterzeichnen konnte. Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht: beim Schuldenabbau, bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, bei der Energiepolitik, bei der Flexibilisierung des Tarifrechts hin zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit.

Eine ziemlich lange Wunschliste.

Mehr war derzeit bei der SPD nicht durchsetzbar.

Wie stark fühlen Sie sich Angela Merkel und ihrer Regierung verpflichtet?

Sehr stark. Als einer ihrer Stellvertreter in der CDU weiß ich, was sie sich wünscht.

Was denn?

Was ich von meinen Stellvertretern als Parteichef in Niedersachsen auch erwarte: Solidarität, Loyalität. Dass man gestützt wird, dass man getragen wird, dass man mit Kritik intern konfrontiert wird und nicht über die Medien. Darüber hinaus müssen die Länder wissen, dass sie in einem Geleitzug mit 16 Waggons unterwegs sind. Daher haben wir die Lokführer Merkel und Müntefering zu unterstützen, damit wir alle zusammen schneller und endlich in die richtige Richtung fahren.

Und laut nach anderer Weichenstellung rufen, wenn es dem Abgrund entgegengeht?

Richtig. Das muss dann den Lokführern eindeutig signalisiert werden in den Gremien, in denen wir mit ihnen zusammensitzen. Jeder Ministerpräsident muss wissen, dass er auch Verantwortung trägt für ganz Deutschland, sich nicht in seinem Land einkuscheln kann nach dem Motto: Ist mir doch egal, wenn die in Berlin Mist bauen. Unser Erfolg ist eng geknüpft an den Erfolg der Bundespolitik.

Das heißt, dass die Kanzlerin auf die volle Unterstützung der Unions-Ministerpräsidenten fest vertrauen kann?

Das heißt, dass wir in Zukunft für Entscheidungen von Union und SPD auf Bundesebene in die Pflicht genommen werden. Tragen wir sie nicht mit, werden wir der Illoyalität bezichtigt. Das bedeutet: Unsere Einflussnahme ist aus dem Vermittlungsausschuss vorverlagert ins Parteipräsidium, in den Bundesvorstand, dort müssen wir hellwach unseren Einfluss geltend machen. Diese Gremien werden künftig die Schaltstellen der Politik von Union und SPD sein. Dort werden Entscheidungen der deutschen Politik fallen, weil dort die Fraktionen und Länder zusammenkommen.

Das klingt nach Gängelband für die Kanzlerin. Jedenfalls nicht nach Generalvollmacht der Ministerpräsidenten.

Die dürfen wir verfassungsrechtlich gar nicht geben. Ich würde ja in Teufels Küche kommen, wenn ich nicht nach der Devise verfahren würde: Erst das Land, dann die Partei. Einen Persilschein für eine Bundesregierung und eine gewisse Zeit darf ich als Ministerpräsident von Niedersachsen nicht ausstellen. Ich muss in jedem einzelnen Fall prüfen: Dient das Deutschland, aber auch Niedersachsen?

Damit kann Angela Merkel die Sache mit dem "Durchregieren" vergessen?

Die Koalition hat eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und 36 Stimmen im Bundesrat. Diese Mehrheit werden wir nutzen, so habe ich das Wort vom Durchregieren verstanden. Ich hoffe, dass die FDP die CDU/FDP-Ministerpräsidenten nicht zur Enthaltung zwingt und so zu zahnlosen Tigern macht.

Sie könnten sich hinter Ihrem Koalitionspartner FDP verstecken. Die sagen dann nein zu etwas, was Sie nicht wollen.

Ich bin keiner, der sich in die Büsche schlägt.