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Spitzenpolitiker von SPD und Union lehnten am Donnerstag Forderungen ab, Steinmeier des Amtes zu entheben. Zuvor hatten Oppositionsparteien und Menschenrechtler Steinmeiers Rücktritt gefordert.
Oppositionsparteien und Menschenrechtler poltern in der CIA-Affäre genüsslich gegen Schily und Steinmeier. Ein Untersuchungsausschuss soll her und, so eine Forderung, Steinmeier soll gehen.
Die EU-Kommission hat Sanktionen angedroht, sollte ein Staat ein US-Geheimgefängnis betrieben haben. Immer mehr deutsche Politiker fordern eine Aufklärung der Vorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA.
Die erste Anhörung im CIA-Untersuchungsausschuss ist im Europäischen Parlament über die Bühne gegangen. Die Abgeordneten sind über Parteigrenzen hinweg von illegalen Praktiken des US-Geheimdienstes in Europa überzeugt.
Der Skandal um die enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame bringt die Bush-Regierung zunehmend in Bedrängnis. Nun taucht der Name Bob Woodward in der Affäre auf und bringt den Starreporter in die Kritik.
Ein britischer Anwalt hat ausgesagt, dass ein von den USA verschleppter Araber in Deutschland verhört worden sei. Der Saudi wird unter anderem verdächtigt, an den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt gewesen zu sein.
Der in Bedrängnis geratene Außenminister Steinmeier hat jegliche Verstrickung der Regierung Schröder in den Fall al Masri bestritten. Für das CIA-Opfer hatte er sogar eine gute Nachricht von US-Außenministerin Rice.
Am "Tag der Wahrheit" hat Justizministerin Brigitte Zypries den Rechtsausschuss über ihr Wissen im Al-Masri-Fall informiert und angegeben, sie habe alles Gebotene getan. Auch über einen weiteren deutschen Gefangenen wurde diskutiert.
Ist die SPD ernstlich daran interessiert, die CIA-Flugaffäre aufzuklären? stern.de liegen Indizien vor, dass einflussreiche SPD-Politiker versucht haben, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern - mit Hilfe eines fragwürdigen Deals.
Es kommt Bewegung in den Fall al Masri: Mit Frank-Walter Steinmeier, Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble wollen gleich drei Minister heute Stellung nehmen zur angeblichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen.
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