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Ist die SPD ernstlich daran interessiert, die CIA-Flugaffäre aufzuklären? stern.de liegen Indizien vor, dass einflussreiche SPD-Politiker versucht haben, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern - mit Hilfe eines fragwürdigen Deals.
Schulz (M.) bestreitet, den Grünen einen Deal angeboten zu haben© Tim Brakemeier/DPA
Ein führender SPD-Politiker soll versucht haben, die Grünen davon zu überzeugen, einen CIA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu blockieren. Nach Informationen von stern.de soll der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD) den Grünen vergangene Woche im Gegenzug angeboten haben, einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu unterstützen, wenn diese im Gegenzug einer Untersuchung im Bundestag ihre Stimmen verweigern.
Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, bestätigte gegenüber stern.de, dass Schulz einen solchen Handel vorgeschlagen habe. "Es gab zahlreiche Telefonate das ganze Wochenende und am Montag, aber der Bundesvorstand der Grünen hat dieses Zusammenspiel abgelehnt", sagte Cohn-Bendit zu dem Umarmungsversuch der Sozialdemokraten.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bestätigte gegenüber stern.de, dass er mit Schulz telefoniert habe. Er bestritt jedoch, dass der Sozialdemokrat einen Kuhhandel angeboten habe. "Es ist aus meiner Sicht auch nicht so, dass die beiden Untersuchungsausschüsse über die geredet wird in einer Wenn-Dann-Beziehung zueinander stehen", sagte Bütikofer. "Ob wir im Bundestag einen solchen Ausschuss fordern, richtet sich ausschließlich danach, inwieweit die Bundesregierung ihrer Aufklärungspflicht nachkommt."
SPD-Mann Schulz bestritt, den Grünen einen Deal angeboten zu haben. Schulz zu stern.de: "Woher haben Sie das? Das ist Unsinn."
Sicher ist: Während die Grünen bis jetzt zögern, mit ihren Stimmen einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur nötigen Stimmenzahl zu verhelfen, haben sie bereits grünes Licht für einen Sonderausschuss auf EU-Ebene gegeben. "Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments wäre ein geeignetes Instrument, um die Vorwürfe gegen die CIA-Praktiken aufklären zu können", sagten am Dienstag Bütikofer und die zweite Grünen-Chefin, Claudia Roth.
Von Fachleuten wird das freilich bestritten. Weil es in der CIA-Affäre bisher keine Belege für die Verletzung von europäischem Gemeinschaftsrecht gibt, fehlt einem EU-Untersuchungsausschuss möglicherweise sogar die Rechtsgrundlage. Er wäre auch kaum in der Lage, etwaiges Fehlverhalten im deutschen Kanzleramt oder dem Bundesaußenministerium zu untersuchen, das bis vor wenigen Wochen von dem Grünen-Politiker Joschka Fischer geführt wurde.
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