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Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht des CIA -Sonderausschusses des Europäischen Parlaments die Freilassung des Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz blockiert. Der Ausschuss hält die ablehnende Haltung der Schröder-Regierung für erwiesen.
Die rot-grüne Bundesregierung war gegen die Freilassung von Murat Kurnaz, meint der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments© Sean Gallup/Getty Images
Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hält die ablehnende Haltung der rot-grünen Bundesregierung zur Freilassung des Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz für erwiesen. "Vertraulichen institutionellen Informationen zufolge" habe die Regierung ein entsprechendes Angebot der USA im Jahr 2002 nicht angenommen, stellte der Ausschuss in Brüssel in seinem Abschlussbericht fest. Die 48 Abgeordneten nahmen den Bericht mit 28 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Der sozialdemokratische Obmann im Ausschuss, Wolfgang Kreissl- Dörfler, forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer raschen Stellungnahme auf. Damit müsse der damalige Kanzleramtsminister nicht bis zu einem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages im April warten. "Die Wahrheit kann man immer sagen", erklärte Kreissl-Dörfler. Er hatte wie andere Sozialdemokraten, Linke und Liberale für den Schlussbericht gestimmt.
Die konservative EVP-Fraktion und einige rechtsgerichtete Abgeordnete lehnten den Bericht ab. Sie hatten zuvor vergeblich versucht, einige Passagen abzuschwächen. Der Ausschuss nahm hingegen etliche Änderungsanträge an, die Kritik an Regierungen verschärften und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste fordern.
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hatte zuvor bekräftigt, dass Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) erst im März zum Fall Kurnaz befragt werden kann. Im RBB- Inforadio sagte Kauder, eine frühere Vernehmung sei nicht möglich, selbst wenn Steinmeier es wünsche: "Wir können, auch wenn es für irgendjemand eng werden sollte, Verfahrensvorschriften nicht einfach aushebeln."
Für den Ausschuss gehe es auch darum zu klären, wer in der Regierung für die Entscheidungen im Fall Kurnaz zuständig war: "Die Funktionszuweisung alleine wird da nicht genügen. Wir werden genau herauskristallisieren müssen, wer welche Aufgaben übernommen hat und wer das Sagen hatte." Steinmeier war in dem fraglichen Zeitraum Kanzleramtschef. Zahlreiche Politiker hatten daher eine rasche Befragung Steinmeiers verlangt. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die Amerikaner ein Angebot zur Freilassung Kurnaz' unterbreitet hatten, das die Bundesregierung dann jedoch ablehnte.
Kauder kritisierte Medienberichte, wonach deutsche Behörden für den Fall gar keine Verantwortung gehabt hätten: "Wenn es so gewesen sein sollte, hätte man es seinem Anwalt eben ausrichten müssen, dass sich Deutschland nicht darum kümmert. Er möge sich woanders darum bemühen, dass Kurnaz freikommt. Aber den Eindruck erwecken, man bemühe sich um eine Freilassung und dann nichts zu tun, das hielte ich für menschenverachtend."
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