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Haben sich die Polizisten in Clausnitz an die Vorschriften gehalten?

Ein pöbelnder Mob blockiert einen Bus mit Flüchtlingen, die Polizei zwingt Insassen zum Aussteigen, die Menge johlt - nach den Ereignissen in Clausnitz stehen die Beamten in der Kritik. Hätte es Alternativen gegeben?

Polizei Chemnitz zum Einsatz in Clausnitz

Präsident der Chemnitzer Polizei, Uwe Reißmann, sieht kein Fehlverhalten seiner Beamten in Clausnitz

Die Empörungswelle über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz ebbt nicht ab. Sachsen steht nach den Übergriffen am Pranger. Die Kritik richtet sich aber nicht nur gegen den Mob, der am Donnerstagabend versucht hat, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern, sondern auch gegen die Polizei. Insbesondere weil Beamte Flüchtlinge teilweise mit Zwang aus dem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht hatten.

Viele empfinden das harte Vorgehen der Polizei als äußerst unangemessen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt sich jedoch rückhaltlos hinter die vor Ort eingesetzten Beamten. "Die Vorgehensweise der Polizei war absolut angemessen. Die richtige Maßnahme in dieser Situation war die, dass die Personen aus dem Bus geführt werden, weil sie dort nicht sicher waren", sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, dem stern. "Es hat sich auch gezeigt, dass nachdem die Menschen in die Asylbewerberunterkunft gebracht worden sind, die Situation sich ganz schnell gelöst hat."


Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vorschriften seien bei dem Einsatz keine verletzt worden, erklärte Wendt. Denn es gebe keine vorgeschriebenen Verhaltensregeln, die in solchen Situationen von den Polizisten befolgt werden müssen. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Die Beamten müssen bei jedem Einsatz abwägen, was verhältnismäßig ist", so Wendt. 

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig. Dies ist laut Gesetz der Fall, wenn der Zweck der Maßnahme an sich nicht legitim ist oder wenn kein anderes Mittel verfügbar ist.

"Polizei hätte Platzverweise durchsetzen müssen"

Genau dies sein Clausnitz der Fall gewesen. "Die Insassen hatten sich geweigert, den Bus zu verlassen. Daher musste die Polizei den unmittelbaren Zwang anwenden", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. "Bevor sich die Situation richtig hoch schaukeln konnte und es noch möglicherweise zwischen den Randalierern und den Flüchtlingen zu direkter Konfrontation gekommen wäre, musste die Polizei zugreifen."

Der Bundessprecher der Bundesarbeitgemeinschaft "Kritische PolizistInnen", Thomas Wüppesahl, sieht das allerdings anders. Seiner Meinung nach hätte die Polizei - anstatt die Flüchtlinge mit Gewalt aus dem Bus zu bringen - gegen die pöbelnden Demonstranten vorgehen können. "Der gesamte Einsatz war ein Desaster", sagte Wüppesahl gegenüber dem stern. "Bei den Demonstranten handelte es sich nicht um militante, gewaltbereite Gruppierungen, sondern um normale Bürger. 30 Beamten sollten in der Lage sein, sich gegen 100 Demonstranten durchzusetzen. Die Polizei hätte Platzverweise aussprechen und auch durchsetzen müssen. Das Vorgehen der Polizei war unverhältnismäßig", so Wüppesahl.

Keine Kapitulation vor grölenden Rechtsextremisten

Doch Wendt ist überzeugt, dass solch ein Vorgehen der Polizei nicht gelungen wäre. "Es ist völlig utopisch anzunehmen, dass es der Polizei gelungen wäre, die 100 aufgeheizten Demonstranten nach Hause zu schicken. Da hätte man eine ganze Hundertschaft gebraucht. Mit den Polizeikräften vor Ort war die Maßnahme jedoch nicht möglich."

Die andere Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen. Doch diesen Sieg hätte man den Rechten nicht gewähren wollen. "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor einer Gruppe grölender Rechtsextremisten kapituliert", sagte der Polizeigewerkschafter.

ivi
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