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Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer nutzt die Gunst der Stunde: Nach dem Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber will er für den Parteivorsitz kandidieren. Allerdings soll Huber in der Staatsregierung bleiben. Ministerpräsident Günther Beckstein ließ unterdessen Rücktrittsgerüchte dementieren.
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern wächst die Unruhe in der CSU: Der frühere Parteichef Edmund Stoiber hat sich in die Führungsdiskussionen eingemischt und zur Geschlossenheit aufgerufen. Der aktuelle CSU-Chef Erwin Huber dagegen hat von seinem Stellvertreter mehr Unterstützung eingefordert.
Sie heißen allesamt Huber - bitte, da kann schon mal Verwechslungsgefahr bestehen. Der stern bat sie zum Gipfel: Erwin, den CSU-Chef, Berthold, den IG-Metall-Vorsitzenden, und Wolfgang, den EKD-Ratsvorsitzenden. Resultat: ein heftiger Disput über Gerechtigkeit und die Linkspartei.
Union und FDP sind empört: Politiker beider Parteien haben Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerung über Georgiens Präsidenten Saakaschwili scharf kritisiert. Schröder hatte ihm die Schuld am Krieg im Kaukasus gegeben. Besonders deutlich fiel die Kritik von CSU-Chef Erwin Huber aus.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein läutete auf dem CSU-Parteitag die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Da durfen die üblichen Versprechen nicht fehlen: "Mehr Netto für alle, das geht neben der Konsolidierung des Haushalts", so Beckstein. Huber knöpfte sich derweil SPD-Vize Steinmeier vor.
Das Kindergeld steigt zum 1. Januar 2009, die Kfz-Steuer wird statt nach Hubraum nach CO2-Ausstoß berechnet. Das sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. Doch bei den eigentlichen Knackpunkten haben CDU und SPD keine Einigung erzielt.
Die CSU hat sich bei der CDU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, die volle Pendlerpauschale zügig wiedereinzuführen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein räumte ein, dass der Vorstoß vorläufig gescheitert sei. CSU-Chef Erwin Huber ist trotzdem zufrieden.
Die Pläne der Bundesregierung, die Abgeordneten-Bezüge zu erhöhen, lassen den Ruf nach einer unabhängigen Diätenkommission lauter werden, die beim Bundespräsidenten liegt. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte hingegen die Anhebung.
Die CSU will die Bundesbürger steuerlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Doch was in den Ohren der Steuerzahler erfreulich klingt, stößt auf heftige Kritik der anderen Parteien. Selbst die CDU hält sich zurück - um den Haushalt nicht zu gefährden.
Erwin Hubers Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sorgt für massive Unruhe in der Koalition: Die CSU habe nur Angst vor den kommenden Landtagswahlen in Bayern, heißt es aus der SPD. Außerdem fehle ein Finanzierungskonzept.
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